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Atomwaffen-Aufrüstung Warum die drohende Kündigung des INF-Vertrags so gefährlich ist

Der Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland ist eine zentrale Säule für die europäische Sicherheit. Am Samstag droht die Kündigung – mit weitreichenden Folgen.
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INF-Vertrag: Die Gefahr der Atomwaffen-Aufrüstung Quelle: AP
Streitfall Rakete

Der russische Marschflugkörper 9M729 fällt laut US-Vorwürfen unter das Verbot des INF-Vertrages.

(Foto: AP)

BrüsselDer Nato-Russland-Rat am vergangenen Freitag war eine der letzten Hoffnungen: Bei einem gemeinsamen Gespräch sollte eine Lösung für den festgefahrenen Streit um die atomare Abrüstung zwischen USA und Russland gefunden werden. Doch zu einer Lösung kam es nicht: Man sei „grundlegend nicht einer Auffassung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ende der Gespräche. „Der Vertrag ist jetzt in Gefahr.“

Seit fünf Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Das aus dem Jahr 1987 stammende bilaterale Abkommen sollte die Abschaffung von landgestützten atomaren Mittelstreckensystemen regeln. Der Vertrag führte dazu, dass bis 1991 alle atomaren Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vernichtet wurden – und keine neuen mehr entwickelt und getestet werden dürfen.

Diese Vereinbarung zwischen den USA und Russland ist für die Europäer von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung: Denn mit den besagten Mittelstreckenraketen könnte Russland Europa mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Minuten angreifen. Zugleich bewahrt der Vertrag die Welt vor einem Wettrüsten: Wenn sich eine Seite sicher ist, dass die andere auf bestimmte Waffensysteme verzichtet, braucht sie selbst keine ebenbürtigen.

Doch die USA sind sich nicht mehr sicher, dass sich Russland daran hält. Washington ist der Meinung, dass Russland über Mittelstreckenwaffensysteme verfügt, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Die übrigen Nato-Länder haben sich entschieden, diese Bedenken zu teilen.

Konkret geht es um den von Russland entwickelten Marschflugkörper vom Typ 9M729. Die US-Sicherheitsdienste gehen von einer Reichweite von mehr als 2.500 Kilometern aus – damit könnte dieser Raketentyp nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Das wäre ein Bruch des INF-Abkommens. Laut Russland habe die schätzungsweise 7,5 Meter lange Rakete allerdings nur eine Reichweite von 480 Kilometern – und sei damit noch knapp vertragskonform.

Die USA verlangten immer wieder eine Vernichtung dieses Waffensystems – Russland lehnt das ab. Ende des vergangenen Jahres reichte es US-Präsident Donald Trump – Washington setzte Russland ein Ultimatum: Bis zum 1. Februar 2019 soll Moskau die fraglichen Raketen vernichten, andernfalls werden die USA den Vertrag am 2. Februar kündigen. Eine Drohung mit sicherheitspolitischen Folgen für die ganze Welt.

Trumps Pläne reihen sich ein in einen zunehmend aggressiven sicherheitspolitischen Kurs der US-Regierung gegenüber Russland. Trumps Sicherheitsberater Bolton lehnt internationale Rüstungskontrolle grundsätzlich ab und fordert schon lange den Rückzug aus dem INF-Vertrag. Und trotz eines Treffens zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington angespannt.

Die Ukraine-Krise ist ungelöst, Russlands Rolle im Syrien-Krieg ist umstritten, die Vorwürfe russischer Einmischung in US-Wahlen sind nicht ausgeräumt. Anfang des Jahres hatte die Trump-Regierung eine Nuklearstrategie präsentiert, die weit über die Konzepte seiner Vorgänger hinausging. So hält sich Washington unter anderem eine atomare Vergeltung offen, sollten Russland oder China amerikanische Satelliten angreifen oder schwerwiegende Cyberattacken vornehmen.

Im US-Kongress stützt ein Teil der Republikaner Trumps Pläne, den INF-Vertrag zu kündigen, weil die Betrugsvorwürfe Moskaus über Jahre nicht ausgeräumt werden konnten. Gegner der Entscheidung argumentieren, man gebe Russland unnötig einen Vorwand an die Hand, zu eskalieren.

Analysten warnen jetzt überwiegend vor den Konsequenzen. „Die Welt könnte am Rande eines neuen nuklearen Wertrüstens stehen“, sagt Jonathan Masters, Sicherheitsexperte an der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations. Masters spricht von einem „Zeitalter der Angst“. Der Bruch des Abkommens werde auch ein anderes Bündnis gefährden: den Anti-Atomwaffen-Vertrag START, der 2021 ausläuft und neu verhandelt werden muss.

Die russische Regierung ist trotzdem nicht bereit, dem nachzukommen. Stattdessen bot sie an, die Raketen von Experten untersuchen zu lassen. Das russische Militär lud Journalisten und Militärattachés westlicher Länder vor einer Woche in einen Hangar des Flugplatzes Kubinka, eine Autostunde von Moskau entfernt, ein, um dort die umstrittenen 9M729 zu demonstrieren.

Am Ende werden den Betrachtern aber nur die olivefarbenen Container präsentiert, in denen die Raketen liegen und General Michail Matwejewski doziert anhand eines Diavortrags über die Vertragstreue der Russen. Die modifizierten Waffensysteme seien zwar genauer, aber ihre Reichweite liege bei 480 Kilometern, damit verstoßen sie nicht gegen den INF-Vertrag, so der Chef der Raketentruppen. Überprüfen lässt sich das nicht. Die westlichen Diplomaten hatten ihren Besuch ohnehin schon im Vorfeld abgesagt. Dies wurde jedoch abgelehnt. Von einer statischen Begutachtung könne man nicht die Reichweite ableiten, so die Begründung.

