Aufgebrachte Bulgaren Demonstranten fordern „Systemwechsel“

Sie wollen mehr Geld für die Bevölkerung und neue Politiker. Die bulgarische Bevölkerung demonstriert bereits seit Wochen. Etablierte Politiker haben kaum etwas zu melden. Das Volk hört wohl nur noch auf die Kirche.
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Bulgaren demonstrieren in Sofia und fordern einen „Systemwechsel“. Quelle: dpa

Bulgaren demonstrieren in Sofia und fordern einen „Systemwechsel“.

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SofiaAufgebrachte Bulgaren gehen seit zwei Wochen täglich auf die Straße. Sie wollen mehr Geld und neue Politiker. Als „Mafia“ beschimpfen sie die „gesamte politische Elite“ des EU-Landes. Proteste gegen hohe Strompreise haben bereits die bürgerliche Regierung gestürzt. Etablierte Politiker sind fast sprachlos. Die wohl einzige Autorität ist das erst am Sonntag gewählte orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Neofit.

Das politische Leben im ärmsten EU-Land wird nun von der Straße bestimmt. Es gibt viele, teils verwirrende Forderungen: „Neue politische Ordnung“, „Kontrollierte Strompreise“, „Höhere Renten“, „Nationalisierung“, „Anhebung des Mindestlohns“, „Alle Parteien raus!“, „Neue Verfassung nach isländischem Modell“ - das sind die häufigsten Parolen. Da auch die Strompreise in Bulgarien eine politische Sache seien, handle es sich dabei um rein politische Forderungen, erklärt der renommierte Kommentator und Ex-Parlamentarier Nikolaj Michailow im privaten TV-Sender bTV.

Junge und bis vor kurzem unbekannte Aktivisten, die ursprünglich die Proteste gegen die hohen Strompreise über das Internet koordiniert hatten, erklären ihr erstes Ziel: „Wir gingen auf die Straße, um gegen die (Strom-)Monopole zu kämpfen, und werden es bis zuletzt tun“, schwört Angel Slawtschew in Sofia. Er gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Proteste.

Gefordert werden übersichtliche und faire Stromrechnungen. Dies solle eine künftige Beteiligung der Bürger an der zuständigen Kontrollbehörde ermöglichen. Ausschreitungen während der Proteste seien völlig kontraproduktiv.

Demonstranten verbrannten bereits eine große Puppe als Symbol für alle Politiker nach der Wende von 1989 - diese hätten das Land abgezockt. Die jungen Aktivisten möchten die Politik nun besser und menschenfreundlicher gestalten. Sie lehnen die angekündigten Neuwahlen für ein reguläres Parlament energisch ab. Stattdessen fordern sie Wahlen für eine verfassungsändernde Große Volksversammlung mit deutlich mehr Abgeordneten als jetzt.

Bei einem Protest in Plowdiw wurde eine Broschüre mit der im Jahr 1991 eingeführten Verfassung demonstrativ verbrannt. Dieses Grundgesetz schütze nur die Rechte der Reichen und nicht die der Armen, erklärten die Demonstranten.

Nach den Vorstellungen der Aktivisten im Alter zwischen 25 und 30 Jahren solle die neue Verfassung Bulgariens „nach isländischem Modell“ über das Internet entworfen werden. Sie verweisen auf die Bürgernähe dieses Konzepts, das nach der Finanzkrise in Island entstand. Ein Mehrheitswahlrecht solle in dem Balkanland das jetzige System ablösen, das weitgehend dem Verhältniswahlrecht entspricht.

Um mit diesen und auch anderen Forderungen - wie nach einer Verstaatlichung im Energiebereich - an Wahlen teilnehmen zu können, müssen die locker organisierten Demonstranten und deren Aktivisten eine Partei gründen. Dafür brauchen sie aber Zeit. Staatschef Rossen Plewneliew möchte deswegen die für bis Mitte Mai angekündigten Neuwahlen nach Presseberichten möglichst spät ausschreiben.

Die Aktivisten wollen aber keine Politiker werden. „Die (alten Politiker) werden uns sehr bald einwickeln“, befürchtet Ljudmila Manowa wie viele Gleichgesinnte. Die junge, blonde Arbeitslose koordiniert die Proteste im südbulgarischen Blagoewgrad.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Aufgebrachte Bulgaren: Demonstranten fordern „Systemwechsel“"

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  • Die Fackeln der Freiheit modern überall auf - ist das nicht schön? Was gibt es demokratischeres als wenn ein Volk sein Schicksal selbst in die Hand nehmen will! Alles ist besser als die Herrschaft einer verkommenen Pseudoelite von debilen Elfenbeinturmbewohnern und internationalen Bankiers!

  • K.M. Ich gebe Dir vollkommen Recht, denn bei uns Brennt es auch bald, aber meine lieben Deutschen Mitbürger begreifen es nicht.

