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Ajatollah Ali Khamenei vor Militärs

Die Hardliner in der Regierung machen Druck auf Ruhani.

(Foto: OFFICE OF THE IRANIAN SUPREME LE/Redux/laif)

Atomabkommen Gefährliche Konfrontation: USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Der Iran fordert von Europa, Russland und China, sich den US-Sanktionen entgegenzustellen. Teherans Strategie ist allerdings brandgefährlich.
Update: 08.05.2019 - 21:08 Uhr Kommentieren

Berlin, WashingtonDer Streit über das Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran erreicht die nächste Eskalationsstufe: Washington hat am Mittwochabend neue Sanktionen gegen die iranische Metallbranche angekündigt.

US-Präsident Donald Trump erließ eine Exekutivverfügung, in der er die neuen Strafmaßnahmen bekanntgab. Betroffen sind demnach iranische Exporte von Stahl, Aluminium, Kupfer und Eisen, die dem Land wichtige Devisen bringen.

Wenige Stunden zuvor hatte Irans Präsident Hassan Ruhani erklärt, das internationale Atomabkommen teilweise auszusetzen, und mit einer Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms gedroht. Vor genau einem Jahr hatte Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet.

„Wir können ja nicht allein ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Ruhani am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Teheran.

Sein Land habe nach Trumps Aufkündigung des Atomdeals geduldig gewartet, aber: „Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten. Aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

Ruhani wolle mit seinem in einem Brief an die Vertragsstaaten angekündigten Teilrückzug aus dem Atomabkommen „in erster Linie die noch verbleibenden internationalen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland unter Druck setzen, die im Nuklearvertrag zugesicherten Ölexporte zu garantieren“, meint der Mittelostexperte der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt.

Teheran wolle den europäischen Hauptstädten signalisieren, dass das angekündigte Finanzierungsinstrument „Instex“, mit dem internationaler Handel trotz der US-Sanktionen betrieben werden soll, schnell funktionieren müsse.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Anfang des Jahres mit dem Finanzvehikel eine Art Tauschbörse zum Abwickeln von Geschäften mit dem Iran installiert. Doch das im Pariser Finanzministerium angesiedelte und von Ex-Commerzbank-Manager Per Fischer geleitete Vehikel funktioniert wegen des Drucks der USA auf internationale Konzerne und Banken bis heute nicht. Die Ölexporte des Irans sinken drastisch, seitdem Trump von Anfang Mai an harte Sanktionen gegen alle Länder angekündigt hat, die noch iranisches Öl kaufen.

Der IWF sagt dem Iran eine Rezession voraus

Dem Iran war mit dem Atomdeal zugesagt worden, im Gegenzug für seinen Verzicht auf ein Nuklearprogramm wieder Öl exportieren und internationalen Handel treiben zu können. Stattdessen rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent.

Expertenberechnungen besagen, dass der Iran im März noch etwa eine Million Fass Rohöl pro Tag ausgeführt hat. Im April 2018, dem Monat vor dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, betrugen die Exporte noch etwa 2,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich. Unter anderem haben Griechenland und Italien ihre Ölimporte aus dem Iran mittlerweile gestoppt.

Das Land steige nicht aus dem Atomabkommen aus, sondern mache „von seinem legitimen Recht Gebrauch, sich gegen einen Vertragsbruch zu wehren“, rechtfertigte Ruhani seine Strategie. Sollten vor allem die Europäer nicht binnen 60 Tagen liefern, werde der Iran seine Urananreicherung wieder hochfahren.

Ruhanis Strategie ist riskant. Nun gerät er auch bei den Europäern in die Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran am Mittwoch auf, das internationale Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten. Deutschland wolle mit den verbleibenden Partnern an dem Abkommen festhalten.

„Die Situation im Iran ist brandgefährlich“

Ziel ist es zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Wichtig für die Bundesregierung sei es, so Maas, dass jetzt keine Schritte unternommen würden, die die Stabilität in der Region gefährden. Mit keinem Wort erwähnte und bewertete Maas in seinem Statement das Vorgehen der USA in der Region.

Am Golf aber droht nun nach Ansicht des Iranexperten Cornelius Adebahr eine gefährliche Konfrontation. „Die Lage rund um den Persischen Golf ist so gefährlich, weil sowohl die USA als auch der Iran nur über wenige Bremsen in Hinblick auf eine militärische Eskalation verfügen“, meint der Autor des Buchs „Inside Iran“, der auch für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik forscht.

Das endgültige Scheitern des Abkommens – etwa durch die vollumfängliche Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms – dürfte auch militärische Reaktionen Israels oder der arabischen Golfnachbarn nach sich ziehen, also ganz unabhängig von der amerikanischen Drohkulisse.

