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Aufruf zu Generalstreik Flugausfälle und U-Bahn-Blockaden: Carrie Lam sieht Hongkong am „Rand einer sehr gefährlichen Situation“

Am Morgen eines geplanten Generalstreiks hat die Regierungschefin vor einer großen Gefahr für die Finanzmetropole gewarnt – und hartes Durchgreifen angekündigt.
05.08.2019 Update: 05.08.2019 - 16:07 Uhr Kommentieren

„Die Regierung wird entschlossen Recht und Ordnung durchsetzen“

Hongkong Am Morgen eines geplanten Generalstreiks in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam vor einer großen Gefahr für die Finanzmetropole gewarnt. Die jüngsten Proteste hätten die Stadt an den „Rand einer sehr gefährlichen Situation“ gerückt, sagte Lam bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montagmorgen.

Lam warnte: Die Regierung werde entschlossen dabei vorgehen, Recht und Ordnung in Hongkong aufrechtzuerhalten und das Vertrauen wiederherzustellen. Die Absicht, zurückzutreten, habe sie nicht, sagte Lam. Erneut erklärte Lam, dass sie und die Regierung Fehler im Zusammenhang mit dem Gesetz gemacht hätten. „Ich übernehme die Verantwortung für das, was wir gemacht haben, weil ich die Regierungschefin bin.“ Sie sei entschlossen, diese gelöst zu sehen.

Zur gleichen Zeit lief in der Stadt ein großer Streik an. In Hongkongs morgendlicher Hauptverkehrszeit kam es zu erheblichen Verzögerungen, weil Demonstranten Teile des U-Bahn-Netzes, Züge und Straßen blockierten. Pendler steckten auf gerammelt vollen Bahnsteigen fest. Manche mussten medizinisch behandelt werden. Auf den Straßen bildeten sich lange Staus.

Am Flughafen der Stadt mussten mehr als 200 Flüge gestrichen werden, da sich zahlreiche Mitarbeiter für den Streik krankgemeldet hatten. Von den Flugausfällen waren insbesondere Cathay Pacific und andere örtliche Fluggesellschaften betroffen, wie der Sender RTHK berichtete. Lokale Medien berichteten, die Expressverbindung zum Flughafen sei ausgesetzt.

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    Ein Regenschirm liegt auf einer Straße, während Demonstranten vor Tränengas in Deckung gehen, als sie weiterhin gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestieren. Quelle: dpa
    Proteste in Hongkong

    Ein Regenschirm liegt auf einer Straße, während Demonstranten vor Tränengas in Deckung gehen, als sie weiterhin gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz protestieren.

    (Foto: dpa)

    Demonstranten füllten öffentliche Parks und Plätze in mehreren Bezirken, um sich am Generalstreik zu beteiligen. Im Geschäftsviertel saßen sie schwarz gekleidet mit aufgespannten Regenschirmen im Schatten von Bürogebäuden. Auf Plakaten wurden Polizisten als „Gangster“ verurteilt. In mindestens einem Bezirk setzte die Polizei Tränengas gegen die Protestierenden ein. 82 Menschen wurden festgenommen – so viele wie an keinem anderen Tag seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni.

    Seitdem wurden mehr 400 Menschen festgenommen. Die aufgebrachtem Fahrer eines Autos und eines Taxis durchbrachen an zwei unterschiedlichen Orten Straßensperren, die Demonstranten errichtet hatten. Ein Protestler wurde dabei verletzt.

    Später am Tag waren Proteste in sieben Bezirken angekündigt. Rund 27.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem für Montag geplanten Streik beteiligen, wie die Organisatoren mitteilten.

    Lam verurteilt die anhaltende Gewalt in der Stadt. Quelle: AFP
    Carrie Lam

    Lam verurteilt die anhaltende Gewalt in der Stadt.

    (Foto: AFP)

    In Hongkong ist es während der Proteste gegen die Regierung am Montag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen einem Schlägertrupp und Demonstranten gekommen. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, griffen die teils mit weißen T-Shirts bekleideten Männer am Abend im Stadtteil North Point Demonstranten auf der Straße mit langen Holzstangen an. Daraufhin warfen die Demonstranten Leitkegel, Metallbarrikaden und eigene Stangen auf die Angreifer. Kurz darauf umstellten Protestler eine Wohnung, in der sie die Schläger vermuteten.

