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Auch Griechenland geht auf Distanz Paris stellt Türkei-Gespräche in Frage

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Bereits am 25. August sollen die EU-Botschafter aus der Sommerpause kommen, um über die Türkei-Gespräche zu beraten. Dies erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen in Brüssel. Eine Woche später treffen sich die EU-Außenminister zu informellen Beratungen in Newport (England). Entscheidungen werden aber erst beim nächsten regulären Außenrat am 3. Oktober erwartet.

Doch selbst dieser enge Zeitplan wackelt. Beobachter in Ankara rechnen damit, dass die türkische Regierung die noch ausstehende parlamentarische Ratifizierung des Zollabkommens mit Zypern hinauszögern könnte, bis das EU-Verhandlungsmandat erteilt ist.

Zusammen mit dem Abkommen will die Regierung auch ihre einseitig abgegebene Zypern-Erklärung dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Die Erklärung, mit der Ankara feststellt, dass die Ausdehnung der Zollunion auf Zypern keine völkerrechtliche Anerkennung der Inselrepublik darstelle, sei ein „unveräußerlicher Bestandteil“ des Zollabkommens, unterstreichen türkische Diplomaten. Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos bezeichnete die Erklärung dagegen als „null und nichtig“.

Unabhängig von einem möglichen Veto Zyperns könnte die Verabschiedung des Zollabkommens durch das türkische Parlament eine weitere Hürde sein. Die Oppositionsparteien wollen das Abkommen ablehnen. „Es wird keine Mehrheit finden“, glaubt der prominente Oppositionspolitiker Onur Öymen und zieht Parallelen zum Parlamentsvotum vom 1. März 2003, als die Nationalversammlung überraschend den USA den Einmarsch in den Irak über türkisches Territorium verweigerte. Damals versagten der Regierung auch viele eigene Abgeordnete die Gefolgschaft.

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