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Atomabkommen Europa steckt bei der Causa Iran in der Sanktionsfalle

Die Internationale Atombehörde soll am Mittwoch feststellen, ob Iran das Nuklearabkommen einhält. Wenn nicht, dürfte auch die EU wieder Geschäfte mit dem Land verbieten.
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Seit einer Woche verstößt der Iran gegen wichtige Auflagen des internationalen Atomabkommens. Quelle: dpa
Der Präsident des Iran im Kernkraftwerk Buschehr

Seit einer Woche verstößt der Iran gegen wichtige Auflagen des internationalen Atomabkommens.

(Foto: dpa)

Berlin, TeheranDer Krieg der Worte tobt längst. US-Präsident Donald Trump warnt den Iran, er solle „besser vorsichtig sein“. Sein Außenminister Mike Pompeo twittert: „Die jüngste Ausweitung des iranischen Atomprogramms wird zu weiterer Isolation und Sanktionen führen.“

Und Teheran droht zurück: Sollten die USA und Israel iranische Atomanlagen angreifen, müsse der Iran mit einem Raketenangriff den israelischen Nuklearmeiler Dimona vernichten. So jedenfalls fordert es der einflussreiche Ajatollah Mohammad Ali Movahedi Kermani.

Die Nerven liegen blank. Seit einer Woche verstößt der Iran gegen wichtige Auflagen, denen es sich mit dem internationalen Atomabkommen von 2015 unterworfen hatte. Als Reaktion darauf, dass Trump den Atomdeal aufgekündigt hat und den Iran mit Sanktionen überzieht, überschreitet Teheran die Höchstmenge für schwach angereichertes Uran.

Zudem ist das Land am Sonntag dazu übergegangen, sein Uran stärker als im Atomabkommen vereinbart anzureichern: Statt 3,67-prozentig derzeit auf 4,5 Prozent. Das ist noch immer weit entfernt von den 90 Prozent, die für Atomwaffen benötigt werden. Aber es ist ein deutliches Zeichen der Eskalation.

Vor allem die Europäer stecken jetzt in einer schwierigen Lage: Sollen sie Irans Provokationen ignorieren und weiter am Abkommen festhalten? Dem Iran vielleicht sogar Zugeständnisse machen? Oder sollen sie den amerikanischen Weg gehen und zur Sanktionspolitik zurückkehren?

Der französische Präsident Emmanuel Macron schickt seinen obersten diplomatischen Berater nach Angaben eines Insiders in den Iran, um zur Entspannung im Konflikt zwischen den Regierungen in Washington und Teheran beizutragen. Der französische Diplomat werde am Dienstag und Mittwoch im Iran sein, hieß es an diesem Montag in Paris. Sowohl der Iran als auch die USA hätten derzeit ein Interesse daran, den Druck zu erhöhen. Irgendwann würden beide Seiten aber Gespräche beginnen wollen.

Am Mittwoch soll zudem auf US-Initiative der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einer Sondersitzung in Wien beraten, wie mit Irans Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen umzugehen sei. Im Anschluss daran dürfte nach Angaben europäischer Diplomaten die Debatte beginnen, ob die EU nun auch wieder die mit dem Atomdeal ausgesetzten Sanktionen gegen Iran in Kraft setzt.

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Der Iran bereitet schon den nächsten Schritt vor: Binnen 60 Tagen werde Teheran die Anreicherung auf 20 Prozent hochfahren, wenn die Vertragspartner das im Atomabkommen zugesagte Versprechen von Handelserleichterungen nicht endlich einlösten, kündigte Außenamtssprecher Abbas Mussawi an diesem Montag in Teheran an.

„Der Westen sollte nicht die legitimen Entscheidungen des Irans kritisieren, sondern versuchen, uns mit praktischen Lösungen davon zu überzeugen, an dem Abkommen festzuhalten“, forderte er. Dem Atomabkommen zufolge hat jeder Vertragspartner die Möglichkeit, einen „signifikanten Verstoß“ gegen die Auflagen des Abkommens auszurufen. Im Auswärtigen Amt wird nicht damit gerechnet, dass China oder Russland von dieser Option Gebrauch machen werden.

Also sind die Europäer am Zug. Sollten sie die Uran-Anreicherung der Iraner als „signifikanten Verstoß“ werten, müssen sich binnen 15 Tagen die Außenminister der Vertragsparteien in einer „Joint Commission“ mit dem Fall beschäftigen und eine Lösung finden.

Gelingt das nicht, kann jedes Unterzeichner-Land den Weltsicherheitsrat anrufen. Wenn dort die Vetomächte Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien binnen 30 Tagen keine Einigkeit erzielen, treten die UN-Sanktionen wieder in Kraft.

Politik der gezielten Provokationen

Nach Auffassung von europäischen Diplomaten ist Iran zu einer Politik gezielter Provokationen übergegangen: Er verstößt gegen das Abkommen, überschreitet vereinbarte Grenzen, aber bisher nur in wohlkalkuliertem Maß. Die totale Konfrontation scheue die iranische Führung offenbar bisher.

Denn bei Trump ist mit allem zu rechnen. „Momentan habe ich nicht den Eindruck, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Nuklearwaffe schon getroffen hat“, sagte auch der frühere BND-Chef August Hanning dem Handelsblatt. Das Kalkül Teherans ist klar: Der Iran will erreichen, dass die Europäer den Ölexport des Landes vor US-Sanktionen schützen.

Irans Ölausfuhren sind massiv eingebrochen – vor allem nach Europa und entgegen den Vereinbarungen aus dem Atomdeal. Die von den Europäern eigens für das Irangeschäft gegründete Handelsplattform Instex ist zudem weit hinter den ursprünglichen Ambitionen zurückgeblieben.

Irans Ex-Außenminister Kamal Kharrazi nannte Instex einen „unzureichenden Versuch“. Sollte Europa nicht mehr liefern, würde sein Land seine Ankündigung noch höherer Uran-Anreicherung wahr machen. Ölminister Bijan Zanganeh unterstrich indes, dass Iran weiter an der Ausweitung seiner Öl- und Gasexporte arbeite.

Dabei „spielt der Preis keine Rolle“, sagte er. Erhebliche Rabatte sollen helfen, Kunden anzulocken. Größter Abnehmer ist bisher China, vor der Türkei und Indien.

Mehr: Mit dem Aufkündigen des Atomabkommens seitens der USA haben sich die Hardliner durchgesetzt. Dabei hat Europa es versäumt, den Iran zu unterstützen. Ein Kommentar.

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