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Athen will deutsche Milliarden Muss Deutschland zahlen?

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Kein Friedensabkommen, „nur“ der Zwei-plus-vier-Vertrag

Was sehen internationale Dokumente zu Reparationszahlungen vor?

Die Londoner Schuldenkonferenz beschloss 1953, dass Deutschland im Anschluss an ein offizielles Friedensabkommen Reparationen zahlen solle. Bis heute gibt es allerdings kein solches Dokument. Nach der Lesart der Bundesregierung entspricht allerdings der 1990 beschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den einstigen Alliierten wegen seiner Formulierungen in politischer und rechtlicher Hinsicht einem Friedensvertrag – und der zieht keine weiteren Reparationen nach sich.

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte damals durchgesetzt, das Wort Friedensvertrag aber unter keinen Umständen zu verwenden, weil damit dann Reparationen fällig geworden wären. „Für Bonn gilt es, eine Form zu finden, die einen Friedensvertrag – der nach dem Londoner Schuldenabkommen gewaltige Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Staaten der Welt zur Folge hätte – überflüssig macht“, schrieb dazu die „FAZ“ am 12. Februar 1990.

Wie argumentiert die Bundesregierung?

Die Reparationsfrage ist für die Bundesregierung „bereits abschließend und juristisch geklärt“. Für eine Zahlung gebe es keine Grundlage. Die Schulden seien eine klassische Reparationsforderung, weil es sich um „Schadenersatz in finanzieller oder materieller Form“ handele, die „von einem besiegten Land für Kriegsschäden“ gefordert werde, schrieb die Regierung schon im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Wiedergutmachung für NS-Opfer wurde im Wesentlichen außerdem durch das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, das später durch einige Härtefonds ergänzt wurde, und das Bundesrückerstattungsgesetz geregelt.

Was hat Deutschland bisher gezahlt?

1953 trat das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen („Luxemburger Abkommen“) in Kraft, in dem sich Deutschland zu einer Entschädigung im Wert von drei Milliarden D-Mark an Israel verpflichtete. Zudem flossen 450 Millionen D-Mark an die Jewish Claims Conference für jüdische Flüchtlinge außerhalb Israels. Die Bundesrepublik schloss von 1959 bis 1964 mit außerdem zwölf westeuropäischen Ländern sogenannte Globalabkommen. Sie erhielten einen Festbetrag, der von 400 Millionen D-Mark für Frankreich über 125 Millionen für die Niederlande bis zu eine Million für Schweden reichte. Insgesamt wurden dafür 971 Millionen D-Mark (gut 496 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt.

Nach der Wiedervereinigung schloss Deutschland auch mit osteuropäischen Staaten Abkommen. Auch Griechenland (1960) bekam damals Geld: 115 Millionen D-Mark gingen nach Athen. Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass man damals ein „umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln“ geschaffen habe. Demnach wurden nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland übergeben. Im Jahr 2000 wurde außerdem die mit zehn Milliarden D-Mark ausgestattete Stiftung „Erinnerung Verantwortung und Zukunft“ gegründet. Sie dient vor allem der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Wie beurteilen Fachleute die Forderungen?

Eine einheitliche Haltung unter Historikern und Juristen gibt es nicht. Der unter anderem auf Reparationsfragen spezialisierte Historiker Hans Günter Hockerts etwa sagte der Deutschen Presse-Agentur, da Kredite zurückgezahlt werden müssen und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 diese Kategorie von Ansprüchen nicht eingeschränkt hat, „kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben“.

Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescan hält die Argumentation der Bundesregierung für „rechtlich untragbar. Sie ist zudem beschämend, weil sie das Gespür für die historische Verantwortung trotz aller öffentlichen Parolen vermissen lässt. Da wird mit unerbittlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird.“

Der Direktor des Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung an der Universität Regensburg Ulf Brunnbauer glaubt allerdings nicht, dass die Griechenland die Forderungen durchgesetzt bekomme. Deswegen seien sie kontraproduktiv, sagte er dem Deutschlandfunk.

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48 Kommentare zu "Athen will deutsche Milliarden: Muss Deutschland zahlen?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • [b[Griechen fordern Reparationszahlungen in Höhe von 332 Milliarden[/b]
    --------------
    Und zwar aus WW 1+2.
    Aber ansonsten geht es den Griechen noch gut?
    4+2 Abkommen, war da was?
    Zustimmung Griechenlands 1990 auf den Verzicht von Reparationen. Schon vergessen.

    Aber wir (die Griechen wollen und werden nicht zahlen!
    Das Geld, welches ihr uns "geliehen" habt, betrachten wir als "Geschenk"!

  • Kein Wunder, dass viele hierzulande für die dreisten Zeitgenossen aus Südost nichts, aber auch gar nichts mehr übrig haben. Vor erst wenigen Tagen forderten die Griechen einen "Marshallplan". Nun wollen sie auch noch Reparationszahlungen. Die damit verbundenen Unsummen DM und Euro haben sie via EU-Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Hilfspakete und „Rettungspakte“ (ab 2010) seit Jahrzehnten erhalten – und weitgehend undiszipliniert verschleudert! Was sollen die vermutlich verjährten „Ansprüche auf Wiedergutmachung“? Verfall hin oder her: Gerade Deutschland als größter Nettozahler in die erwähnten Instrumente hat Griechenland seit mindestens 1994 weit mehr Milliarden zukommen lassen, als jedwede denkbare „Wiedergutmachung“ ausmachen könnte. Dabei sind die ohne Wenn und Aber bereits jetzt verlorenen Kredite an Griechenland und milliardenschwere Garantien für den EWS usw. nicht mitgerechnet. Wann endlich sagen unsere verantwortlichen Politiker das ihren nimmersatten griechischen Pendants, statt offenbar weitere Zahlungen in Erwägung zu ziehen?

