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Atomabkommen Trump will Iran-Sanktionen erzwingen – UN-Sicherheitsrat vor Krise

Trump bleibt stur: Mit dem sogenannten Snapback möchte er einen Mechanismus aktivieren, den er laut dem EU-Außenbeauftragten gar nicht benutzen darf.
15.08.2020 Update: 16.08.2020 - 14:22 Uhr Kommentieren
Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat das Waffen-Embargo verlängern sollte. Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat

Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat das Waffen-Embargo verlängern sollte.

(Foto: dpa)

New York Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine schwere Krise zu. US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) an, in den nächsten Tagen das komplette Atomabkommen mit dem Iran durch den sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben zu wollen. „Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche sehen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey).

Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals von 2015, iranische Verstöße gegen das Abkommen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentschaftswahl im November gut passen.

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind die USA nicht dazu berechtigt, die Wiedereinsetzung der Sanktionen über den sogenannten Snapback-Mechanismus zu erzwingen. Da die Vereinigten Staaten sich im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen und seither nicht mehr daran beteiligt hätten, könnten sie nicht als Teilnehmer betrachtet werden, sagte eine Borrell-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. „Deshalb sind wir der Auffassung, dass die USA nicht in einer Position sind, auf Mechanismen zuzugreifen, die JCPOA-Teilnehmern vorbehalten sind (wie der sogenannte Snapback).“

Borrell ist als EU-Außenbeauftragter Koordinator des Atomabkommens (JCPOA), auf das sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran 2015 geeinigt hatten. Es gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen. Zudem stellte es die iranische Atomindustrie unter internationale Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA waren unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

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    Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu schweren Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen.

    Europäer fürchten Rückzug Teherans aus dem Abkommen

    Auf einen Schlichtungsvorschlag des Kremls für einen Video-Gipfel will Trump eigenen Aussagen zufolge nicht eingehen. „Wir werden wahrscheinlich bis nach der Wahl warten“, sagte er. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag ein virtuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert, deren Länder den Atomdeal abgeschlossen hatten. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen.

    Anstoß für den sich nun zuspitzenden Streit war das im Oktober auslaufende Waffen-Embargo für den Iran. Die USA wollten es bei den UN auf unbestimmte Zeit verlängern lassen - nur zwei von 15 Stimmen im Sicherheitsrat offenbarten dabei, wie isoliert Washington beim Thema Iran ist.

    Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Waffendeals mit dem Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Abkommen am Leben zu halten - Teheran droht im Falle einer Verlängerung des Embargos mit dem Rückzug. Die Hoffnung ist auch, dass im November möglicherweise ein neuer US-Präsident gewählt wird, der die Karten in der Krise neu mischt.

    Die Europäer hatten seit Anfang des Jahres versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man habe versucht, Washington von einer „klugen Alternative“ zu einer einfachen Verlängerung des Embargos zu überzeugen: Der „Konzentration auf besonders offensive Waffenarten, Möglichkeiten der Vereinbarung jenseits einer UN-Resolution.“ Da die USA genauso wenig wie Russland und China Bereitschaft zu Zugeständnissen zeigten, stehen die Zeichen nun auf Eskalation.

    Einen Vorgeschmack gab die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft zuletzt, als sie unter anderem Deutschland im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vorwarf, auf der Seite des Terrors zu stehen: „Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen“.

    Mehr: Sicherheitsrat vor Iran-Showdown: USA machen den Europäern Vorwürfe

    • dpa
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