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Asyl in Europa Verwirrung um Rückführungsabkommen – Vier osteuropäische Staaten nehmen Abstand

Gegenüber CSU und SPD hat Merkel erklärt, sich mit 14 Staaten auf schnellere Rückführungen geeinigt zu haben. Vier osteuropäische Länder dementieren das.
Update: 01.07.2018 - 12:14 Uhr Kommentieren
Der tschechische Präsident lässt dementieren, sich mit Merkel auf schnellere Rückführungen geeinigt zu haben. Quelle: dpa
Andrej Babis

Der tschechische Präsident lässt dementieren, sich mit Merkel auf schnellere Rückführungen geeinigt zu haben.

(Foto: dpa)

Berlin Tschechien, Polen und Ungarn haben Informationen zurückgewiesen, sie hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin der tschechischen Regierung. Nach Ungarn und Tschechien hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag.

Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter eben auch Tschechien, Polen und Ungarn.

„Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag. „Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

Auch am Sonntag blieb die Bundesregierung bei ihrer Darstellung, dass Absprachen mit Tschechien getroffen wurden. „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“, sagte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntag.

„Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“ Die Verwaltungsabkommen hätten das Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Bei der Dublin-Regel geht es darum, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat und dort registriert wurde.

Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Auch geht daraus hervor, dass Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen „Ankerzentren“ untergebracht werden sollen.

„Echter Durchbruch“ oder „Gipfel der Inhumanität“? – Das sind die Reaktionen auf die Einigung in Brüssel
Angela Merkel
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Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die erzielte Einigung. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU um die sogenannte Sekundärmigration helfen können. Merkel sagte, in Brüssel sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

(Foto: AFP)
Emmanuel Macron
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Der französische Präsident lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Macron ergänzte: „Wir sind keine Insel. Europa wird für lange Zeit mit solchen Migrationsbewegungen aus Ländern in der Krise, armen Ländern, leben müssen.“

(Foto: AP)
Giuseppe Conte
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Geradezu euphorisch äußerte sich der italienische Regierungschef nach dem Durchbruch: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“

(Foto: AFP)
Matteo Salvini
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Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er begrüße die EU-Vereinbarung. Allerdings warte er auf „konkrete Zusagen“.

(Foto: Reuters)
Sebastian Kurz
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Der österreichische Kanzler äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Im ORF Radio sagte er, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“

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Mateusz Morawiecki
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Der polnische Ministerpräsident beharrte auf einer harten Linie: Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen, sagte Morawiecki.

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Günther Oettinger
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Der EU-Kommissar spricht mit Blick auf die Einigung in der Migrationspolitik von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagte der CDU-Politiker Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“

(Foto: dpa)

Viele Länder hätten zudem Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier mit dem Titel „Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018“ hervor. Merkel hatte die Koalitionsspitzen bereits am Freitagabend über die Ergebnisse des EU-Gipfels informiert.

Ziel dieser Abkommen sollten beschleunigte Prozesse zur Rückführung sein, heißt es in dem Papier. „So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten.“ Heute gelinge eine sogenannte Dublin-Rücküberstellung - also die Rückkehr von Flüchtlingen in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden - nur in etwa 15 Prozent der Fälle.

Spanien und Griechenland sind nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles bereit, Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Dies hätten die Regierungschefs beider Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagte Nahles am Samstag in Berlin.

Die SPD-Chefin sagte weiter, eine erste Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lasse die Vermutung zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg sei, „Vernunft walten zu lassen“. Aus SPD-Sicht seien nationale Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch. Insgesamt fordere sie die CSU auf, „auf Basis dieser Ergebnisse die Instrumentalisierung dieses Themas einzustellen und zur Vernunft zu kommen.“

Die CSU droht mit nationalen Alleingängen, falls in der EU nicht gleichwertige Fortschritte bei der Zurückweisungen von Migranten erzielt werden.

Nahles sagte weiter, die SPD habe Anfang der Woche einen Vorschlag gemacht, wie man an der Grenze ohne Zurückweisungen zu beschleunigten Verfahren kommen könne. Diese beschleunigten Asylverfahren seien nun Bestandteil der Verabredungen Merkels mit anderen Ländern. Die SPD sei natürlich bereit, die dazu nötigen, „kleineren Gesetzesänderungen“ vorzunehmen. Von der Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika sei die SPD dagegen nicht überzeugt.

Der Schengen-Außenstaat Slowakei steht nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will. Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Ivan Korcok, Staatssekretär des Außenministeriums in Bratislava, nach Medienberichten vom Sonntag.

„Bundeskanzlerin (Angela) Merkel hat sich logischerweise an diejenigen Länder gewandt, aus denen Migranten nach Deutschland kommen“, sagte der 54-Jährige. Die knapp 100 Kilometer lange ukrainisch-slowakische Grenze ist Teil der Schengen-Außengrenze. Sie gilt als gut bewacht.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte der Agentur TASR nach dem EU-Gipfel zur Migration in Brüssel: „Auch wenn wir ein solches Abkommen unterzeichnen sollten, wäre dies von unserer Seite nur eine leere Geste. Ich bin kein Freund theatralischer Gesten.“ Die Zahl der betroffenen Personen liegt praktisch bei null.

  • dpa
  • rtr
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