Asienbesuch Eklat bei Chinareise: KP-Funktionär schreit FDP-Chef Lindner 30 Minuten lang an
Die Politiker trafen sich in Hongkong mit Regierungsvertretern und Oppositionsabgeordneten – was in China nicht für Begeisterung sorgte.
Berlin Spontan abgesagte Termine sind schon allein ein Affront – doch der noch größere folgte während der lange geplanten Reise von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion nach Asien. Zwei Wochen lang wollten sich die Liberalen ein umfassendes Bild von der wichtigen Region machen. Ihre Ziele: Malaysia, Japan, Südkorea, Hongkong und China. Dort wollten sie Kontakte knüpfen, den Austausch suchen.
Doch beim Chinateil der Reise kam es zum Eklat. Lange im Voraus geplante Termine mit hochrangigen Vertretern der regierenden Kommunistischen Partei (KP) wurden nur wenige Stunden zuvor abgesagt. Von „Terminschwierigkeiten“ war die Rede. Man wisse ja, im Sommer sei so viel los, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt.
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Wenn zwei Tage voller Termine ersatzlos gestrichen werden, noch dazu mit einer solchen Begründung, ist das ein Affront. Doch es kam noch schlimmer: Ein Termin mit einem Funktionär der KP wurde zwar aufrechterhalten, doch der schrie die Delegation um FDP-Chef Christian Linder laut Angaben aus Teilnehmerkreisen rund 30 Minuten lang nur an. Das Thema: Hongkong.
Die Delegation erklärt sich die feindliche Atmosphäre bei ihrem Besuch in China damit, dass sie zuerst nach Hongkong gereist war, bevor sie nach Festland-China weiterzog. In der Sonderverwaltungszone im südöstlichen China gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das es möglich machen sollte, Gefangene aus Hongkong an China auszuliefern. In Hongkong bestehen Sonderrechte im Vergleich zu Festland-China, etwa was die Presse- und Meinungsfreiheit angeht. Zuletzt war die Situation in Hongkong rund um die Proteste immer weiter eskaliert.
Der KP-Vertreter erhob bei dem Gespräch mit der FDP-Delegation heftige Anschuldigungen gegen die Bundesrepublik. „Spiegel Online“ hatte zuerst über den Vorfall berichtet. Die öffentliche Anteilnahme in Deutschland und die Gewährung von Asyl für Dissidenten aus Hongkong hätten zum gewaltsamen Eindringen in das Parlament in Hongkong angestachelt.
Fotos aus Rücksicht erst nach der Reise veröffentlicht
Bevor sie nach Festland-China eingereist waren, hatten sich die FDP-Abgeordneten um Lindner, darunter Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages, sowie Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Bijan Djir Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Konstantin Kuhle, mit Vertretern der Regierung und Oppositionsabgeordneten der Democratic Party getroffen. Mit dem Wirtschaftsminister Hongkongs, Edward Yau Tang-wah, wurden Fotos gemacht.
Allerdings wurden sie via Twitter aus Rücksichtnahme sogar erst nach dem China-Teil der Reise veröffentlicht. Über die Plattform wurden allerdings Fotos von der feierlichen Eröffnung des neuen Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hongkong verbreitet, bei der die Abgeordneten dabei waren. In Festland-China darf die Naumann-Stiftung trotz mehrfacher Forderung nach Erlaubnis für eine Wiedereröffnung seit Jahren kein Büro unterhalten.
Im Gegensatz dazu haben die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Büros in Festland-China. Die Naumann-Stiftung musste laut eigenen Angaben 1996 ihre Pekinger Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen, nachdem sie im Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte.
Seither verfolge sie das Ziel der Wiedereröffnung einer Pekinger Repräsentanz, heißt es von der Stiftung.
