Athen stimmt ab Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen

Die ganze Nacht wurde gestritten, nun hat Griechenlands Parlament dem Hilfspaket mit Sparauflagen zugestimmt. Premier Tsipras allerdings war auf die Stimmen der Opposition angewiesen: Die Zahl der Abweichler stieg.
Update: 14.08.2015 - 09:36 Uhr 27 Kommentare

Griechenland verspricht radikale Reformen

AthenDas Parlament in Athen hat am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Ministerpräsident Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis verfehlte die Regierungsmehrheit allerdings auch dieses Mal. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle er vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das soll um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. Bis dahin ist auch eine Milliarden-Zahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nötig.

Der Anführer der Reformgegner in Tsipras' eigenen Reihen, Panagiotis Lafazanis, erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte vor der Abstimmung erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Euro-Gruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte. 

Griechenland braucht nach den Berechnungen der Gläubiger-„Quadriga“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm ESM in den nächsten drei Jahren 86 Milliarden Euro. Überraschend: 41 Milliarden Euro von dieser Summe sollen schon bis Ende Oktober 2015 ausgezahlt werden, verlangen die Institutionen.

Die Banken, geschwächt durch die Kapitalflucht in diesem Jahr, bräuchten 25 Milliarden Euro, damit sie wieder Kredite an Unternehmen ausleihen und den Zahlungsverkehr in Griechenland in Gang bringen können. Der Staat braucht zusätzlich 16 Milliarden Euro für den Schuldendienst und um seine Kassen für laufende Zahlungen zu stabilisieren.

Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

  • dpa
  • ap
  • dri
Startseite

27 Kommentare zu "Athen stimmt ab: Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ivan Arreguín-Toft hat in seinen Studien herausgefunden das Davids Gewinnchancen von 28.5% auf 63.6% steigen, wenn man die Konfrontationen betrachtet in denen die unterlegene Partei eine unkonventionelle Strategie benutzt hat. Wenn der Unterlegene versteht und akzeptiert das er schwächer ist und sich dafür entscheidet nicht nach den Regel des Stärkeren zu spielen, gewinnt er.“

    (Quelle / Zitat: http://stereophone.de/david-gegen-goliath/)

    Auch lesenswert:
    http://www.newyorker.com/magazine/2009/05/11/how-david-beats-goliath

  • „Der politische Wissenschaftler Ivan Arreguín-Toft hat sich kürzlich alle Kriege der letzten 200 Jahre angeschaut in denen starke und schwächere Gruppen aufeinander getroffen sind. Er hat errechnet das die Goliaths dieser Welt erwartungsgemäss in 71.5% der Fälle die Oberhand behielten. Auch David wäre es fast so ergangen wie den meisten schwachen Kämpfern, denn zu Anfang zog er sich ein schweres Kettenhemd über, setzte sich einen grossen Helm auf den Kopf, nahm sein Schwert und bereitete sich auf einen Schwertkampf mit dem Riesen Goliath vor.
    Aber dann hielt er inne und dachte sich: “Was tu ich hier ? Ich kann mich so kaum bewegen und einen Schwertkampf mit einem stärkeren Gegner werde ich so auf keinen Fall überleben.” Also zog er das Rüstzeug aus um schneller zu werden, legte das Schwert beiseite, nahm ein paar Steine und seine Schleuder mit zum Kampf.
    Im Krieg, im Leben, in Sport und Spiel gibt es Regeln bzw. in den meisten Fällen eher einen Konsens darüber wie Dinge getan werden sollten. Die meisten dieser Dinge erscheinen uns selbstverständlich, sie müssen nicht erst ausgesprochen oder reglementiert werden, wir tun es einfach weil wir so gute Herdentiere sind. So trug man damals z.B. eine Rüstung und ein Schwert zum Zweikampf. Aber wenn du weisst das dein Gegner auch eine Rüstung und ein Schwert hat, vielleicht sogar bessere Ausrüstung, und er ohnehin der grössere und übelegenere Schwertkämpfer ist, macht es dann Sinn ihm in einem Schwertkampf zu begegnen ? Natürlich macht das keinen Sinn und David hat Goliath besiegt in dem er seine eigenen Regeln gemacht hat.


  • @ Bernd Wiesner

    Sie haben mit Ihrer Analyse vollkommen recht. Hinzuzufügen ist in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf das Buch von John Perkins "Bekenntnisse eines Economic Hitman"

    Dort wird detailliert nachgewiesen, daß die hoffnungslose Überschuldung von Staaten keineswegs ein Unfall ist, sondern das Ziel der berühmten Einprozent-Finanzeliten. Die Überschuldung ist nämlich in Zeiten, in denen große Kriege wegen der Kernwaffen zu gefährlich sind, das effektivste Mittel, Staaten dem eigenen Imperium einzuverleiben und zur Knechtschaft zu verdammen.

    Staatsschulden sind heute der Ring der Macht:

    "Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden und ewig zu binden."

  • >> Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen >>

    Was für eine Blendung in einem kleinen Titelsatz ...??!!

    Griechen sagen "JA" zum Hilfspaket, zum Geld !

    Griechen sagen niemals "JA" zu Reformen, sie akzeptieren nur das Papier, auf denen diese "Reformen" aufgelistet sind. Die Tinte wird nicht mal trocken sein, schon werden die Griechen diese Reformen ausblenden bzw betrügen !

    Nicht die Griechen sagen "JA" zu den Reformen, sondern Schmarotzer im durchkorrumpierten Griechischen Kleptokraten-Parlament.

