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Asylanträge steigen Türkische Regimekritiker fliehen vor Erdogan nach Griechenland

Tausende Türken beantragen Asyl in Griechenland. Sie kommen inzwischen oft auf illegalen Wegen – auf der Flucht vor Präsident Erdogan.
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Türkei: Regimekritiker fliehen vor Erdogan nach Griechenland Quelle: AP
Leyla Birlik

Die kurdische Politikerin flüchtete nun nach Griechenland.

(Foto: AP)

AthenLeyla Birlik kam im Schutz der Dunkelheit über den Evros nach Griechenland. Der Fluss, den die Türken Meric nennen, bildet in Thrazien die Grenze zwischen beiden Ländern. Jetzt, im Sommer, führt er wenig Wasser. Die Überfahrt in einem Schlauchboot ist deshalb leichter, wenn auch wegen der Stromschnellen nicht ungefährlich.

Zehntausende syrische, irakische und afghanische Kriegsflüchtlinge haben den Fluss in den vergangenen Jahren überquert. Aber Leyla Birlik ist nicht auf der Flucht vor dem Krieg. Sie flieht vor Recep Tayyip Erdogan, der Kritiker und politische Gegner unnachsichtig verfolgt.

Die Kurdin Birlik war Abgeordnete des türkischen Parlaments, bis sie am 4. November 2016 gemeinsam mit 13 weiteren Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ und der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen wurde.

Im Januar 2017 kam Birlik zwar aus der Untersuchungshaft frei, ihren Reisepass behielten die Behörden aber. Deshalb konnte sie das Land nicht auf legalem Weg verlassen und wählte die Route über den Meric. In der griechischen Grenzstadt Orestiada meldete sie sich vergangenen Mittwoch bei der Polizei und beantragte Asyl.

Die Flucht der Kurdenpolitikerin machte in türkischen Medien Schlagzeilen. Griechischen Diplomaten bereitet der Fall Birlik Kopfschmerzen. Immer mehr türkische Regimekritiker suchen in Griechenland Schutz vor Verfolgung.

Ankara wirft der Regierung in Athen vor, sie nehme „Putschisten“ und „Terroristen“ mit offenen Armen auf. Die Flucht der prominenten Kurdin könnte Signalwirkung haben – und damit zu einer weiteren Belastung für die ohnehin gespannten griechisch-türkischen Beziehungen werden.

Dauerfehde zwischen beiden Ländern

Die Liste der Konflikte zwischen den Staaten ist lang und reicht weit in die Geschichte zurück. Die vierhundertjährige Türkenherrschaft über das heutige Griechenland ging zwar schon vor 185 Jahren zu Ende, ist aber im Bewusstsein vieler Griechen so präsent, als hätten sie die Besatzung selbst erlebt.

Auch die gleichzeitige Aufnahme der beiden Nachbarn in die Nato 1952 hat die Dauerfehde nicht beendet. Aktuell streiten die beiden Länder um den Grenzverlauf, die Wirtschaftszonen und die militärischen Kontrollbefugnisse in der Ägäis sowie um die Hoheitsrechte im Luftraum. Auch Zypern, dessen Nordteil die Türkei 1974 militärisch besetzte, bleibt ein Zankapfel.

Vor dem Hintergrund dieser „Erbfeindschaft“ werden auch kleine Zwischenfälle schnell zu riesigen Problemen. Das zeigte sich Anfang März, als zwei griechische Grenzsoldaten am Evros im dichten Nebel unbeabsichtigt auf türkisches Gebiet gerieten. Sie wurden festgenommen und verbrachten fast ein halbes Jahr in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis, bis sie Mitte August überraschend freikamen.

Athen wertete die Freilassung als „positives Signal“, aber die Entspannung währte nicht lange. Jetzt gibt es neue Spannungen. Wieder geht es um Soldaten, diesmal um türkische. Das türkische Außenministerium wirft Griechenland vor, es vernachlässige seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen der Terror und schütze „Putschisten“. Anlass der Kritik ist die Entscheidung des Obersten griechischen Verwaltungsgerichts, wonach Süleyman Özkaynakci in Griechenland Asyl bekommt und Reisedokumente erhalten kann.

