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Auch Wahlalter betroffen Südkoreas Präsidialamt schlägt Änderung der Amtszeit vor

In Südkorea soll es künftig möglich sein, amtierende Präsidenten wiederzuwählen. Staatschef Moon Jae-in würde davon nicht profitieren.
Update: 22.03.2018 - 13:36 Uhr Kommentieren
Von dem Vorschlag des Präsidialamtes, nach vier Jahren eine Wiederwahl zu ermöglichen, würde der amtierende Staatschef nicht profitieren. Quelle: dpa
Moon Jae-in

Von dem Vorschlag des Präsidialamtes, nach vier Jahren eine Wiederwahl zu ermöglichen, würde der amtierende Staatschef nicht profitieren.

(Foto: dpa)

Seoul In Südkorea soll der Staatspräsident künftig nach vier Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden können. Bislang kann er nur einmalig fünf Jahre auf dem Posten bleiben. Es sei an der Zeit, „das System von zwei nachfolgenden Amtszeiten von jeweils vier Jahren einzuführen, wodurch eine verantwortungsvollere Politik erreicht wird und die Staatsgeschäfte auf stabilere Art geführt werden können“, sagte der Präsidentenberater für Rechtsfragen, Cho Kuk, am Donnerstag.

Weitere Kernpunkte der Vorschläge des Präsidialamts sind auch die Stärkung der Befugnisse des Ministerpräsidenten und die Herabsetzung der Altersgrenze für das Wahlrecht von derzeit 19 auf 18 Jahre. Unter anderem sollen die Rechte des Präsidenten teilweise beschnitten werden, wichtige Staatsposten neu zu besetzen. Im Präsidialsystem Südkoreas trifft der Staatschef fast alle wichtigen Entscheidungen.

Das Büro des linksliberalen Präsidenten Moon Jae In kündigte am Donnerstag an, dem Parlament am nächsten Montag einen Revisionsentwurf vorzulegen. Der Schritt war erwartet worden, eine Verfassungsänderung gehörte zu den Wahlversprechen Moons. Die Parteien hatten darüber in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert, das Vorhaben aber nie umgesetzt.

Nach der Erfahrung mit Militärdiktaturen in dem ostasiatischen Land wurde die normale Amtszeit des Präsidenten vor 31 Jahren per Verfassungsänderung auf einmalig fünf Jahre beschränkt. Das Präsidialamt betonte, Moon selbst werde sich auch bei einer Änderung nicht mehr zur Wahl stellen können. Moon ist seit Mai 2017 im Amt. Er folgte auf die konservative Präsidentin Park Geun Hye, die wegen Korruption und anderer Vorwürfe vorzeitig des Amtes enthoben worden war.

Ob eine Revision, über die die Südkoreaner auch in einer Volksabstimmung entscheiden sollen, im Parlament durchgesetzt werden kann, gilt allerdings als fraglich. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten ihr zustimmen. Die in Südkorea regierende Demokratische Partei Koreas verfügt derzeit lediglich über 121 der 293 Sitze.

Die konservative Freiheitspartei Koreas mit 116 Volksvertretern hatte ihren Widerstand gegen das Vorhaben Moons angekündigt. Sie forderte, Änderungsvorschläge müssten in Verhandlungen zwischen den Parteien ausgearbeitet werden.

  • dpa
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