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Athen Hilfsprogramm läuft aus – Griechenland hofft auf Schuldenerleichterung

Der IWF wird wohl kein Geld mehr für Griechenland lockermachen. Finanziell und politisch wäre das zu verkraften. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
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Premier Alexis Tsipras sieht „die Ära des Aufschwungs“ auf Griechenland zukommen. Quelle: Reuters
Athen

Premier Alexis Tsipras sieht „die Ära des Aufschwungs“ auf Griechenland zukommen.

(Foto: Reuters)

AthenAlexis Tsipras sieht sich nah am Ziel: „Nach drei Jahren harter Arbeit“ breche für Griechenland nun „die Ära des Aufschwungs“ an, sagte der Premier diese Woche zur Eröffnung der weltgrößten Schifffahrtsmesse Posidonia in Athen.

Die jüngsten Wirtschaftsdaten bestätigen: Das Land hat die Talsohle der Krise durchschritten. Nach acht Jahren Rezession wächst die Wirtschaft seit fünf Quartalen kontinuierlich, im ersten Vierteljahr 2018 sogar mit 2,3 Prozent im Jahresvergleich unerwartet stark. „In Kürze werden wir wieder auf eigenen Füßen stehen und uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen“, versprach Tsipras.

Am 20. August läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Nachdem das Land seit dem Frühjahr 2010 mit internationalen Hilfskrediten über Wasser gehalten wurde, soll es sich dann wieder eigenständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Aber gut zehn Wochen vor dem Ausstieg sind wichtige Fragen noch offen: Bekommt Athen die immer wieder versprochenen Schuldenerleichterungen? Und bleibt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Rettung an Bord?

Beide Fragen hängen eng miteinander zusammen. Der Fonds darf nach seinen Statuten nur Kredite an Staaten vergeben, deren Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Daran gibt es im Fall Griechenlands, dessen Staatsschulden sich auf 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung belaufen, erhebliche Zweifel.

Der IWF macht seine finanzielle Beteiligung am dritten Griechenland-Paket deshalb von weitgehenden Schuldenerleichterungen abhängig. Aber die Euro-Finanzminister, allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz, zögern. Ihnen gehen die Forderungen des IWF zu weit. Berlin will außerdem den Reformdruck auf Athen aufrechterhalten und deshalb Zugeständnisse in der Schuldenfrage mit weiteren Kontrollen koppeln. Griechenlands größte Tageszeitung „Ta Nea“ fürchtet bereits „weitere 20 Jahre unter deutscher Knute“.

Nachdem es den Europäern und dem IWF am vergangenen Wochenende beim G7-Finanzministertreffen in Kanada nicht gelang, einen Kompromiss zu finden, will an diesem Donnerstag die Euro-Arbeitsgruppe (EWG) in Paris über Schuldenerleichterungen beraten. Eine Entscheidung könnte beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister fallen.

Euro-Gruppenchef Mario Centeno bekräftigte diese Woche, man wolle in der Euro-Gruppe am 21. Juni eine Lösung finden, die die Finanzmärkte überzeuge und Griechenland den Marktzugang nach dem Ende des Programms im August sichere. Aber das wäre für den IWF wahrscheinlich zu spät, um über eine Beteiligung zu entscheiden und seinen Anteil rechtzeitig vor Programmende nach Athen zu überweisen.

Die griechische Regierung schreckt das nicht. „Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil“, antwortete Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos jetzt im Rundfunksender 24/7 auf die Frage, ob er wegen eines möglichen Ausstiegs des IWF besorgt sei.

Ausstieg des IWF wäre verkraftbar

Finanziell ist es für die Griechen zu verkraften, wenn der IWF nicht zahlt. Es geht nur um 1,6 Milliarden Euro, die Griechenland gar nicht braucht, weil das Land von den verfügbaren 86 Milliarden Euro des dritten Rettungspakets ohnehin nur 59 Milliarden abrufen wird. Auch politisch ist ein Ausstieg des IWF kein Beinbruch. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zwar 2015 den Hilfskrediten nur unter der Bedingung einer Beteiligung des IWF zugestimmt, ist von dieser Forderung aber in jüngster Zeit abgerückt – Hauptsache, der IWF bleibe beratend an Bord, heißt es jetzt.

In Athen hofft man, dass die Euro-Finanzminister am 21. Juni endlich die schon 2012 in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen eintüten. Dabei geht es um Stundungen und längere Laufzeiten bereits vergebener Kredite.

Bisher sind im Rahmen der drei Rettungsoperationen seit Frühjahr 2010 gut 260 Milliarden Euro nach Athen geflossen. Im Juni wird eine weitere Milliarde fällig. Bis zum Programmende im August folgt dann noch eine letzte Kreditrate von 11,7 Milliarden Euro. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt nach den bisherigen Verträgen bis 2060.

Zur Diskussion steht, Kredite von 130 Milliarden Euro, die im Rahmen des zweiten Rettungspakets vergeben wurden und zwischen 2023 und 2054 getilgt werden sollen, um mehrere Jahre zu strecken. Strittig ist noch, um wie viele – die Bandbreite reicht von drei bis 15 Jahren.

So bekämpfen griechische Start-Ups die Wirtschaftskrise

Außerdem planen die europäischen Geldgeber eine Umschuldung älterer IWF-Kredite, für die Griechenland rund 3,5 Prozent Zinsen zahlt, auf den Euro-Stabilitätsfonds ESM, der nur 0,8 Prozent berechnet. Dadurch würde Griechenland beim Schuldendienst in den nächsten sieben Jahren um gut elf Milliarden Euro entlastet.

Für Premierminister Tsipras wäre eine Einigung beim immer wieder aufgeschobenen Schuldenthema ein großer politischer Erfolg. Er trat schon 2015 mit dem Versprechen an, den Griechen die erdrückende Schuldenlast von den Schultern zu nehmen. Der damals erhoffte große Schuldenerlass erwies sich aber schnell als Illusion. Auch Tsipras’ Drohung, Griechenland werde notfalls die Bedienung der Staatsschulden einfach einstellen, war spätestens mit dem Abschied des exzentrischen Finanzminister Yanis Varoufakis vom Tisch.

Tsipras hat inzwischen eingesehen: Ein Schuldenschnitt ist mit den europäischen Gläubigern politisch nicht machbar. Er wäre in den Parlamenten der Euro-Staaten gar nicht durchsetzbar. Jetzt erwarte er eine Schuldenregelung, die seinem Land „einen stabilen und dauerhaften Zugang zum Kapitalmarkt sichert“, sagte Tsipras bei der Posidonia-Eröffnung.

Zum Festakt der Schifffahrtsmesse trat der Premier, wie gewohnt, mit offenem Hemdkragen vor die Gäste. Vielleicht wird man schon bald einen anderen Tsipras erleben. Denn der erklärte Krawatten-Gegner hat versprochen, wenn die Schuldenfrage gelöst sei, werde er sich einen Schlips umbinden.

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