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Atomwaffen USA steigen aus INF-Vertrag aus – Russland droht mit Konsequenzen

Die US-Regierung hat den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aufgekündigt. Die größten Konsequenzen hat das für Europa. Die Angst vor einem Atomkrieg steigt.
Update: 01.02.2019 - 18:49 Uhr 2 Kommentare
Seit mehr als 30 Jahren gilt Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Quelle: Reuters
Cruise-Missile-System

Seit mehr als 30 Jahren gilt Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington an. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden.

Zugleich sprach sich US-Präsident Donald Trump für ein neues Abkommen aus. „Ich hoffe, dass wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können“, sagte er am Freitag in Washington. Ziel sei dann „ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde“ Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen. Die Nato-Partner erklärten ihre Unterstützung für das US-Vorgehen. Der Streit weckte die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa.

Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA werfen Russland seit langem vor, Vereinbarungen in dem Vertrag zu brechen. Sie hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Russland droht der US-Regierung mit Konsequenzen, falls sie aus dem INF-Vertrag aussteigt. „Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskaus, Maria Sacharowa, russischen Medien zufolge – ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.

Zugleich wies die Sprecherin die Forderung zurück, alle Waffensysteme vom Typ 9M729 zu vernichten. Sacharowa sagte: „Sollen wir einfach so alles zerstören. Ich verstehe, das ist ein starker Wunsch - und nicht nur von unseren Freunden auf der anderen Seite des Ozeans, sondern auch von einigen Pazifisten in unserem Land.“

Sie forderte abermals von den USA Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, den Vertrag gebrochen zu haben: „Könnten Sie uns außer Ihren Tweets weitere Beweise dafür liefern, wie es geschah? Es gibt keinen einzigen Beweis - kein Satellitenbild, keine Aufnahmen.“

Polen forderte nach der Aufkündigung des Abrüstungsabkommens amerikanische Atomraketen in Europa. „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.

Einlenken äußerst unwahrscheinlich

Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Dementsprechend wurde die Ankündigung der USA in der EU mit großem Bedauern aufgenommen: „Das drohende Ende des INF-Vertrags ist ein immenser Rückschritt in die Zeit des Kalten Kriegs.“, twitterte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. „Europa würde am meisten von der neuen Unsicherheit betroffen sein. Das ist für unseren Kontinent inakzeptabel.“

Zutiefst besorgt äußerste sich auch Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Trump gefährdet mit seiner Entscheidung Frieden und Sicherheit in Europa.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Knut Fleckenstein, bezeichnet das Vorgehen der USA als einen „historischen Fehler.“

Er habe von US-amerikanischer als aus russischer Seite deutlich mehr Bemühungen erwartet, das INF-Abkommen zu retten: „Gegenseitige Inspektionen und ein erweiterter Vertrag wären Möglichkeiten gewesen, an dem gemeinsamen Abkommen festzuhalten.“

Die Nato-Verbündeten stehen zwar offiziell alle hinter der Entscheidung der US-Amerikaner, trotzdem hofft man noch immer auf eine Fortsetzung des Vertrags. „Europa hat wahrscheinlich am meisten von dem Einhalten des INF-Vertrags profitiert“, sagte die EU-Außenbeauftragte am Freitag beim EU-Außenministertreffen in Bukarest.

Das Ziel der EU-Mitgliedstaaten sei, dass sich beide Vertragspartner die Bedingungen des Abkommens erfüllen und es fortführen. „Aber Sie wissen, auf welcher Seite das Problem ist“, sagte die EU-Chefdiplomatin mit Augenmerk auf Russland.

So appelliert das Verteidigungsbündnis nach der Bekanntgabe des US-Vertragsausstiegs noch einmal an Moskau: „Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn Russland dies ermöglicht“, schreibt die Nato. Russland solle die verbleibenden sechs Monate nutzen, um die Bedingungen den INF-Vertrags wieder nachprüfbar zur erfüllen. Andernfalls wird die Sicherheitspolitik Europas eine andere werden.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Atomwaffen: USA steigen aus INF-Vertrag aus – Russland droht mit Konsequenzen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Kah, glauben Sie im Ernst dass Russland einen Atomkrieg gegen Resteuropa fuehren
    will? Und wozu soll ein zerstoertes und verstrahltes Europa den Russen denn dienen? Bisher
    hat erst ein Land die Atombombe eingesetzt. Und wann hat Russland einen Angriffskrieg
    gefuehrt? Ich glaube niemand hat ein Interesse an einem solchen Krieg und zieht ihn
    ernsthaft in Erwaegung. Auch Nordkorea wird keinen Selbstmord begehen.

  • Natürlich braucht Rußland Atomraketen. Noch viel viel mehr Atomraketen. Sonst kann Rußland die westeuropäischen Städte nur unzureichend bedrohen.

    Also sollten wir Putin noch viel mehr helfen. Kaufen wir ihm doch noch viel mehr Öl und Gas ab. Und stärken wir seine Wirtschaft wo es nur geht. Damit er endlich genug finanzielle Mittel hat, uns mit unserem Untergang zu drohen. Laßt ihn nur machen, Putin ist ein Ehrenmann.