Auflagen für Notkredite Troika knöpft sich Spaniens Banken vor

Spanien bekommt bis zu 100 Milliarden Euro Notkredite für die Banken. Anders als Athen oder Dublin muss sich Madrid aber nicht neuen Haushaltsauflagen beugen. Trotzdem erhält Madrid bald Besuch von den Herren in Schwarz.
Update: 11.06.2012 - 15:14 Uhr 24 Kommentare

Spanien-Hilfen beflügeln Börsen

Brüssel/Berlin/DüsseldorfNoch am Freitag hatte eine Sprecherin des spanischen Wirtschaftsministeriums die Berichte über eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister klar dementiert. „Ich weiß nichts über eine solche Telefonkonferenz", sagte sie. Keine 24 Stunden später war bereits das Ergebnis der Telefonkonferenz bekannt: Spanien bekommt von den anderen Euro-Ländern bis zu 100 Milliarden Euro Notkredite für seinen angeschlagenen Bankensektor. Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Land, das unter den Euro-Rettungsschirm Schutz sucht. Dennoch betritt die Euro-Zone bei ihrer jüngsten Rettungsaktion Neuland: Anders als Griechenland, Irland und Portugal refinanziert sich der spanische Staat weiterhin selbst an den Finanzmärkten.

Der Euro-Rettungsschirm hilft außerdem erstmals nicht einem ganzen Land, sondern nur dessen Bankensektor aus der Finanznot - ein "softes" Programm, wie es im EU-Jargon heißt. Die Euro-Länder machen damit von einem neuen Instrument Gebrauch. Ende vergangenen Jahres haben sich die Euro-Länder auf neue Leitlinien für den europäischen Rettungsfonds EFSF geeinigt. Zu den darin vorgesehenen neuen Instrumenten für den EFSF gehört auch die Möglichkeit zur Bankenrekapitalisierung. Zwar gehen die Hilfen aus dem EFSF zunächst an die Regierung und werden von ihr an den spanischen Banken-Rettungsfonds weitergereicht. Doch die Hilfszahlungen sind an keine finanzpolitischen Auflagen gebunden. Man werde lediglich in die Geschäfte der hilfsbedürftigen Banken eingreifen, teilte die Euro-Gruppe mit.

Die Zentrale der angeschlagenen spanischen Bankia. Quelle: dpa

Die Zentrale der angeschlagenen spanischen Bankia.

(Foto: dpa)

Alle Länder, die bisher Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bekommen haben, sind vollständig vom Finanzmarkt abgeschnitten. Bei ihnen waren die Hilfen deshalb stets auch an finanzpolitische Auflagen geknüpft. Ähnlich wie Spanien musste auch Irland seine Banken mit Milliarden-Hilfen stützen. Seither deckt Irland seinen laufenden Refinanzierungsbedarf mit Krediten aus dem Rettungsschirm EFSF ab. Im Gegenzug diktierte die EU den Iren drastische Sparmaßnahmen.

Über die Umsetzung der Sparauflagen wacht die Troika aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie stattet Irland und allen anderen Empfängerländern vierteljährliche Besuche ab - und gibt weitere Kredittranchen nur frei, wenn verordnete Sparauflagen eingehalten wurden. Dieser Verlust nationaler Souveränität ist für die betroffenen Länder politisch äußerst heikel.

Auch in Spaniens soll es Besuche der Troika geben. Die Experten der Troika werden aber lediglich Auflagen für die spanischen Banken erlassen und überwachen. Begründet wird dies damit, dass Spanien bereits viele Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt hat - zum Beispiel ein hartes Sparpaket und eine weitreichende Arbeitsmarktreform.

Der IWF gibt Expertise - aber kein Geld
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24 Kommentare zu "Auflagen für Notkredite: Troika knöpft sich Spaniens Banken vor"

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  • Jetzt verstehe ich den Spruch erst richtig:

    Lügen haben kurze Beine.

    Lange Beine passen nicht mehr unter den Tisch. Da schlummern schon die

    BAD BANKS

    Schönen Tag noch.

  • Dafür werden jetzt die anderen span. Banken downgeratet


    Fitch stuft Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) auf "BBB+" herab, Ausblick negativ
    vor 5 Min (17:16) - Echtzeitnachricht

    Fitch stuft Banco Santander auf "BBB+" herab, Ausblick negativ
    vor 6 Min (17:15) - Echtzeitnachricht

    ..........

    Die Rettungsaktion sollte "die Märkte" beruhigen und überzeugen, ihnen zeigen, wie beherzt man eingreift.

    ABER :

    Die Euphorie bleibt trotz der Rettungsaktion für die spanischen Banken an Wall Street aus. Die Indizes reagieren mit Abschlägen auf das zugesicherte Hilfspaket für die Iberer.
    Grundsätzlich wird dieses zwar positiv bewertet, doch die Probleme des Landes sind damit noch längst nicht gelöst.

    Zudem schießt sich der Markt schon auf das nächste Sorgenkind der Eurozone ein: ITALIEN. Dort legen die Renditen auf die Staatsanleihen deutlich zu.
    Auch die Rendite zehnjähriger span. Anleihen liegt wieder über der Marke von 6 %, nachdem sie am Morgen mit den Nachrichten vom Wochenende unter dieses Niveau
    gefallen war.