Die FDP hatte sich zuletzt zwar kritisch, aber durchaus positiv in Bezug auf China positioniert und die Chancen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt betont. „Die Reise nach Hongkong war für mich eine Herzensangelegenheit“ schrieb Lindner nach der Reise auf Twitter. „Wir verfolgen nicht nur wirtschaftliche Interessen, uns liegen genauso liberale und demokratische Werte am Herzen“, so Lindner. Reiserouten und Gesprächspartner könne man ihnen daher nicht ernsthaft vorschreiben.
Mehr: Erst am Wochenende kam es in Hongkong zu neuen Protesten. Lesen Sie hier mehr.
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Die einzige Sprache, die von Chinesen wirklich gut verstanden wird, ist die eines Donald Trump. Vor dem machen Sie sich dort wirklich in die Hose. Den Handelsstreit hat er schon gewonnen. Die Chinesen fragen sich nun ängstlich, wie das Kaninchen vor der Schlange: " Was kommt als Nächstes?"
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Wer sich mit China beschäftigt der weiß um die Brisanz Hong Kong´s. Gerade als "Planer" einer Delegationsreise sollte man um die Brisanz Hong Koing´s wissen. China ist ein stolzes Land. Und Hong Kong wird in China wieder eingegliedert werden ! Ob wir es als Europäer, Amerikaner, Araber, Australier oder sonstwer wollen oder nicht.... Die Vorbereitungen sind vortgeschritten... !
Kleiner Nachtrag zu meinem Kommentar mit einem Zitat aus einem Welt-Artikel von Julian-Bernstein mit dem bezeichnenden Titel: "Was passiert, wenn man China provoziert"
Beginn des Zitats: "Man dürfe nicht in Hysterie verfallen, sagt auch der frühere kanadische Botschafter in Peking, Guy Saint-Jacques, gegenüber WELT. Allerdings habe man es seit der Machtübernahme Xis mit einem deutlich aggressiver auftretenden China zu tun. Auf die zweifelhaften Aktivitäten der „Vereinigten Front“ und auf die Verhaftung von Spavor und Kovrig müsse Kanada konsequenter reagieren: „Die einzige Sprache, die China versteht, ist die der Stärke. Wenn es keine Reaktionen gibt, wird sich China sagen: Wir können so weitermachen.“ "
Dem ist nichts hinzuzufügen. Und wenn die Stärke fehlt, muss man die Zähne zusammenbeissen und solange hart arbeiten, bis man sie hat. Eigentlich ganz einfach...
Als erstes kann ich gar nicht verstehen warum eine "Niemand" Partei ausgedehnte Reisen unternimmt, mit der Hoffnung dort im Gegensatz zu Deutschland ernst genommen zu werden. Was soll der Zweck der Reise sein und wer kommt für die Kosten auf. Wenn es der Deutsche Steuerzahler ist, dann beantrage ich sofort eine Reisekostenbestätigung mit dem Ziel mir Asien als zukünftigen Handelsplatz anzusehen.
Aber Spaß beiseite. Die wichtigere Feststellung ist doch das hier immer von kommunistischen Schergen in China die Rede ist. Das ist doch alles andere als Richtig.
Dort sitzen Geschäftsleute an der Macht, welche unter dem Deckmantel der Kommunistischen Partei Geld in Massen scheffeln aber das Volk kleinhalten und Kongurenten, welche nicht in ihr Geschäftsmodel passen entweder als Konterrevolutionäre (im eigenen Land) oder als Spione (aus dem Ausland) definieren um ihr schäbiges Handeln zu rechtfertigen. Das China ein wachsender Riese ist, ist zweifelsfrei, aber das wir aufpassen müssen nicht überrannt zu werden ist viel wichtiger. Nachdemin Ihrem eigenen Land die Quellen zu "klein" werden und das angehäufte Geld zu viel wird, gehen die auf Einkaufstour. Wer wird dann die Demokratie verteidigen wenn Chinesische "Kommunisten" Bosse in den Cheffetagen Europas sitzen?
Das was dort passiert ist feinster Kapitalismus für einzelne in einer perfiden Diktatur mit unendlich viel Geld.