Özkaynakci war der Pilot eines Militärhubschraubers, mit dem während des Putschversuchs vom Juli 2016 acht türkische Soldaten nach Nordgriechenland flohen. Drei von ihnen haben bereits Asyl erhalten, die anderen vier Verfahren laufen noch.

Ankara bezeichnet die acht Offiziere als „Verräter“. Griechenlands Weigerung, sie auszuliefern, sei eine „Beleidigung der türkischen Nation“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete die Entscheidung des griechischen Verwaltungsgerichts auf Twitter als „Skandal“. Ömer Celik, Sprecher der Erdogan-Partei AKP, wirft der griechischen Justiz vor, sie stelle sich „schamlos auf die Seite der Feinde der Türkei und der Putschisten“.

Die acht Offiziere sind zwar auf freiem Fuß, befinden sich aber in einer Art Schutzhaft: Sie sind an einem geheim gehaltenen Ort, mutmaßlich auf einer griechischen Militärbasis. Die griechischen Behörden fürchten, der türkische Geheimdienst könnte versuchen, die Acht zu entführen.

Nicht nur die türkische Regierung beobachtet die Vorgänge sehr genau. Auch türkische Oppositionelle verfolgen aufmerksam die Asylverfahren im Nachbarland. Bereits wenige Monate nach der Flucht der Offiziere und lange vor dem Abschluss ihrer Asylverfahren hatte der Areopag, Griechenlands Oberster Gerichtshof, Anfang 2017 entschieden, dass die Acht nicht an die Türkei ausgeliefert werden dürfen.

Denn dort erwarte sie kein faires Verfahren sondern Misshandlung und Folter. Eine Auslieferung verstoße deshalb gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, stellten die Richter des Areopag fest – eine Grundsatzentscheidung, die auch auf andere politische Flüchtlinge aus der Türkei anwendbar sein könnte.

Der Fall der acht Soldaten scheint zu zeigen, dass sich türkische Asylsuchende in Griechenland sicher fühlen können. Das schlägt sich bereits in steigenden Flüchtlingszahlen nieder. In den zwei Jahren seit dem Putschversuch beantragten 3189 türkische Bürger Asyl in Griechenland – Tendenz steigend: In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 1827 Anträge, davon allein im Juli 687.

Druck auf Kritiker wächst

Die griechischen Behörden erwarten einen weiteren Anstieg. Zumal es kein Anzeichen gibt, dass Erdogan seine „Säuberungen“ beendet. Im Juli ließ der Staatschef per Dekret weitere 18.632 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu seinem Erzfeind Fethullah Gülen feuern. Erdogan sieht in dem Exil-Prediger den Drahtzieher des Putschversuchs.

Die stark steigende Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Griechenland scheint zu zeigen: Der Druck auf die Regierungskritiker im Nachbarland wird nicht geringer, er wächst. Nach der gewonnen Wahl und der Einführung des Präsidialsystems zementiert Erdogan seine Macht.

Vergangene Woche wurden nach Angaben des Innenministeriums 23 Personen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen verhaftet. Seit dem Putschversuch wurden über 234.000 Türken ihre Reisepässe entzogen, damit sie das Land nicht verlassen. Immer mehr entschließen sich deshalb zur Flucht über die Ägäis oder den Meric. Nicht alle schaffen es. Am 13. Juli stellte die türkische Küstenwache zwölf Menschen, als sie von Fethiye zur griechischen Insel Rhodos überzusetzen versuchten.

Unter den Flüchtenden waren entlassene Polizisten und Lehrer mit ihren Familien. Wenige Tage später ertranken vier türkische Flüchtlinge im Meric. Am 27. Juli starben sieben Menschen, darunter drei Säuglinge, als ein Boot mit türkischen Flüchtlingen auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos kenterte. Die neun Überlebenden wurden festgenommen. Nach Angaben des örtlichen Landrats, Gökhan Görgülüarslan, handelt es sich um „Gülenisten“, denen nun der Prozess gemacht werden soll.

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