  • Troika?

    Was interessiert es die Spanier???

    Ab Juli dürfen wir Deutschen permanent zahlen dank ESM!

    Immer mehr Steuern, Abgaben und Kürzungen damit unsere Freunde im Süden die Zinsen an die Bankster weiter zahlen können.

    Es geht übrigens immer nur um die Zinszahlungen an die privaten Banken!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei privaten Banken!!!

    Warum sprechen die Medien von Investoren und nicht privaten Banken?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!
    ( Und der wird jedes Jahr größer wegen dem Zinseszins )

    Bei den anderen Ländern sieht es genau so aus.

    Spanien zahlt in diesem Jahr 29.000.000.000 Euro nur an Zinsen!!! ( Das sind jeden Tag ca. 80 Mil. an Zinsen! )

    Im Grunde sind alle Regierungen nur Zinseintreiber für die privaten Banken!!!

    Wenn die Griechen, Spanier, etc. die Zinsen für Ihre Kredite nicht mehr zahlen können, zahlen es ab Juli die Deutschen dank ESM!

    Was ist eigentlich der ESM?

    Hier eine Erklärung in 4 min.

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=share

    www.wissensmanufaktur.net

  • Die Target2-Kredite der Bundesbank an das Eurosystem steigen monatlich um 50 bis 100 Milliarden Euro

  • Registation unter Petitionen, Bundestag. Und das Bündnis Bürgerwille, die Partei der VErnunft, die Freien Wähler und die Verfassungsklage von Däubler-Gmelin, der sich jeder kostenlos anschließen kann, gibt's auch noch. Und hierum geht's beim ESM:
    (Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
    Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

  • Die Troika ist doch nur noch eine internationale Lachnummer, ebenso wie diese ganze irrsinnige Transferunion mit ihrer tangenzialen Geldverschleuderung, wo nun schon die spanischen Geldempfängern den vorwiegen deutschen Gebern die Bedingungen des Geldtransfers diktieren. Aber den Spaniern ist's nicht zu verdenken, die raffen eben an sich, was sie vor dem großen Knall, der primär Deutschland treffen wird, ein, was sie kriegen können. Und wie streng die Troika die Einhaltung von Auflagen überwacht, sehen wir ja in Griechenland, wo nach wie vor Deutsche Steuergelder in die Taschen griechischer Bürokraten und Oligarchen gepumt werden, damit diese die Immobilienpreise in Deutschland hochtreiben können. Und bis heute hat noch kein Oligarch Steuern gezahlt, dafür habe alle ihre Gelder ins Ausland geschaufelt. Und die Deutschen finden das klasse, sind sie dadurch doch ihrer durch Schuldkultur einprogrammierten Selbstvernichtung wieder ein Stück näher gerückt.

  • Na klasse: da hat das old boys network ja wiedermal glänzend funktioniert!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Rodrigo_Rato
    Rodrigo Rato hat quasi als ultima Rato wahrlich Draghonische Maßnahmen light durchgemogelt: ohne Troika im Nacken ^^
    Inzwischen wird munter Target2 abgegriffen und zusammen mit dden GS-Spezis aus GR und I feste bei der BuBa angeschrieben...
    http://www.querschuesse.de/stoppt-endlich-den-wahnsinn-target2-der-buba-bei-698567-mrd-euro/
    Lächerlicher geht nimmer!
    Rato hatte kaum die Bankia zusammengeschustert und im Februar noch paar Mio's Gewinn vorgetäuscht: nur wenige Monate später sowas ;)
    Wer soll das bitte noch ernst nehmen???

  • Target 2 fällt mir auch immer dann ein, wenn in den Talkshows gebrüllt wird "...ja aber die Deutschen brauchen Griechenland unc Co. für den Export ihrer Waren" (z.B. dieser FDP- Grieche ist da immer super gut drin)! Aber unsere "Freunde" im Süden bezahlen die Waren nicht sonderen die Bundesbank (Steuerzahler)! Die Target Problematik kam erst vor einigen Monaten ans Licht obwohl die Aussenstände schon ab 2007 massiv anstiegen! Das wird ne enge Kiste !!

  • Sind die hochverschuldeten span. Regionen (vgl. dt. Bundesländer) nun gerettet? Wohl kaum. Hier läuft dieselbe Nummer wie in Griechenland. Spanien ist Pleite, nur Schäuble + Merkel (die SPD + Grüne ohnehin nicht) wissen es noch nicht.

  • Naja, wenn jetzt Irland, Griechenland, Spanien abgehandelt worden sind, können wir uns ja endlich Italien und Frankreich widmen. Denke, Deutschland hat da noch was zu vergeben.
    Ach nochwas, auf den Seiten vom Ifo-Institut kann man nachlesen das im Juni die Target2 Forderungen von Deutschland auf 700 Milliarden angestiegen sind.

    Geil, wir verkaufen unsere Produkte, indem wir dem Käufer noch den Kredit geben! Echt geil!
    Nur leider habe ich die Befürchtung, dass das Ganze irgendwann zum Staatssozialismus mutiert und auf DDR2.0 habe ich wirklich kein Bock! Dann packe ich wirklich meine Koffer und hau ab!

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