Aufruf zum Zusammenhalt Steinmeier nennt Brexit-Entscheidung „bitter“

Ungewöhnlich deutlich wird der neue Bundespräsident bei seinem Besuch in Straßburg. Den Brexit nennt er bitter und warnt vor einfachen Antworten. Klare Kritik richtet er an Ungarn, und auch der US-Präsident bekommt etwas ab.
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„Nicht nationaler Kleingeist, sondern europäische Vernunft“

„Nicht nationaler Kleingeist, sondern europäische Vernunft“

StraßburgBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem EU-Parlament in Straßburg zum Zusammenhalt nach dem Brexit aufgerufen und Deutschlands Verantwortung für die Zukunft Europas hervorgehoben. Den britischen EU-Austritt kritisierte er am Dienstag als falsche und bittere Entscheidung. „Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen“, sagte Steinmeier.

„Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten“, betonte Steinmeier. „Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen.“ Und er warnte vor nationalen Alleingängen: „Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte“, sagte Steinmeier in seiner mit viel Beifall bedachten Rede vor den Abgeordneten.

Unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können. Gerade populistische und autoritäre Strömungen seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. „Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen“, sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

„Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben“, betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. „Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie.“ Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. „Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten.“

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“. Dies sei „mindestens ein Missverständnis“, sagte der Bundespräsident. „Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller.“

Mit einer kritischen Bemerkung an die Adresse Ungarns erntete Steinmeier besonders kräftigen Applaus. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundamant im Inneren Europas wackelt“, sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“. Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte „Central European University“ (CEU), die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und deutschen EU-Parlamentariern auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

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  • dpa
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  • @Piet Vrolijk
    Es geht ALLES! Europa ist durch seine Vielfalt der Völker, Nationen, Kulturen groß geworden...durch Wettbewerb auch durch die Erfahrungen von Kriegen...aber niemals ist Europa in einen Einheitskonstrukt = Diktatur = Römisches Reich, Franken Reich, Napoleonisches Reich, Hitler Reich, Kommunistisches Reich oder eben auch mit dem Neuen Reich...dem EU Reich von selbsternannten Eliten = Diktatoren und Bevormunder große geworden...der Kleingeist der heutigen Politiker besteht darin aus der Vielfalt eine Einfalt zu machen...aus dem Wettbewerb einen Stillstand...aus Kulturen und Brauchtum den stumpfen Einheitsbrei des Konsumieren....Europa ist der Kontinent der Vielfalt, der Völker und Nationen und nicht des grauen Einheitsbrei unter einer EU-Eliten Diktatur von Eliten und Politiker. Die Bürger, die Völker, die Kulturen Europas werden sich ihre Eigenheiten und damit ihre Selbstbestimmtheit und Freiheit zurück holen...darauf können Sie wetten! Danke!

  • Herr Marc Hofmann - 04.04.2017, 17:27 Uhr
    Liebe Herr Hofmann, wir können gerne streiten wie man die EU besser machen kann. Denn man muss die EU sicher viel besser machen.
    Aber wir können nicht zurück zu den kleinen Nationalstaaten! Das funktioniert in die 21. Jahrhundert nicht mehr.
    Die Niederländer waren schon ganz früh sehr klug und haben schon 1581 die Republik der Sieben Vereinigten Provinzen gegründet! 1581! Lesen sie mal über die Geschichte der Niederlande. Ist sehr interessant!
    Und warum? Weil man zusammen stärker war!
    Und auch in die EU sind wir zusammen stärker!

  • @Piet Vrolijk
    Ich bringe es auf den Punkt!
    Die EU raubt den Völkern ihrer Selbstbestimmtheit, ihrer Eigenverantwortung und damit ihrer Freiheit und Kultur berauben und will dafür eine Diktatur der Finanz- und Wirtschaft Eliten entstehen lassen. Vielfalt und Wettbewerb gehören der Vergangenheit an...alles soll gleichgemacht werden und in der Hegemonie der liberalen Globalmafia aufgehen...damit noch mehr Profit und Macht auf ein paar wenige Konzentriert werden kann. Diese EU hat weder etwas mit einen selbstbestimmten Leben noch mit Vielfalt was am Hut...diese EU ist ein Mafia-Konstrukt...eine Hegemonie des Diktats und der Bevormundung...diese EU macht uns Europäer nicht frei sondern zu unfreien Sklaven einer Finanz- und Wirtschaftsmafia...die grenzenlos ihren profitgierigen und machtgierigen Spielen nachgeht...auf Kosten der Bürger und Menschen...auf Kosten der Kulturen- und Völkervielfalt...auf Kosten ALLER! Danke!

  • Herr Grutte Pier 04.04.2017, 16:54 Uhr
    ... und als der große friesische Freiheitskämpfer kennen sie doch sicherlich die Geschichte der Niederlande sehr gut. Denn was war denn damals die Republik der Sieben Vereinigten Provinzen? Ja, genau, ein politischen Zusammenschluss von kleinen Staaten um zusammen mehr Macht zu haben.
    Und was ist die EU heute? Genau, ein Zusammenschluss von Staaten damit sie zusammen mehr Macht haben.
    Die Niederlanden waren schon ganz früh sehr schlau sich zusammen zu schliessen ... genau wie wir heute schlau sind wenn wir uns zusammen schliessen in der EU ...