Außerdem wehrt sich Russland mit Gegenvorwürfen: In Rumänien sind an Land US-amerikanische Abschusssysteme stationiert, die für den Start von Raketenabwehrflugkörpern, U-Boot-Abwehrraketen – und eben auch von Marschflugkörpern mit 2.500 Kilometern Reichweite verwendet werden können. Laut INF-Vertrag dürfen diese aber nur von See abgeschossen werden, so dass Russland den USA ebenfalls den Bruch des INF-Vertrags vorwirft.

Washington argumentiert mit einer veränderten Software und Verkabelung, so dass diese Systeme nur für den Start von Abwehrraketen geeignet seien. Außerdem sei im Stationierungsvertrag mit Rumänien festgelegt, dass die Systeme nur defensiv genutzt werden sollen. Eine Begründung, die die Nato-Verbündeten akzeptieren, Moskau jedoch nicht.

Dass es nun von russischer oder amerikanischer Seite bis zum 1. Februar noch ein Entgegenkommen geben wird, gilt als sehr unwahrscheinlich. Verhandlungen in letzter Minute endeten am Donnerstag ohne Ergebnis. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow nannte, als er das Scheitern der Gespräche einräumte, die Position der Amerikaner „destruktiv“. Die USA hätten nie auf eine Lösung des Problems gehofft, das alles sei „ein Spiel, das dazu dient, eine schon lange getroffene Entscheidung zum Ausstieg aus dem Vertrag zu verdecken“, klagte der Diplomat. Deswegen werden die USA an diesem Samstag wohl den INF-Vertrag kündigen. Doch was dann?

Die Welt nach dem 2. Februar

Nach ausgesprochener Kündigung dauert es sechs Monate, bis sie wirksam wird und der Vertrag tatsächlich Geschichte ist. Monate, in denen noch die Chance besteht, Russland zum Einlenken zu bewegen, Monate, in denen Washington von der Kündigung auch wieder zurücktreten könnte, sollte dies tatsächlich gelingen. Das ist die große Hoffnung der Europäer.

Die Nato habe nicht vor, neue Atomwaffen in Europa zu stationieren, hatte Stoltenberg Ende 2018 gesagt. Aber man werde sich auf eine Welt ohne Vertrag vorbereiten. Er stellte in einem Interview mit der dpa klar: „Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, dann haben wir ein großes Problem. Derzeit gibt es keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, aber es gibt neue russische Marschflugkörper.“ 

Die Nato hat noch nicht geklärt, wie ohne den INF-Vertrag in Europa ein sicherheitspolitisches Gleichgewicht gewährleistet werden kann. Ein sofortiges Wettrüsten wird es dennoch nicht geben. Derzeit liegt der Fokus noch darauf, den Vertrag zu erhalten.

„Unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet oder neu verhandelt werden muss, wichtig ist jetzt, dass alle Nato-Staaten in diese Gespräche einbezogen werden“, forderte etwa Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt auf Gespräche. „Es bleibt wichtig, dass wir uns innerhalb der Nato eng abstimmen. Das gilt auch für eine mögliche Zeit ohne den INF.“

Die USA haben zwar verlauten lassen, dass sie nach der Kündigung anfangen werden, wieder an landgestützten atomaren Mittelstreckensystemen zu arbeiten. Doch ob sie das wirklich im großen Umfang tun werden, ist zweifelhaft. Die Flugbahn von landgestützten Raketen ist leicht zu berechnen, so dass diese gut abgewehrt werden können und keinen großen militärischen Vorteil darstellen. Bis solche Systeme entwickelt und einsatzbereit sind, dauert es zudem Jahre.

Ein neuer Vertrag mit China?

Eine Theorie über die Motive Russlands und der USA, den INF-Vertrag aufzukündigen, ist die Angst vor China. Der große Nachbar Russlands verfügt über tausende landgestützte, teilweise nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Das bereitet sowohl Russland als auch den USA Sorge.

So schlug etwa der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour eine Einbindung Chinas vor. „Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen“, sagte er. Das Problem: Die Idee ist nicht neu, China hat daran kein Interesse.

Das Reich der Mitte müsste bei einem INF-Beitritt etwa 90 Prozent seiner bodengestützten Mittelstreckenraketen vernichten, die USA müssten aus ihrer Sicht gar nicht abrüsten. Für China ergibt ein Eintritt in seiner derzeitigen Form also kaum Sinn. Außerdem müsste man in ein solches Abkommen auch die übrigen Atommächte wie Pakistan oder Indien einbeziehen, um die Gefahr eines Wettrüstens und atomarer Schläge komplett zu bannen.

Auch sind die Mittelstreckenraketen in der Form, wie sie der INF-Vertrag umfasst, nicht die größte militärische Bedrohung: Es gibt eine neue Generation von Raketen, die fünf Mal schneller als der Schall fliegen können und zudem während des gesamten Flugs steuerbar sind. Gängige Abwehrsysteme können diese nicht so leicht abfangen.

China entwickelt solche Waffen, die USA wollen aufholen und Russland soll sie auch schon haben. Das ist gemäß INF-Vertrag legitim. Denn der INF-Vertrag verbietet nur das, was zu Zeiten der Vertragsunterzeichnung von großer Gefahr war, nicht aber die große Gefahr der Zukunft.

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