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Atomdeal Iran klagt vor Internationalem Gerichtshof gegen US-Sanktionen

Der Iran klagt gegen die verhängten US-Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen.
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Der Anwalt der Islamischen Republik Iran wirft den USA vor, eine „Wirtschaftsagression“ gegen sein Land zu betreiben. Quelle: AFP
Mohsen Mohebi

Der Anwalt der Islamischen Republik Iran wirft den USA vor, eine „Wirtschaftsagression“ gegen sein Land zu betreiben.

(Foto: AFP)

Den HaagMit scharfen Angriffen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Iran hat am Montag ein Streit zwischen Teheran und Washington vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen. „Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land“, sagte der Anwalt der Islamischen Republik Iran, Mohsen Mohebi, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. US-Außenminister Mike Pompeo nannte die Klage „einen Missbrauch des Gerichts“.

Pompeo teilte mit, der US-Regierung stehe es zu, rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Wiedereinführung von Sanktionen. Die Klage der Regierung in Teheran vor dem IGH sei „wertlos“ und werde von den USA energisch angefochten werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin verzichtete der Iran auf den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten im Gegenzug für eine Aufhebung westlicher Wirtschaftssanktionen.

Zugleich hat die US-Regierung gegen den Widerstand europäischer Verbündeter die Wiedereinführung der zuvor ausgesetzten Sanktionen mitgeteilt. In einer Klage des Irans heißt es, diese verstießen gegen ein 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossenes Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

Mohebi argumentierte, der Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten. Die USA argumentierten mit „falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen“, um „eine innenpolitische Agenda zu bedienen“.

Ein erster Teil der erneuten US-Sanktionen war am 6. August in Kraft getreten. Weitere Sanktionen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans, sollen am 4. November wirksam werden. Irans Präsident Hassan Ruhani drohte am Montag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. „Iran will ja im Atomabkommen bleiben, aber ohne Kanäle für Finanztransaktionen, Ölexport, Versicherung und Transport wären wir gezwungen, andere Wege einzuschlagen“, sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes in dem Gespräch.

Der Iran habe alle seine Verpflichtungen erfüllt. Nun sollten die anderen Verhandlungspartner dafür sorgen, dass der Wiener Deal auch nach dem Ausstieg der USA vertragsgerecht umgesetzt werde, sagte der Präsident.

Vor Gericht in Den Haag sagte Mohebi: „Der Iran wird zweifellos den stärksten Widerstand gegen die Strangulation seiner Wirtschaft durch die USA leisten.“ Doch die Sanktionen hätten „weitreichende Konsequenzen“ für die iranische Wirtschaft. Sie seien beeinträchtigten auch die gesundheitliche Grundversorgung und Sicherheit. Er fügte hinzu: „Sogar im Iran lebende Ausländer könnten hinsichtlich ihrer Gesundheit und ihrer Sicherheit gefährdet sein.“

Pompeo argumentierte, Trump habe das Atomabkommen aufgekündigt, weil es die Sicherheit des amerikanischen Volkes vor den Risiken, die die iranische Führung geschaffen habe, nicht garantiert habe. Die USA würden weiter mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um unter anderem die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region zu kontern. „Wir werden außerdem sicherstellen, dass für den Iran kein Weg zu einer Atomwaffe führt - weder jetzt noch jemals.“

Mohebi sagte dagegen: „Es handelt sich um einen aggressiven Angriff falscher Behauptungen gegen den Iran.“ Mit der Behauptung, dass der Iran das Atomabkommen verletzte, stehe die US-Regierung im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen. Die Wiedereinführung und Verschärfung der 2015 ausgesetzten Sanktionen drohe die „beachtliche Verbesserung“ der wirtschaftlichen Lage nach dem Atomabkommen zunichte zu machen.

Milliardenschwere Verträge beispielsweise zur Modernisierung von Flugzeugen und Ölanlagen lägen auf Eis. Der Verfall der iranischen Währung sei „extrem schädigend“ für die Bevölkerung. „Schlüsselsektoren der Wirtschaft werden ernsthaft getroffen und sind von völligem Chaos bedroht.“

„Das Verhalten der USA ist eine Herausforderung des internationalen Rechts“, sagte der Anwalt der iranischen Regierung. „Außer der Stabilität des Irans ist die Stabilität der gesamten Region gefährdet.“ Die USA werden am Dienstag auf die Klage antworten. Die US-Regierung bestreitet die Zuständigkeit des UN-Gerichts für den Streit.

Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat jedoch keine Möglichkeiten, sie auch durchzusetzen. Sowohl die USA als auch der Iran haben in der Vergangenheit wiederholt Sprüche des Gerichts ignoriert.

Gerichtspräsident Abdulqawi Yusuf rief daher zu Beginn der mündlichen Verhandlung die USA auf, das Urteil des IGH zu achten. Die Verhandlung ist auf vier Tage angesetzt. Mit einem Urteil wird binnen eines Monats gerechnet. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht aber noch nicht fest.

Von den US-Sanktionen sind alle Staaten und Unternehmen betroffen, die mit dem Iran Handel treiben. Trump hat allen, die dennoch weiter mit der Islamischen Republik Geschäfte machen oder dort engagiert sind, mit Strafmaßnahmen gedroht. Auf europäischer Ebene wird derzeit geprüft, wie die Finanzkanäle für Iran-Geschäfte offengehalten werden können, um das Atom-Abkommen aufrechtzuerhalten.

China strukturiert seine Öl-Importe aus dem Iran um, damit es weiter beliefert werden kann. Das Öl-Geschäft soll ab November in die Sanktionen aufgenommen werden. Es ist für den Iran die wichtigste Einnahmequelle, und China ist der größte Kunde.

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  • dpa
  • rtr
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