  • "... umweltschädlichen Wind- und Solarstroms"
    Träumen sie weiter, am besten neben einem Kohlekraftwerk, das man in ihrer Nachbarschaft errichten sollte! Stand heute kann der Strom vergast und damit speicherbar gemacht werden. Es gibt auch weitere Speichermöglicheiten.
    Man muß es nur wollen!!! Und dieser Wille fehlt der aktuellen Energiewirtschafts-Maionettenregierung.

    Alle Subventionen an die Energiekonzerne streichen, das Stromnetz als Staat betreiben wäre ein erster Ansatz. Dort können dann die versch. Anbieter einspeisen.

    Als Verbraucher stand jahrelang Gebühr für Netz auf meiner Stomrechnung. Dieses Geld wurde von den Verbrechern als Gewinn ausgeschüttet. Nun soll der Verbraucher wieder zahlen, für die mittlerweile maroden Netze. Dies hat nicht mit EE zu tun!

  • Das einzige was die EU und die Weltbank betreiben, ist die Staaten in die Verschuldung zu treiben, um sie erpressbar zu machen.
    Wie in Griechenland, dort wurden Flächenstillegungen und Stillegungen von Fischereibooten subventioniert.In einem Agrarland!!
    Alles nur mit dem Ziel, das Land zu verschulden, um dann mit den Banken und Konzernen einfallen zu können!

  • Die Strompreise der pösen neoliberalen Konzerne und ihrer Bonusmanager in Bulgarien sind, wie man sieht sehr niedrig. Gem. anderer Informationen sind diese sehr knapp kalkuliert. Wie passt dies zu Ihrer Aussage?

    Bei den Steinkohlesubventionen wird der Preis der Steinkohle aus Ruhr und Saar um den Faktor 3, bzw. 2,5 auf den Weltmarktpreis heruntersubventioniert. Mit Steinkohle lässt sich ein bedarfsgerechter und frequenzstabiler Strom herstellen. Die Kosten umweltschädlichen Wind- und Solarstroms liegen optimistisch gerechnet etwa um den Faktor 7 bzw. 15 über dem Wert dieses Stroms.

    Gem. der Studien von Oekokonzernen etc. setzen sich die Atomsubventionen aus fiktiven nicht-erhobenen Steuern, aus wie in anderen Branchen auch steuerfreien Abschreibungen und Rückstellungen zusammen. Meines Erachtens bedarf es eines sehr starken Glaubens um derartiges zu übernehmen.

    Vandale

  • immer nur Gerede, Gerede, Gerede. Seid Ihr denn vor Ort, seid Ihr Bulgaren? Nein, dann seid ruhig - kehrt doch erst ein Mal alle vor Eurer eigenen Haustüre, habt Ihr das alle verlernt oder vergessen? Sich über andere aufzuregen oder ein Kommentar abzugeben ist das eine, aber so lange bei uns das gleiche Feuer brennt, brauche ich den Nachbarn keine Ratschläge zur Feuer Bekämpfung zu geben! Also, handelt hier oder geht nach Bulgarien und helft dort direkt vor Ort, alles andere ist reine Blasphemie

  • "Sehr hohe Strompreise sind erwünscht, oder werden hingenommen. "
    Diese hohen Strompreise ergeben sich zu großen Teilen aus der Subventionierung der Stromkosten von großen Unternehmen durch die Bürger. Weiterhin werden die Kosten aus Unwilligkeit und Unfähigkeit Windparks ans Netz anzuschließen dank FDP auch an die Werbraucher weitergereicht. Und für das seit Jahrzehnten veraltete Stomnetz sollen die Verbraucher nun auch ein weiteres Mal zahlen, nachdem sie schon jahrelang für Netzausbau gezahlt haben. Und zuguterletzt werden Atom- und Kohleverstromung nach wie vor am höchsten subventioniert, obwohl sie hohe Gewinne abwerfen.
    Würde man diese Gelder in Subventionierung der EE stecken, wäre von den Kosten kaum was zu spüren.

    Alles in allem ist die aktuelle Strompreisentwicklung zu großen Teilen der Politik der derzeitigen Marionettenregierung zugunsten der Energiekonzerne geschuldet.

    Vergessen wird auch, daß die Strompreise schon vor den EE alljährlich gestiegen sind.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das sind eben die Früchte eine eines Turbokapitalismus statt richtiger Reformen nach dem Ende des angeblichen Sozialismus und des viel zu frühen EU-Beitritts.

  • Ich gehe davon aus, dass der Strompreis nur ein Anlass der politischen Unzufriedenheit ist. Ich vermute, dass Teile der Bevölkerung Erwartungen hegt, die die reale Politik nicht erfüllen kann.

    Gem. Finanzen net liegt der Strompreis in Bulgarien mit gut 8c/kWh an letzter Stelle der EU.

    In Deutschland ist die Herstellung von Strom gem. ökoreligiöser Visionen von Wind und Sonne Staatsreligion. Sehr hohe Strompreise sind erwünscht, oder werden hingenommen.

    Vandale

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