Auf deutsches Bestreben Aufhebung der Visafreiheit für Balkanländer

Asylbewerber vom Balkan stehen für Deutschland ganz oben auf der Agenda. Im EU-Parlament bahnt sich jetzt eine Einigung an. Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden.
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Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden. Quelle: dpa

Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden.

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BrüsselIm Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan bekommt Deutschland Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - wie etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können. Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt.

Nun müssen das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten noch darüber abstimmen.

Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden.

Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen „substanziellen und plötzlichen Anstieg“ bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als „allerletzter Ausweg“.

Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.

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  • Hier die beste Wahlalternative für Deutschland!
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  • Erklärt doch mal bitte den Grünen wozu das Asylrecht geschaffen wurde! Jedenfalls nicht für Wirtschaftsflüchtlinge! Das Schlimme ist, je mehr Wirtschaftsflüchtlinge man ins Land lässt, desto geringer wird die Zustimmung der Bevölkerung, selbst wenn es sich dann wirklich um Kriegsflüchtlinge handelt. Diese politische Korrektheit und der unglaubliche Hass der Grünen auf alles Deutsche wird irgendwann dazu führen dass auch normale Menschen wieder Rechts wählen gehen. Traurig!

  • " Heimatland " - da fangen die Probleme an. Indien ? Pakistan ? Dort, wo sie in den letzten 20 Generationen gelebt haben, wurde nix aufgebaut, mit Ausnahme der Schlösser für die Zigeunerfürsten, die man in Rumänien sehen kann. Die bauen von den Betteleinnahmen, die Kinder schnorren, oder Mädchen im horizontalen Gewerbe beibringen. Aber- geregelte Arbeit und Zigeuner- das ist- jedenfalls bei den allermeisten, die große Ausnahme. Wir lassen uns von den dummdreisten Aussagen der Obergrünen einlullen, von wegen Kulturbereicherer usw. . Sollen sie bereichern, durch ehrliche Arbeit, dann Wein, Weib & Gesang, nicht umgekehrt.

  • " Allerletzter Ausweg " ist einfach lachhaft. Die Zigeuner kommen nach D., melden hier ein Gewerbe als Schrotthändler, Gebäudereiniger oder Scherenschleifer an, und sind schwuppsdiwupps drin im Versorgungssystem. 12 Kinder dabei, Sozialwohnung inclusive, Kohle abgreifen, und der deutsche Michel zahlt, weil " seine " Politforderen " es so eingerührt haben. Nur setzen die sich ab, wenn es raucht, nach Neuschottland oder noch weiter weg, und lassen hier alles vor die Hunde gehen.

  • Nicht für uns Deutsche, sondern NUR für unsere unfähigen Volkszertreter stehen diese Asylsuchenden oben auf der Liste ! Fragen Sie mal Ottonormalbürger, was er davon hält !
    Aber wir können noch hoffen, daß diese Versager im September zum Teufel gejagt werden !

  • Beschleunigt doch einfach das Asylverfahren. Warum Visapflicht für 10 Mio. Menschen wegen 5000 falscher Arträge je Jahr?

  • Schön zu sehen, dass D jetz auch die Schweizer "Ventilklausel" zum Schengen-Abkommen quasi analog anwenden will. Bloss, was will BRX denn dann den Schweizern noch vorwerfen, wenn diese die Schotten dichtmachen wollen wegen zu vielen qualifizierten Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien?

    Wer hat's erfunden? Richtig! Die Schweizer!

  • ..die grünen Traumtänzer in dieser Republik sollen doch ihre Luxuswohnungen räumen und für die Sintis und Romas so Platz machen - einschl. deren Kosten für Essen un Heilfürsorge, mit übernehmen.Ich kann´s nicht mit meiner 918,- Eurorente für
    42 Jahre Arbeit.

  • Das wird wieder nur eine Nebelbomde werden.
    Es wird sich NICHTS ändern, jede Wette.
    Der Wahltermin rückt näher, und alles andere interessiert die nicht. Und selbst WENN die mal die Visapflicht aktiv schalten...die ist Zeitlich begrenzt, und wie wir wissen, ist die aktuelle Politik unfähig Fehler zu korregieren...da wird nur kaschiert und drumrum laminiert

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