In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.
Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.
Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.
Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.
Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.
Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.
Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.
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Die EU ist ein freier Zusammenschluss freier Völker unter demokratischen Bedingungen, deshalb kann sich jede Nation daraus verabschieden. Nur keine Angst ihr Brüssler Helden, lasst die Trommler in Griechenland und Ungarn ziehen und Ihren Völkern klar machen, warum sie der "gelenkten Demokratie" Putins den Vorzug geben wollen. Selbst mit einem Schuldenschnitt zu unseren Lasten wären dann viele Probleme aus den aktuellen Konflikten heraus! Die Bevölkerungen Ungarns und Griechenlands können so entscheiden, ob sie dem neuen Modell des Sozialismus nach russischer Art folgen wollen, Putin würde seinen Gesichtsverlust verlieren und könnte voller "Stolz" die Zugewinne seiner angedachten Hegemonie feiern und Amerika könnte dann schleunigst vergessen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Endlich hätten wir eine politische Diskussion über unser System. Es wäre die dringend notwendige Diskussion über die Prinzipien und Grundlagen der noch unfertigen EU im Vergleich zu den in aller Welt erträumten anderen "Sytemen" in Gang. Der Westen wird dann neue Antragsteller ohne Kompromisse nur bei uneingeschränkter Aktzeptanz der dann hoffentlich endgültig festgeschriebenen harten Prinzipien zulassen. Putin würde sicherlich Kriege seiner Hegemonialsicherung im Sinne des letzten Jahrhunderts ausserhalb der alten Sowjetunion nicht riskieren. Diese kleine Hoffnung ist besser als alles was wir heute haben. Unsere Erpressbarkeit durch vertragsbrüchige Zwerge, die waffenorentierte Hilfe für eine Ukraine, die Diskussion um Sparsamkeit mit der Gelddruckerei und schliesslich die ewige Fortschreibung der unfertigen Verfassungssituation der EU. Deshalb also keine Angst vor neuen russischen so genannten Einflusssphären, wenn das den Seelenfrieden Herrn Putins gut tut bis denn dann, die Völker unter seiner Regie langsam selber verstehen, dass die demokratischen aber unbequemen Grundsätze des Westens vielleicht doch die bessere Alternative ist.
@H. Schulz- Sie liegen mit ihrem Kommentar total daneben. Es war die EU die dem bankrotten Griechen immer mehr Geld aufgedrängt hat um die eigene Inkompetenz bei den beitrittsverhandlungen zu verschleiern. Aber auch um die Banken auf Steuerzahlers Kosten zu schonen. Die Zeche zahlen alle EU-Bürger, mit Ausnahme derer, die uns die Suppe einbrockt haben.
Wenn eine Regierung in Europa es für nötig erachtet, andere Länder mit provokanten und geschmacklosen Bildern zu diskreditieren, dann sollte sie sich über ausbleibende Gegenleistung nicht wundern. Zumal die EU-Mitgliedschaft Griechenlands ohnehin auf der Grundlage falscher Zahlen zustande kam. Derart unverfroren in linker Stammtischmanier sich von anderen seine Ideologie nun bezahlen zu wollen, ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbieten. Wenn das unter europäischer Solidarität gemeint sein soll, dann gibt es wohl für den Bund der Steuerzahler eine Menge Arbeit.
Die Griechen 2015 - weshalb sind die jetzt dort vorzufindenden Verhältnisse "aus unserem Blickwinkel" eine Revolte? Wird Karl Marx in diesem Zusammenhang zurecht zitiert? Suchen wir -erkennbar- nach Antworten auf diese Fragen unserer Zeit?