Asylreform EU-Kommission will Sammelpunkte außerhalb Europas

Die Debatte um eine EU-Asylreform ist seit Jahren festgefahren. Jetzt führt die EU-Kommission Gespräche, die eine Kehrtwende bedeuten könnten.
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Der EU-Ratspräsident hatte den drastischen Kurswechsel im europäischen Asylstreit vorgeschlagen. Quelle: AP
Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident hatte den drastischen Kurswechsel im europäischen Asylstreit vorgeschlagen.

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BrüsselAus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig auch nach dem Willen der EU-Kommission zu zentralen Sammelpunkten außerhalb Europas gebracht werden. Über eine mögliche Umsetzung diese Idee in nordafrikanischen Ländern führe die Behörde bereits Gespräche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel.

In diesem Zusammenhang betonte er, man arbeite eng mit den Staaten zusammen. Vor allem die Kooperation mit Algerien, Ägypten, Libyen, Tunesien, Niger und Marokko solle noch ausgebaut werden.

Es gehe allerdings nicht darum, die Verantwortung für Flüchtlinge auszulagern. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge an einem sicheren Ort von Bord gehen und jene, die nach EU-Asylrecht schutzberechtigt sind, nach Europa kommen könnten.

Bisher habe sich allerdings noch kein Staat dazu bereit erklärt, einen solchen Sammelpunkt einzurichten. „Wir führen einen offenen Dialog mit ihnen und setzen alle Punkte der Zusammenarbeit auf die Tagesordnung“, sagte Avramopoulos.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte diesen drastischen Kurswechsel im europäischen Asylstreit im Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche vorgeschlagen. Er soll Bewegung in den seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine EU-Asylreform bringen.

Hintergründe sind der Koalitionsstreit in Deutschland sowie das Drama um das Rettungsschiff „Aquarius“, das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste.

  • dpa
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