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Aufklärungsarbeit USA wollen EU-Experten über Ausspähaktionen informieren

Die von den EU-Politikern verlangten Auskünfte über die US-Ausspähaktionen sollen an eine kleine Gruppe von Fachleuten weitergegeben werden. Damit wollen die USA die Freihandelsverhandlungen retten.
04.07.2013 - 17:08 Uhr 12 Kommentare
Barack Obama am Telefon: EU-Experten sollen Auskünfte über die NSA-Ausspähaktionen erhalten. Quelle: dpa

Barack Obama am Telefon: EU-Experten sollen Auskünfte über die NSA-Ausspähaktionen erhalten.

(Foto: dpa)

Vilnius/Straßburg Die USA wollen einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben. „Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit, zu erklären“, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, am Donnerstag in Vilnius. „Und das ist wichtig für künftige Zusammenarbeit.“

Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am Montag (8. Juli) wie geplant beginnen. Allerdings sei das Datum noch nicht endgültig beschlossen. Zugleich wird parallel über Datenschutzprobleme gesprochen: Dabei geht es um ein US-Gesetz, das das Abhören im Ausland erlaubt. Es gebe jedoch noch eine dritte Arbeitsgruppe, sagte Grybauskaite. Diese solle im Gegensatz zu den beiden anderen nicht von der EU-Kommission besetzt werden, sondern aus Experten einzelner EU-Regierungen bestehen. Die Fachleute sollten über die Überwachungsaktionen der USA in Europa reden.

Das EU-Parlament hat die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm „Prism“ ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Nach dem Willen des Parlaments sollten die Kommission und die Regierungen bei ihren Verhandlungen mit den USA Druck ausüben. Notfalls sollten sie die Vereinbarungen über die Weitergabe von Fluggastdaten und das „Swift“-Abkommen aussetzen. „Swift“ erlaubt den US-Behörden, die Daten von EU-Bankkunden auszuwerten, um Geldströme von Terroristen zu kappen.

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    12 Kommentare zu "Aufklärungsarbeit: USA wollen EU-Experten über Ausspähaktionen informieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eigentlich möchte ich Guantanamo abschaffen, Frieden schaffen und für Aufklärung sorgen:

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/usa-obama-putin-sicherheitspolitik-konservative

      Versprechen kann ich schließlich - wie vor Wahlen in Deutschland - Vieles. Die meisten nehmen es mir einfach gutgläubig ab oder sagen, es gäbe keine Alternative.

      Dabei ist das Zugeständnis, mehr aufzuklären und für Tranparenz zu sorgen bereits ein Sieg: http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-assange-nennt-obamas-reformplaene-sieg-fuer-snowden-a-915917.html Nein,... Herr Snowden muss trotzdem derjenige bleiben, für den die U$-Regierung ihn sieht.

      Denn die USA hätten - früher oder später - selbst aufgeklärt und eine bessere Zügelung des aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats umgeseht ( ;) ), wenn es kein zurück mehr gibt. Somit habe Herr Snowden nur ein wenig die Sache beschleunigt.

      Das ist so wie #Neuland 30 Jahre andauert (CDU demnach keine Ahnung von den Möglichkeiten des Internets hat) und die SPD in Kontrollfunktion die Technik der letzten 10 Jahre verschlief und aktiv zuvor an Wirtschaftsspionage beteiligt war: Nachdem nachweislichen Wirtschaftsspionageerfolg bewiesen war 2001 (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE) Echelon verlängerte und Dagger Complex aufbaute und zudem die Grundlage geschaffen wurde für die technische Vollabsagugung.

      Doch klärt keiner auf - sie wissen: CDU/CSU und SPD wählt ohnehin jeder und GRÜNEN bspw. waren ebenso wie FDP aktiv dran beteiligt.

      Alle wollen also... die Amerikaner vorwiegend aufklären, die deutsche Regierung und Opposition aufklären, doch - wie mit Guantanamo - der TERROR, nichts als der TERROR.

      Wir müssen zu viel Geld in Deutschland haben und darüber hinaus zu viel freie Arbeitsplätze, wenn sich keiner um die Wirtschaftsspionage ( jährlicher Schaden ~ 4 Milliarden € kümmert ).

    • Um den Amerikanern wissenzulassen dass die EU nicht einverstanden ist mit dem Abhoerskandal ist gut. Auch sollte man das unterstuetzen mit einer zeitigen Aufschubfase des Freihandelsvertrages,wie auch Frankreich will, um serioes genommen zu werden.Das man aber in den USA die volle Wahrheit hoeren wird ist sehr naiv gedacht. Man wird sich eher an China+Russland wenden muessen um die volle Wahrheit zu erfahren, wenn man nicht direct mit Snowden sprechen will

    • Das wird in den deutschen Amtsstuben bereits fast Perfect eingehalten.

      Zur Verwischung der eigenen Spur bleiben die sogar den ganzen Tag über mit ihrem Handy in der Hosentasche fest auf dem Stuhl sitzen. ;-)

    • wenn sie mit ihrem flieger abheben will nach usa, sollten wir alle das gerücht in die welt setzen, dass sie snowden an bord hat, um ihn nach island zu schaffen, damit er dort asyl bantragen kann

      dann werden die engländer und franzosen den luftraum sperren und in brüssel darf sie dann notlanden und der belgische botschafter will mit ihr im flugzeug einen kaffee trinken. ausserdem wird die belgische polizei noch eine freiwillige alternativlose nachschau in ihrem jet durchführen.

      naja, man darf ja mal träumen.