    Bereits vor zwei Wochen waren Regierungskritiker am Rande von Protesten von Schlägern in weißen T-Shirts mit Eisenstangen und Stöcken angegriffen worden. Es wurde vermutet, dass der Regierung in Peking wohlgesonnene Banden hinter den Angriffen steckten. 44 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.

    Demonstranten benutzen eine Steinschleuder, um Steine auf eine Polizeistation zu schießen während eines Protestes gegen das Auslieferungsgesetz. Quelle: dpa
    Demonstrationen in Hongkong

    Demonstranten benutzen eine Steinschleuder, um Steine auf eine Polizeistation zu schießen während eines Protestes gegen das Auslieferungsgesetz.

    (Foto: dpa)

    In der Nacht zum Montag hatte die Polizei bei gewaltsamen Zusammenstößen nach eigenen Angaben 44 Menschen festgenommen. Sie setzte wieder Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Am Wochenende hatten Protestierer Polizeistationen belagert, Wände mit Losungen besprüht und Schaufenster eingeworfen. Seit dem 9. Juni sind nach Polizeiangaben 400 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

    In den vergangenen Wochen hatte es in der Finanzmetropole täglich Demonstrationen oder Protestmärsche teils mit Hunderttausenden Teilnehmern gegeben, die häufig in gewalttätigenden Auseinandersetzungen endeten. Die Demonstranten bewarfen beispielsweise das Verbindungsbüro Chinas in Hongkong mit Eiern und Farbe und versenkten die chinesische Nationalflagge im Hafen. Lam bezeichnete die Aktionen der Demonstranten als „eine Herausforderung“ für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Die Polizei setzte oft Tränengas, Gummigeschosse und andere Maßnahmen ein, um die Massen zu kontrollieren.

    Die Gewalt und die Störfälle hätten für Angst in der Bevölkerung gesorgt, sagte Lam. Jetzt sei die Zeit, Differenzen aufzuheben und „sich zu versammeln“.

    Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. Quelle: dpa
    Hongkong

    Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern.

    (Foto: dpa)

    Im chinesischen Staatsfernsehsender CCTV verlas ein Moderator der Mittagsnachrichten einen scharf formulierten Kommentar mit dem Titel „Das Chaos in Hongkong darf nicht weitergehen“. Darin hieß es: „Wir warnen diese Wahnsinnigen und Rowdys, die beabsichtigen, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen, dass Sie einen Preis für Ihre brutale Rache zahlen müssen.“

    Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt.

    Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Freiheitsrechte eingeräumt, die die Regierungsgegner gefährdet sehen. „Es ist totale Zeitverschwendung, ihr zuzuhören“, sagte der 20 Jahre alte Student Jay Leung über Lam. „Ich glaube, die Regierung tut gar nichts, um die Gesellschaft zu heilen.“ Der 49 Jahre alte Geschäftsmann Mark Schmidt sagte, die Regierung schaffe eine Situation, die für jedermann unerträglich werde. „Jetzt etwas Geld zu verlieren, ist nicht so ein großes Problem im Vergleich zum Verlust von allem, für was die Freiheit von Hongkong steht.“

    Demonstranten im Tamar Park, in der Nähe der Gebäude der Zentralregierung, halten Regenschirme und Plakate mit Slogans wie „Anti-Auslieferungsgesetz“ und „Streik“. Quelle: dpa
    Proteste in Hongkong

    Demonstranten im Tamar Park, in der Nähe der Gebäude der Zentralregierung, halten Regenschirme und Plakate mit Slogans wie „Anti-Auslieferungsgesetz“ und „Streik“.

    (Foto: dpa)

    Die Kundgebungsteilnehmer fordern den Rücktritt Lams, was diese ablehnt. Auch den vollkommenen Verzicht auf das ausgesetzte Gesetz zur Auslieferung Verdächtiger an China will Lam nicht zusagen. An diesem Gesetz hatten sich die seit Wochen anhaltenden Proteste entzündet. Mittlerweile wenden sich die Demonstranten grundsätzlich gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Führung in Peking. Zudem soll eine unabhängige Kommission den Umgang der Hongkonger Regierung mit der Krise untersuchen. Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächen würde, gibt es nicht.

    Mehr: Die Polizei greift durch, nachdem die Proteste am Samstag abermals in Gewalt geendet sind. Aber auch am Sonntag machen sich Demonstranten bereit.

    • ap
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