  • Das große europäische Friedensprojekt "EURO" lol

    Kohl hat sich mal richtig schön von Mitterand und Consorten austricksen lassen. Der Euro war als nichts anderes als Versailles2 geplant und - Chapeau - es funktioniert blendend.
    Deutschland hat dem Süden 10 Jahre lang unter dem Euro blendende Refinanzierungskosten für die größte Schuldenmacherei seit dem 2. WK verschafft, den Konsum über unverzinsliche und laufzeitfreie Target2-Kredite angekurbelt und wird jetzt noch mal so richtig abgezogen, bevor der EURO dann in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet.
    Mit einem vermögenslosen und altersarmen Deutschland ... man könnte die Geschichte sich nicht besser ausdenken als sie ist.

  • Nun, Frienly Fire geschieht in der Regel aus Versehen, hier aber wissen die Verursacher ganz genau was sie tun. Bzgl. der 86%-Zustimmung (90% sollten es schon mindestens sein, wie bei der Volkskammer) hat man ja schon gestern bei Plassberg gesehen, bis auf eine Alibi-Contra-Meinung, waren ja alle Zuschauer-Meinungen dafür (alles natürlich neutral ausgewählt). Die ÖR-Propagandamedien werden ihrem Auftrag als Meinungswegbereiter vollauf gerecht

  • Genau, der hier war vor ein paar Tagen zu sehen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Duell_%E2%80%93_Enemy_at_the_Gates
    Und der gute alte Steiner musste auch schon wieder herhalten.
    Am Ende wird unser Finanzminister den Greichen beim Haircut entgegenkommen und die Forderungen verrechnen. Um was anderes gehts scheinbar nicht. Allerdings könnte das Nachahmer finden und dann hätten wir besagtes "Versaille ohne Krieg". Oder der kommt dann, wenn die deutschen Zahlmichel gemerkt hatten, wie sie veräppelt werden.
    Aber die merken ja eh nix.

  • Jetzt werden im Fernsehen bestimmt wieder ganz viele Nazifilme gezeigt.

  • "Bert Sievers" kommentiert nicht mehr - der hat wohl pünktlich Ferierabend gemacht....
    Oder er bekommt die Überstunden nicht bezahlt und streikt deshalb?

    Wer weiß es schon........

  • Die spinnen die Griechen :-)

  • Wenn ich in diesem merkwürdigen Land, das "Deutschland" heisst, aber alles sein möchte, nur nicht "Deutschland" noch Verpflichtungen hätte, keine einzige würde ich jetzt noch erfüllen wollen.

    Ich würde mich in eine Gesellschaft, die meine Kinder abschaffen will, weil sie Deutsche sind (nun sind sie anderer Nationalität in realiter) nicht nur nicht einbringen, sondern sie versuchen, auszunutzen.

    Keinen Handschlag mehr würde ich für die Deutschen tun, nicht arbeiten ausser schwarz, Steuern so gut es geht vorenthalten und von Transferleistungen leben wollen, plus Schwarzarbeit.

    Das genau wäre ungefähr das, was diesem Land gerecht würde. Die Deutschen haben keine Würde, keinen Stolz, keinen Mut, kein Nichts. Gehen nur wie neurotisch arbeiten als gäbe es nichts anderes im Leben, wollen keine Familie haben, keine Kinder --- dafür am besten 20 Millionen Nordafrikaner , die sie in 5 Sterne Hotels bewirten wollen wie Könige.
    Wenn man als Deutscher 4 Kinder hat, wird man von seinen Landsleuten dämlich von der Seite angemacht, bringen Araber 8 Kiddies mit, sind alle ganz verzückt, vor allem, wenn die Mädchen Kopftuch tragen.

    Das Urteil des "BVerfG" spricht Bände zur Einstellung der Deutschen zu sich selbst. Und totsicher, die Milliarden an Griechenland, die fliessen noch dieses Jahr und zwar reichlich.

    Und die Deutschen gehen dafür umso härter arbeiten und schlucken Dope, um das zu stemmen. Wie blöd muss ein Volk sein, um so zu handeln??

  • Interessant zu beachten wie die bundesdeutsche Medienjournaille (Von Bild bis Zeit) langsam und subtil das Thema "Reparationszahlungen von D an GR" in den letzten Tagen nach oben schaukelt und thematisch fokussiert. Der "Gutmenschen", drückt wie so oft schon, den Ratio und Verstand an die Wand.

    Es sieht so aus als wenn die Öffentlichkeit, insbesondere aber die Bundesbürger auf die Zahlung an Griechenland vorbereitet werden sollen.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt (und unterstellt). Tu ich übrigens ;)

    Hier bleibt am Ende nur eines: VERACHTUNG.

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