    Ansonsten hat dieses Parlament auch signalisiert, dass die Regierenden demnächst abgewählt werden ( Tsipras wird die Vertrauensfrage nicht überstehen ) !

    Dies wiederum bedeutet, dass in Griechenland ab Oktober ein politisches Chaos ausbrechen wird. Von welchen Reformen kann dabei die Rede sein ?

    Jetzt kann man mal gespannt sein, wie die Finanzgauner ( Finanzminister der EUtopia ) , wohl wissend, dass der IWF aussteigt, dass die Griechen NIEMALS die Reformen umsetzen, seine Entscheidung zu Gunsten des Dritten Hilfspakets heute abnickt..??!

    Und dieses Häuflein Elend sind die wahren Verbrecher, die die Steuergelder der EU-Bürger verprassen, NICHT die Griechen !






  • Alle Jahre wieder...

    "Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen"

    Immer die gleiche Leier mit gleichem Ergebnis!

  • Weniger in den offiziellen Texten des HB als in den vielen sachkundigen und qualifizierten Leserkommentaren ist inzwischen genug an Argumenten und Informationen vorgetragen worden. Jeder, der nicht vollkommen vernagelt ist, kann aus diesen Kommentaren, auch den heutigen, gelernt haben, daß das 3. "Rettungspaket" der helle Wahnsinn ist. Hier werden wieder einmal nur ein paar Monate Zeit gekauft, indem riesige Geldbeträge in ein Faß ohne Boden geschüttet werden.

    Mit Sicherheit macht sich auch die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in dieser Hinsicht keinerlei Illusionen. So dumm können über 600 Parlamentarier einfach nicht sein, daß sie nicht erkennen würden, was klar auf der Hand liegt.

    Unter den demokratischen Parteien Deutschlands gibt es derzeit nur eine, in der es erlaubt ist, ergebnisoffen über die USA-Bindung Deutschlands zu diskutieren, nämlich die AfD.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Tsipras rutscht in den roten Bereich
    --------------------------------
    Die Regierungspartei Syriza verfehlt ihr selbst gestecktes Ziel von 120 Stimmen. Sie hat nur 118 Stimmen erhalten. Jetzt müssen Neuwahlen folgen.

    Damit ist das Hilfspaket gescheitert.
    Tsipras konnte es nur mit Hilfe der Opposition durchbringen.

    Das 3. Hilfspaket umfasst jetzt 91,7 Milliarden, davon sollen 41 Milliarden in einer 1. Tranche ausgezahlt werden.

  • Dazu kommt natürlich, dass diese Zins- und Zineszinslasten für die Neu- und Umschuldungskredite zum größten Teil von den erwerbstätigen Steuerzahlern finanziert werden müssen. Da die Staatsschulden automatisch durch die Exponentialfunktion des Zinses immer weiter und immer schneller negativ ansteigen, wachsen natürlich bei den Geldgebern der Staaten, die Geldvermögen konträr ebenso exponentiell positiv an. Es wird umverteilt, von den produktiv Erwerbstätigen zu den reichen und vermögenden Kapitalbesitzern. Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerlich begünstigt, währenddessen die Einkünfte aus Arbeit viel höher besteuert werden. Auch dort geht es sehr ungerecht und einseitig zu. Die gesellschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige Zukunftsperspektive für alle Bürger in dieser Gemeinschaft ist egal. Wer die Staaten durch Kreditvergabe weiter finanziell am Leben erhält, bestimmt die politische Agenda. Merkel und Konsorten hängen als Marionetten an den Fäden des Großkapitals, diese ziehen die Fäden in die gewünschte Richtung und Merkel mit Anhang baumeln wie gewünscht an der Leine, ohne selbst den fehlenden eigenen Handlungsspielraum bewusst wahrzunehmen. Dazu lebt es sich machtpolitisch gut im Kreise der „Ackermänner“, wenn man die richtigen Entscheidungen zugunsten des dann wohlgesonnenen Geldadels trifft. Ob dabei große Teile der eigenen Bevölkerung auf der Strecke bleiben, wird als Kollateralschaden hingenommen. Die Geldeliten schieben dazu den „schwarzen Peter für die hohe Verschuldung“ den politisch Verantwortlichen in die Schuhe, obwohl das Großkapital der Hauptgewinner in diesem globalen geldpolitischen Machtspiel ist. Warren Buffet hat Recht, wenn er sagt, dass wir uns im Klassenkampf und im Krieg „Reich gegen Arm“ befinden. Nur ob seine „Klasse“ am Ende tatsächlich als Sieger das Schlachtfeld verlässt, steht noch lange nicht fest. Es ist der Kampf „David gegen Goliath“ und damals hatte David das bessere Ende für sich!

  • Griechenland und die Deutschen .... ein Dauerbrenner...!

    Gilt fuer alle "Jasager" in Brüssel und Berlin:
    Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen,
    und das ganze Volk einen Teil der Zeit.
    Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
    Zitat von:
    Abraham Lincoln (amerikanischer Präsident)

  • Alle Parteien schmieren sich gegenseitig die Augen zu: (1) Griechenland kann seine Schulden nie zurückzahlen - nicht in 2057 und auch nicht in 3057 (2) 86 Milliarden werden allenfalls bis irgendwann in 2016 reichen, dann kommt das 4.te Rettungspaket (3) Die griechische Wirtschaft wird wegen der Mehrwertsteuererhöhung und der "Rentenreform" weiter abschmieren, weil der Inlandskonsum zurückgehen muss (4) Mehr Steuern wird man auch nach dem System "Schäuble" in Griechenland nicht eintreiben können. Das Steuersubstrat wird rückläufig sein.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%