Atom-Deal USA kündigen unter Bedingungen Rückkehr zu Iran-Abkommen an
Die Regierung unter dem neuen US-Präsidenten fährt auch beim Thema Iran eine andere Linie als die Regierung Trump.
Berlin Die neue US-Regierung hat die Rückkehr in das internationale Atomabkommen mit Iran jetzt auch schriftlich zugesagt, sie aber an Bedingungen geknüpft. Das geht aus einer Erklärung der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien von Donnerstagabend hervor. „Ich freue mich, dass die neue amerikanische Regierung zum Weg der Diplomatie zurückkehrt“, sagte Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen. „Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen (JCPoA) mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt.“
Die drei europäischen Außenminister hatten mit ihrem neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken zuvor beraten, wie die Iran-Politik künftig wieder transatlantisch koordiniert werden kann. In der Erklärung bekräftigen sie das gemeinsame Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und „sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann“.
Man sei bereit, weiter mit China und Russland über dieses Thema zu sprechen. Mit Blick auf die USA wird betont: „Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen. Die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.“
Iran solle die Kontrollen der internationalen Atomenergiebehörde wieder erlauben. Die E3 und die USA äußerten sich zudem besorgt über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall. „Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung“, heißt es. Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle „willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen“ ihrer Länder freizulassen.
Außenminister Maas hatte dem Iran vor dem Treffen vorgeworfen, die Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen zu erschweren. Iran setze „anscheinend nicht auf Entspannung, sondern auf Eskalation. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, hatte der SPD-Politiker hinzugefügt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag mit Irans Präsident Hassan Ruhani telefoniert.
Die USA waren unter Trump aus dem Atomabkommen ausgetreten und hatten Sanktionen verhängt. Der neue Präsident Joe Biden hat eine Rückkehr zum Abkommen nicht ausgeschlossen, wenn sich der Iran an die Vorgaben hält. Der Iran wiederum fordert zunächst die Aufhebung der Sanktionen.
Mehr: Iran will Kooperation mit Atom-Inspekteuren einschränken.
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Gute Entscheidung. Die nicht gerechtfertigten Sanktionen staerken nur die radikalen
Kraefte im Iran.