Atomstreit Konflikt der USA mit dem Iran – Russland warnt vor Eskalation
Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Shanahan informierten die US-Abgeordneten und Senatoren über die neuesten Entwicklungen im Konflikt mit dem Iran.
Washington Im US-Kongress hat am Dienstag der Konflikt mit dem Iran die Tagesordnung bestimmt. „Es geht uns nicht darum, in den Krieg zu ziehen“, sagte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Dienstag in Washington. „Es geht um Abschreckung, nicht um Krieg.“ Er betonte: „Wir wollen nicht, dass die Situation eskaliert.“ Shanahan und US-Außenminister Mike Pompeo hatten zuvor hinter verschlossenen Türen Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats über die Lage im Konflikt mit dem Iran informiert.
Die Demokraten holten sich aber in einer Sitzung mit dem Ex-CIA-Direktor John Brennan und der ehemaligen US-Unterhändlerin beim Atomabkommen mit dem Iran, Wendy Sherman, eine zweite Meinung ein.
Viele Demokraten, aber auch Republikaner sind besorgt über die rhetorischen Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegenüber Teheran. Am Montag warnte er, die USA würden kraftvoll reagieren, sollte der Iran sie provozieren, gleichzeitig zeigte er sich aber auch offen für Verhandlungen.
Vor der Anhörung schrieb Pompeo auf Twitter, er werde erklären, wie die USA Gewalt verhindern, amerikanische Interessen verteidigen und das iranische Volk unterstützen wollten. Shanahan erklärte, die militärische Mobilisierung der US-Streitkräfte habe bereits Wirkung gezeigt. Washington hatte eine Kampfgruppe um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ an den Persischen Golf verlegt.
Neben den beiden kam auch Generalstabschef Joseph Dunford am Dienstag zum Kapitol. Eine Reise zum Nato-Hauptquartier in Brüssel sagte er ab, wie sein Sprecher mitteilte. Einige republikanische Abgeordnete sagten im Anschluss an die Sitzung, Trumps Kurs sei ihnen nun klarer. Mehrere Demokraten erklärten hingegen, sie seien mit mehr Fragen als Antworten aus der Sitzung gekommen.
Ein Zeichen dafür, wie tief das Misstrauen der Demokraten gegenüber Trumps Regierung ist, war die zweite Anhörung des Tages durch ehemalige Spitzenbeamte aus der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama. Trumps erratisches Verhalten habe das Risiko einer Konfrontation mit dem Iran erhöht, sagte der Demokrat Adam Schiff, nachdem er und seine Kollegen von Ex-CIA-Chef Brennan und der ehemaligen Außenministeriumsmitarbeiterin Sherman über ihre Sicht der Dinge informiert worden waren.
Brennan sagte, er glaube, Trump strebe einen Regierungswechsel in Teheran an. Die dortige Führung wolle zwar einen Konflikt vermeiden, werde aber nicht vor den USA kapitulieren. Sherman warnte nach Angaben eines Teilnehmers des Treffens, Trumps unverantwortliches Verhalten schade auch den moderaten Kräften im Iran.
Unterdessen hat Russland im Konflikt zwischen den USA und dem Iran vor einer Eskalation gewarnt. Viel hänge von den Europäern und ihrer Fähigkeit ab, angemessen auf die Bedenken des Irans zu reagieren, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Handelsbeziehungen mit dem Iran erhalten blieben. Das bekräftigte auch Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Nach Angaben aus Berlin sahen es die drei Politiker als erforderlich an, dass der Iran im Atomabkommen bleibt. Der Iran hatte vor mehr als einer Woche angekündigt, sich nicht mehr an einzelne Vereinbarungen aus dem Abkommen halten zu wollen. Die USA waren bereits vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Vertrag ausgestiegen.
Der Iran hatte am Montag erklärt, seine Uranproduktion in der Atomanlage Natans um das Vierfache erhöht zu haben. Das russische Außenministerium sagte dazu, man beobachte die Situation genau. Moskau hoffe, dass der Iran keine weiteren Schritte gehen werden, die gegen die Verpflichtung im Atomvertrag verstießen.
Mehr: Noch setzt Teheran auf den Erhalt der Atomvereinbarung. Aber sollte sie scheitern, droht eine gewaltsame Eskalation, warnt die Expertin Azadeh Zamirirad in einem Gastbeitrag.
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