Die USA haben bereits am Montag einen Flugzeugträger mitsamt Bomberstaffel in den Persischen Golf geschickt. Und der Überraschungsbesuch von Mike Pompeo in Bagdad war eine klare Warnung an den Iran. Trumps Außenminister hatte am Dienstag kurzfristig seine Reise nach Deutschland abgesagt, um stattdessen in den Irak zu fliegen. Es gebe Hinweise, dass das Nachbarland Iran „die Lage eskaliert“, erklärte Pompeo an Bord seiner Regierungsmaschine.

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Zugleich unterstrich er die Partnerschaft der USA mit Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Golfstaaten. Die Botschaft seines Kurztrips war deutlich: „Ich hoffe, die Iraner werden jetzt zweimal über den Angriff auf amerikanische Interessen nachdenken“, drohte Pompeo auf dem Rückweg von Bagdad.

Das Weiße Haus wirft Teheran vor, es plane konkrete Angriffe auf US-Truppen und andere Verbündete in der Region, unter anderem als Vergeltung für die Iransanktionen. Pompeo sprach am Rande der Bagdadreise von „unmittelbar bevorstehenden“ und „sehr spezifischen“ Angriffsplänen, die „in naher Zukunft“ ausgeführt werden sollten.

Den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen war von Anfang an ein außenpolitisches Hauptziel der Trump-Regierung. Ein Jahr nach Trumps einseitigem Rückzug aus dem internationalen Nuklearabkommen JCPOA und der Verhängung schmerzhafter Sanktionen ist die Lage angespannter denn je.

Auch in Washington wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation. „Die US-Regierung verstärkt ihre Strategie des maximalen Drucks. Die Hinweise mehren sich, dass sie sich auf dem Weg in Richtung Krieg befindet – ob Trump das nun bewusst ist oder nicht“, warnte der Nahostexperte Colin H. Kahl von der Denkfabrik Center for International Security and Cooperation im Magazin „Foreign Policy“.

Sollte der Iran mit Attacken auf amerikanische Soldaten in der Region reagieren oder die Ölinfrastruktur angreifen, „könnten die Dinge schnell außer Kontrolle geraten“, schrieb Kahl, früherer Berater der Regierung von Barack Obama. Der Experte sieht Trumps Iranstrategie als „gescheitert“ an. Sein aggressiver Kurs habe den Iran weder dazu gebracht, nuklear abzurüsten, noch dazu, seine Terrornetzwerke einzuschränken.

Seit Wochen nehmen die Drohgebärden zwischen Washington und Teheran spürbar zu. Im April hatte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Der iranische Präsident erklärte daraufhin alle amerikanischen Truppen im Nahen Osten zu Terroristen und bezeichnete die US-Regierung als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“.

Parallel scheinen Iranfalken wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton innerhalb der US-Regierung an Einfluss zu gewinnen. Bolton forderte in der Vergangenheit einen Regimewechsel in Teheran. Die USA würden „keinen Krieg mit dem iranischen Regime“ anstreben, aber sie seien „bereit, auf jeden Angriff zu reagieren“, sagte Bolton in dieser Woche.

Die Falken in Washington bekommen Oberwasser

Bolton verschweigt dabei, dass der vom früheren US-Präsidenten George W. Bush geführte Golfkrieg Chaos etwa im Irak zur Folge hatte. Der sunnitische Autokrat Saddam Hussein wurde gestürzt, die zuvor unterdrückte schiitische Bevölkerungsmehrheit übernahm die Macht. Die Sunniten gründeten dagegen den Islamischen Staat (IS), der in der Region und weltweit Terror verbreitete.

In Washington wird zunehmend misstrauisch beobachtet, auf welche geheimdienstliche Grundlage sich die Vorwürfe der Administration gegen den Iran stützen. Immer wieder betont die Trump-Regierung, man sehe eine „neue Bedrohung aus dem Iran“, allerdings bleibt sie Details schuldig.

Forderungen werden lauter, dass das Weiße Haus seinen zunehmend aggressiven Irankurs erklärt. „Ich fühle mich auf unheimliche Weise an die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak erinnert“, sagte der parteilose Senator Angus King im Fernsehsender CNN in Anspielung auf fehlerhafte Informationen, mit denen Bush den Irakkrieg damals begründete.

Suzanne Maloney, Iranexpertin von der Denkfabrik Brookings, warnte vor einem gefährlichen Vertrauensverlust, den Trump nach zahlreichen Irreführungen und öffentlichen Widersprüchen selbst zu verantworten habe. „Trump hat die Fähigkeit des amerikanischen politischen Apparats, zwischen einer wirklichen und einer gefälschten Krise zu unterscheiden, zerstört“, schrieb Maloney auf Twitter.

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