Asylstreit Wie sich Italien, Griechenland und Spanien eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorstellen
Europäer sind sich über den Umgang mit Flüchtlingen uneins.
Brüssel, Rom, Athen, Madrid Der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll die Wende bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit den anderen Staaten bei diesem Treffen auf die Grundzüge einer europäischen Asylpolitik einigen. Möglich erscheint aber auch, dass das Gegenteil passiert und sich die Regierungschefs zerstreiten. Um das zu verhindern, wird Ratspräsident Donald Tusk in dieser Woche viel unterwegs sein. In möglichst vielen Gesprächen will er mögliche Kompromisse ausloten.
„Wenn es bei dieser Frage zu einem kompletten Zusammenbruch der Gespräche kommen sollte, würden auch andere wichtige Gipfelthemen wie die Reform der Währungsunion und der neue EU-Haushalt leiden“, warnt ein EU-Diplomat. Tusk wird daher wohl versuchen, aus den Vorgesprächen mögliche Kompromissformeln zu destillieren und Schritte für das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Hauptsache, es geht irgendwie voran.
Der Ratspräsident hatte den Regierungschefs eigentlich aufgetragen, ihren seit drei Jahren schwelenden Streit über die Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage bis Ende Juni beizulegen. Dass dies beim kommenden Gipfel gelingt, daran glaubt Tusk inzwischen aber wohl selbst nicht mehr. Zu scharf waren die Differenzen beim jüngsten Treffen der Innenminister hervorgetreten.
Es geht gar nicht mehr so sehr um die Frage, ob Asylberechtigte per verpflichtender Quote aus Italien oder Griechenland auf andere Länder umverteilt werden – diese Forderung nahm zuletzt selbst Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr in den Mund. Gestritten wird vor allem darüber, welches Land wie lange für einen Asylantragsteller zuständig sein soll: Die Mittelmeeranrainer wollen die Verantwortung möglichst schnell loswerden, Berlin pocht hingegen auf eine Frist von zehn Jahren.
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Mit seiner Forderung nach einseitigen Zurückweisungen anderswo bereits registrierter Asylsuchender erschwert Innenminister Horst Seehofer die Kompromisssuche nach Einschätzung von EU-Diplomaten noch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte bei seiner Rede vor dem bayerischen Landtag am Donnerstag eindringlich „europäische Lösungen“.
Mit bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten, wie sie Merkel vorschweben, könnte Brüssel hingegen wohl leben. Ähnliche Abmachungen hat etwa Frankreich bereits vor Jahren abgeschlossen, sowohl mit Italien als auch mit Großbritannien. Offen ist aber, ob sich Merkels Kollegen aus Griechenland, Italien und Spanien darauf einlassen.
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