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Atomdeal Trump will seine Iran-Entscheidung am Dienstag bekanntgeben

Das Atomabkommen mit dem Iran droht zu platzen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus. Am Dienstag will sich US-Präsident Trump äußern.
Update: 08.05.2018 - 05:05 Uhr 1 Kommentar

„Der Iran wird bezahlen“ – Donald Trumps Aussagen zum Nuklear-Deal

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will am heutigen Dienstag verkünden, ob die Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran austreten werden oder nicht. Er wolle seine Entscheidung um 14.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) bekannt geben, twitterte Trump am Montag. Möglich wäre auch, dass er eine Neuverhandlung zur Bedingung für den Verbleib der USA in dem Vertrag macht.

Deutschland und Frankreich haben den US-Präsidenten eindringlich vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. „Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Mit dem Abkommen sei die Welt sicherer als ohne. Man habe im europäischen Verbund gute Vorschläge erarbeitet für die amerikanischen Partner.

Beide Chefdiplomaten betonten, dass sie unabhängig von der Entscheidung Washingtons an dem Abkommen festhalten wollen. „Wir sehen keine wirkliche Alternative zu den Kontrollmechanismen und den Beschränkungen des iranischen Atomprogrammes.“

Zuvor hatte der britische Außenminister Boris Johnson in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (Sonntag) für das Atomabkommen geworben: „Vergessen wir nicht, dass diese Vereinbarung geholfen hat, eine mögliche Katastrophe zu vermeiden.“ Johnson schrieb weiter: „Um sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben wird, bietet dieser Pakt unter allen Optionen diejenige mit den wenigsten Nachteilen.

Er hat gewiss seine Schwächen, aber ich bin überzeugt, dass sie sich heilen lassen (...) In einem bin ich mir sicher: Jede verfügbare Alternative ist schlechter. Der weiseste Kurs wäre, die Handschellen (für den Iran) zu vervollkommnen statt sie zu zerbrechen (...) Alleine der Iran würde davon profitieren, wenn man die Beschränkungen seines Nuklearprogramms aufgäbe.“

500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und machten auf die Bedeutung des Abkommens aufmerksam. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. „Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben.

Trump kritisierte unterdessen John Kerry, nachdem berichtet worden war, dass der ehemalige US-Außenminister sich für das Atomabkommen eingesetzt habe. „Die Vereinigten Staaten brauchen nicht John Kerrys möglicherweise illegale Schattendiplomatie zu dem sehr schlecht verhandelten Iran-Abkommen“, twitterte Trump.

Der „Boston Globe“ hatte am Freitag berichtet, dass Kerry, der das Abkommen während der Präsidentschaft von Barack Obama federführend ausgehandelt hatte, sich mit Bediensteten anderer Länder getroffen habe, um eine Strategie zu entwickeln, wie die USA in dem Abkommen gehalten werden könnten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, Teheran biete der Europäischen Union an, das Abkommen auch ohne die USA aufrechtzuerhalten. Voraussetzung sei, dass die EU dem Iran garantiere, weiter von der Vereinbarung - der Aufhebung von Sanktionen - zu profitieren, sagte er am Montag in Teheran. Der von Trump angedrohte Ausstieg würde einen „strategischen Fehler“ bedeuten. Der Iran wünsche, dass das Abkommen „von den Nicht-Amerikanern aufrechterhalten und garantiert wird“, sagte Ruhani. In diesem Fall wäre ein Ausstieg der USA kein Problem.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Atomdeal: Trump will seine Iran-Entscheidung am Dienstag bekanntgeben"

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  • Es wird keine Neuverhandlung des Atomabkommens geben. Der Iran hat schon seither nicht das erhalten, was er sich von der Einhaltung des Abkommens versprochen hat: westliche Investitionen in die Infrastruktur und die Industrie des Iran. Die USA sabotieren den ganz normalen Handel von deutschen Unternehmen auch mit Drohungen. Es ist eine Illusion westeuropäischer Politiker, dass der Iran noch schlechtere Bedingungen für sich hinnimmt, sich seinen geopolitischen Feinden unterwirft und diese auch noch über sich zu Gericht sitzen lässt. Trump wird wahrscheinlich tricksen, um die Schuld an seinem Ausstieg dem Iran zuzuschieben. Das Ergebnis wird sein, dass sich im Iran auch Menschen, die dem Regime kritisch gegenüber stehen, von Europa abwenden, weil sie sehen, dass die geopolitischen Interessen Israels, der Türkei und Saudi-Arabiens in jedem Fall Vorrang haben. Es droht ein Bruch, eine eigentlich dem Westen gegenüber aufgeschlossene Bevölkerung im Iran ist nicht noch einmal bereit, Jahre zu warten, bis der Westen endlich mit covert actions eine ihm genehme Regierung in Teheran durchgesetzt hat. Kurzfristig profitiert im Iran das Laridschani-Lager, diese Hardliner werden einen Bruch mit dem Westen erzwingen. Präsident Ruhani hat nicht geliefert, er konnte es unter den Bedingungen des Wirtschaftskrieges gegen den Iran auch nicht. Es kann durchaus zu einem Regimewechsel im Iran kommen, nur werden die Machthaber in Teheran dann auf Peking hören. Ist es das, was Trump will?