Und das perfide an der Sache ist! Viele hecheln diesem Geld hinterher ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Auch eine Zwergpartei !
'Land des Lächelns' ? War das nicht eher das Attribut für Japan?
China war immer ein knallharter Verhandlungspartner. Der Westen hatte es den dortigen Funktionären auch ziemlich leicht gemacht. Das Argument, wenn ich nicht das unterschreibe, was die wollen, kommt ein anderer und macht es doch, ich bin dann das Geschäft los. So einfach war und ist das. Dass China jetzt so übermächtig die Muskeln spielen lässt, ist der Nachsicht des Westens geschultert.
Warum die NRW-FDP allerdings in die Volksrepublik gereist ist, vermag ich nicht nachzuvollziehen. NRW hat doch bereits hervorragende Verbindungen zum Reich der Mitte und zu Politik und Wirtschaft. Vielleicht hätte man sich hier besser vorbereiten sollen oder vor Antritt der Reise Plan B und Plan C durchspielen sollen: Wie reagieren wir auf Angriffe etwaiger KP-Funktionäre, wenn die uns wieder ihre Vorstellungen aufdrücken wollen oder ungeschminkt ihre wahre Haltung zu bestimmten Unbequemlichkeiten nicht vorenthalten? Wer viel Geld für Reise-Delegationen mit unbestimmten Zielen ausgibt, sollte sich auf jeden Fall besser vorbereiten. Das haben wir schon vor über 25 Jahren gelernt, als wir die ersten Reisen nach China unternommen und der mittelständischen Industrie den Weg in die VR China ebneten. Ich glaube auch nicht, dass Christian Lindner unbedingt der Typ Gesprächspartner für linientreue KP-Funktionäre ist. Das Profil chinesischer Neureicher mit Hang zu Porsche und Exklusiv-Marken würde hier eher entsprechen.
Da fährt eine Delegation mit besten Absichten in ein fremdes Land, das bei uns den Beinamen "Land des Lächelns" trägt. Anscheinend waren sie nicht annähernd gut genug informiert für so eine Reise. So passierte ihnen dieser "faux pas". (Hoffentlich hatten sie zumindest alle nötigen Impfungen für eine Asienreise.) Der Deutsche reagiert deutsch darauf, der Chinese chinesisch. Scheint nicht so, als ob man sich wirklich versteht.
Dieser Bericht erinnert mich ein wenig an einen Besuch im Zoo. Jetzt müsste uns jemand den Auftritt erklären. War das nur Show und Säbelgerassel oder hat sich die Besuchergruppe ernsthaft in Gefahr befunden? Sind sie mit dem "Anschiß" glimpflich davon gekommen oder müssen wir den ernst nehmen?
Manche Reisende vergessen, dass man schnell vom Zuschauer zum Opfer werden kann, wenn die Gitterstäbe und Trennscheiben gesenkt werden. Ein hübscher Tiger wird nicht zum Schmusekätzchen, nur weil man ihn oft genug im Fernsehn gesehen hat.
Ich verstehe auch nicht, warum Herr Lindner sich hat 30 Minuten anbrüllen lassen? Spätestens nach 5 Minuten hätte ich mich zurückgezogen und wäre mit der nächsten Möglichkeit abgereist. Aber ich war ja nicht dabei, vielleicht ging das auch nicht. Doch für einen Außenstehenden fragt man sich, warum darf der Mann das? Warum macht er das?
So ist es eben, wenn man sich selbst zum politischen Gartenzwerg ohne jegliche politische Staatsmacht gemacht hat. Die Welt lacht über Deutschlandund ihre Repräsentanten und Politiker. Bald werden wir betteln müssen, das man deutsche Politiker noch in Nord Korea zu Gesprächem empfängt. Man überläßt den Deutschen lächeln die Klimapolitik. Die Entscheidungen allerdings treffen ganz andere.
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