  • @Reiner Blumenhagen
    Sie wissen schon, dass wir in einer Zeit (EURO/EU) leben wo uns der hart erarbeitende Wohlstand in Deutschland wegbricht. Den Wohlstand, denn viele Rentner heute noch genießen dürfen, der basiert auf wenigen Jahre des Wirtschaftswunder/Aufschwung nach der Zerstörung Deutschland. Deutschland ist mit über 2 Billionen Euro verschuldet...Tendenz steigend...Renten und Sozialkassen werden geplündert und die Mehrwertschöpfung inkl. der schlauen Köpfen wandern aus Deutschland aus....
    Und wie schon geschrieben...ich schreibe von der EU und nicht vom Europäischen Wirtschaft Raum. Schauen Sie also genau nach, wann diese Mafia EU gegründet worden ist und nicht deren Vorläufer. Danke!

  • Herr Grutte Pier - 04.04.2017, 16:54 Uhr
    Einen schönen guten Nachmittag an den friesischen Freiheitskämpfer!
    Aber den friesischen Freikämpfer schreibt hier leider etwas Unsinn. Denn wir haben in der EU selbstverständlich eine Demokratie mit den Prinzip von "one man - one vote" in allen Mitgliedsstaaten. Oder haben sie noch nie bei die Wahlen für das Europäische Parlament teilgenommen?
    Und wenn sie mal schauen, dann finden sie auch was das EU-Parlament in Europa macht.
    Es hat drei große Aufgaben:
    (1) Gesetzgebung
    - Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
    - Entscheidung über internationale Abkommen
    - Entscheidung über Erweiterungen
    - Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen
    (2) Aufsicht
    - Demokratische Kontrolle aller EU-Organe
    - Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Kommission als Kollegium.
    - Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.
    - Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
    - Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
    - Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank
    - Befragung von Kommission und Rat
    - Wahlbeobachtung
    (3) Haushalt
    - Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat
    - Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen Finanzrahmens“
    (... das habe ich jetzt kopiert aus die Seite von die Europäische Union)
    So, und jetzt sage mir der friesische Freiheitskämpfer nochmal was an der EU nicht demokratisch ist!
    Man kann viel Unsinn über die EU schreiben, aber das ändert nicht die Wirklichkeit.

  • Eines noch zur Eliten-EU der grenzenlosen Finanz- und Wirtschaftsmafia Hegemonie. Vor dem Fall des eisernen Vorhang haben wir mit den Grenzschutz und Kontrolle wie auch mit der Industriespionage Abwehr die Innovation, Ideen und Erfindungen in Deutschland behalten und damit unsere Wertschöpfung bzw. MEHRWERTSCHÖPFUNG in Deutschland für die deutsche Gesellschaft behalten und betrieben...zum Wohl aller in Deutschland lebenden.
    Mit der grenzenlosen Globalisierung einer liberalen Werte-EU Mafia haben wir unsere ganze Wertschöpfung und Mehrwertschöpfung in die Welt hinaus verscherbelt...Patente und Schutzrechte werden nicht mehr in Deutschland gehalten zum Wohl der deutschen Gesellschaft sondern an eine Globale Finanz- und Investment Elitenmafia verscherbelt...die Deutschen Gewerkschaften spielen das Spiel seit Jahren mit und lassen sich von dieser grenzenlosen Rachgier der Finanz- und Wirtschaft Eliten Mafia kaufen...Deutsche Patente, Erfindungen...Deutsche Industriearbeitsplätze und damit die gesamte Mehrwertschöpfungskette wird an diese Global agierende Finanz- und Wirtschaftsmafia über das Konstrukt EU verkauft und verhökert. Was für die Deutsche Gesellschaft noch übrig bleibt sind billige Dienstleistungsarbeiten und ein Handwerk, dass auf Grund der wegbrechenden und gut bezahlten Industriearbeitsplätze immer weniger gut bezahlte Aufträge bekommt...die Folge ist...die Deutsche Gesellschaft buckelt für einen Hungerlohn bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben inkl. Lebenshaltungskosten.
    Wohlstand und Mehrwert kann nur in einen begrenzten Rahmen...mit innovativen und motivierten Menschen stattfinden...die BRD und danach Deutschland war dieser begrenzte Rahmen...bis...ja bis diese Merkel mit ihrer grenzenlosen Grünen-Roten Ideologie daherkam...das Diktat und die Hegemonie des kapitalistischen Sozialismus eingeführt hat...gleich Normen, gleich Regeln...kein Wettbewerb mehr und das Diktat der globalen Finanz- und Wirtschaftsmafia...

  • wer, wie der im Hinterzimmer ausgeklungelte neue Bundespräsident (von der SPD) die EU-Institutionen als "demokratisch" bezeichnet, hat wohl nicht so recht begriffen, was Demokratie meint.
    Das geht schon bei einfachsten Dingen wie "one man - one vote" los, was bei der EUDSSR nicht "passt".

    "Elite" bleibt halt "Elite" oder wie schon Vorgänger Gauck sagte: "Die Eliten sind nicht das Problem - die Bevölkerungen sind das Problem"

  • Die Mafia-EU wurde am 1. November 1993, Maastricht, Niederlande gegründet.
    Seither geht es abwärts.

  • @Frau Ursula Neumann

    Erstaunlich, dass Sie das Alles noch klasse finden. Oder auch nicht, wenn Sie Europa und nicht die EU gemeint haben.

    Ich finde die EU seit Einführung des Euros mit der Aufnahme Griechenlands in nur noch einigen Punkten klasse:

    - Vertragsbruch am laufenden Band zur €-Rettung (die DM musste niemand retten)

    - politisierung der EZB durch Mafio Draghi

    - Haftungsjacke für Deutschland und wenige andere Länder

    - Vermögensvernichtung inkl. Altersvorsorge durch Negativzinsen

    Das ist selbstverständlich noch lange nicht alles.

    Der Tag wird kommen, an dem Sie die EU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr klasse finden werden.

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