    • Ich denke, unsere Volkszertreter werden sich bei Obama entschuldigen, daß wir Deutsche den USA in dieser Sache soviel Umstände bereiten; ist doch wahr: wir E-mailen, chatten, twittern, facebooken, telefonieren usw. einfach viel zu viel.
      Eine E-Mail und ein Telefonat pro Tag als zulässige EU-Obergrenze würde da klar Abhilfe schaffen und die Abhörzahlen der USA schon viel sympathischer aussehen lassen.

    • Nach der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik eigens eine Behörde eingerichtet, die sogenannte "Gauck-Behörde", die Auskunft über die Bespitzelung durch die Stasi gab und heute auch noch gibt.

      Gemessen an Umfang und Auswertungsmöglichkriten waren die Stasi-Akten vernachlässigungswert. Die Bundesregierung hat es aber "gemacht", weil es Unterlagen der Stasi waren. Sie hat damit einen Präzidenzfall geschaffen, die Vorgehensweise jetzt vorgibt.

      Wenn die Bundesregierung auch nur noch einen Funken an Glaubwürdigkeit haben will, dann ist sie auch in diesem Fall genötigt, Auskunft darüber zu geben, wer bespitzelt wurde, was man "notiert" hat und wie die Daten in diesen "Safe" kamen. "IM Erika" sollte es nicht zu hindern suchen.

      Eigentlich ist es schon müßig, den Rücktritt des Innenministers zu fordern. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: er war unfähig einen Verfassungsschutz zu organisieren, der das Ausspionieren von uns Bürgern und von unserer Industrie zu verhindern wusste. Wenn das nicht zutreffen sollte, dann hat ihn Frau Merkel zu feuern, weil der Bundesinnenminister uns, das Wahlvolk, belügt.

      Für Frau Merkel kann es keinen großen, emotionalen Aufwand darstellen, hat sie doch in der Vergangenheit Herrn Roettgen oder Herrn zu Guttenberg aus nichtigerem Anlass gefeuert. Der Unterschied liegt ansonsten nur darin, dass die vorgenannten Herren ihr in der Beliebthitsskale bedrohlich wurden.

      Es ist wohl der größte "Unfall", den die junge Bundesrepublik zu erleben hat. Ein "Unfall" deshalb, weil bekannt wurde und wird, dass der Staat uns Bürger nicht schützt. Das reicht im Grunde, eine ganze Regerung zum Teufel zu jagen. Das liegt außerhalb der Frage "wenn am Sonntg Wahl wäre". Es betrifft Schwarz/Gelb genauso wie Rot/Grün.

    • Grybauskaite schloss nicht aus, dass es sich bei den Informationen des Geheimdienstexperten Edward Snowden möglicherweise auch um ein Komplott des russischen Geheimdienstes handeln könnte.

      Interessant...warum ist noch keiner darauf gekommen.

      Noch eine Frage: Hat die NSA eigentlich auch IM´s oder sind die alle verbeamtet ?

    • Es gebe aber keine Entschuldigung der USA, sagte sie auf die Frage eines Reporters.

      Das klingt so ein bisschen nach einem Führer Komplex aber don´t worry Mr. President wir Deutschen haben Verständnis dafür. Der Göfaz konnte Kritik auch nicht ab.

      Wirklich, wir sind in dieser Hinsicht echt anspruchslos und schon froh wenn der secret service beim nächsten Besuch die Hydranten und Bäume nicht mit Urin markiert.

    • Die Südafrikaner haben es richtig gemacht. Darauf sind sie auch zu Recht stolz. Hätte hier zulande jemand soviel Charakter in Hemd ohne Hose, die Welt sähe entschieden anders aus.

      Der allseits geübte Spruch der stets nur für Sozialdemokraten galt, muß dringest geänderte werden in:

      Die Sozialdemokraten haben uns zwar verraten, die Christdemokraten haben alles was bisher nicht gingt glatt gestellt und zum Wohle des Präsidenten der vereinigten nordamerikanischen Staaten, exklusive Kanada und Mexiko jedoch inklusive des Anhangs von Zepter und Krone, federführend für die korrekte Aussprache.

      Obama wird es ungefähr so ergehen, wie weiland dem Drahteselfahrer Amstrong, ihm werden alle Wohltaten ins Gegenteil verkehrt. Das passiert schon heute in den USA unte http://infowars.com Werden Sie einfach selbst fündig und gute Übersetzungesmaschinen gibt es auch ohne amerikanisches Hinzutun, falls nötig.

      Uns Merkel, ihr wird hoffentlich dasselbe Schicksal blühen, wie ihrem Oppa, ebenso vom Volk abgewählt. Ergo basteln wir unsere Regierung einfach selbst, mit völlig unbekannten, mehr wollen die jetzigen ohnehin nicht, um die Notstandsgesetze mit Billigung der US-Regierung aufzufahren.

      Der nachträglich (es fehlte bisher die Ausreisegenehmigung von Kuba) ausgezeichnete Sacharow-Preisträger des Jahres 2010, Guillermo Farinas ballte mehrfach im EuropaParlament die hochgestreckte und sprach sich für die Menschen und deren geistigen Freiheit überall auf der Welt aus. Ein tosender Beifall für diese Klatsche war auch aus anderen Gründen angebracht.

      In Berlin machten andere dafür Wahlkrampf vom Feinsten.

    • PS: beim nochmaligen Durchlesen des Artikels. Man beachte, den servilen Ton von Grybauskaite. Am liebsten würde sie sich noch bei den USA entschuldigen.

      Es ist offensichtlich: Marionetten vertreten (zertreten) unsere Interessen gegenüber der Hegemonialmacht, die sich alles erlauben kann, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen. Wir entschuldigen uns dafür, eine solche Entschuldigung überhaupt erst verlangt zu haben - das war wirklich unverschämt von uns.

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