Asylstreit Tschechien will seine Grenzen schließen, wenn Deutschland Flüchtlinge abweist

Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang. Im Fall von Zurückweisungen könnte sie geschlossen werden.
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„Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem.“ Quelle: AP
Ministerpräsident Andrej Babis

„Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem.“

(Foto: AP)

PragTschechien droht mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht. Am Freitag kam der nationale Sicherheitsrat in Prag zusammen, um über einen Krisenplan zu beraten. „Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis im tschechischen Fernsehen.

Der Gründer der populistischen ANO-Bewegung kündigte an, in einem solchen Fall sofort Polizei, Zoll und möglicherweise auch die Armee an die Grenzübergänge zu schicken, um Personenkontrollen durchzuführen. Eine entsprechende Übung der Einsatzkräfte hatte es im November 2016 gegeben. Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang.

Babis sprach sich erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden im Mittelmeer aus. „Die Lösung ist einfach: Die Boote dürfen gar nicht erst ablegen“, sagte der 63-Jährige. Es sei Aufgabe Griechenlands, Italiens und Spaniens, Europas Südgrenzen zu bewachen. Die anderen Staaten könnten ihnen dabei helfen.

Tschechien und die übrigen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn und Slowakei lehnen Quotenlösungen für die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa entschieden ab. Im vorigen Jahr erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen Asyl und 118 vorübergehenden Schutz.

  • dpa
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