Aufsicht Ein EU-Sextett stemmt sich gegen Geldwäsche
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Lettland fordern eine Geldwäscheaufsicht auf europäischer Ebene.
Brüssel Der Kampf gegen Geldwäsche soll in der EU nicht länger eine nationale Angelegenheit bleiben. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Lettland verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die sechs EU-Staaten eine „Geldwäscheaufsicht auf europäischer Ebene“, um die grassierende Finanzkriminalität in den Griff zu bekommen.
„Geldwäscheskandale in verschiedenen Mitgliedstaaten haben der Integrität und der Reputation des europäischen Finanzsektors geschadet“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Daraus müsse die EU Konsequenzen ziehen.
Eine Reihe namhafter europäischer Banken war in den vergangenen Jahren in Geldwäschefälle verwickelt, darunter die Danske Bank, die niederländische ING und die Deutsche Bank. Wegen der vielen Skandale denken die großen EU-Staaten nun um.
Die Regierungen in Berlin, Paris, Madrid und Rom halten eigentlich wenig davon, ihren eigenen Aufsichtsbehörden Kompetenzen wegzunehmen und sie auf eine EU-Behörde zu übertragen. Doch die Regierungen mussten einsehen, dass nationale Aufsichtsämter mit dem Problem Geldwäsche nicht fertigwerden.
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Finanzkriminalität sei ein „grenzüberschreitendes“ Phänomen, heißt es in dem Papier der sechs Länder. Um sie effektiv zu bekämpfen, müsse der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden reibungslos funktionieren, doch das sei nicht der Fall. Zudem sei die Unabhängigkeit der nationalen Aufseher nicht garantiert: „Wenn es um große finanzielle Interessen geht, besteht die Gefahr, dass nationale Aufsichtsämter direkt oder indirekt von den beaufsichtigten Instituten oder von Interessengruppen beeinflusst werden.“
Schwache nationale Vorschriften gegen Geldwäsche seien ein weiteres Problem, heißt es in dem Papier. Die EU-Geldwäscherichtlinie solle deshalb in eine Verordnung umgewandelt werden. Damit würden die Vorschriften europaweit vollständig harmonisiert. National abweichende Regeln wären nicht mehr möglich.
Welche Institution die Aufsicht übernehmen soll, ist unklar
Welche EU-Institution die Geldwäscheaufsicht übernehmen soll, lassen die sechs EU-Staaten offen. Entweder solle die Europäische Bankenaufsicht (Eba) ein „klares und starkes Mandat“ bekommen, um die Aufsicht „direkt“ ausüben zu können. Die Eba benötige dafür ein neues Führungsgremium, einen „spezifischen supranationalen Geldwäsche-Exekutivausschuss“.
Das bei der Eba sonst gültige Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ solle für Beschlüsse dieses Ausschusses nicht gelten. Das würde bedeuten, dass nationale Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen des Ausschusses keinen Einfluss hätten.
Alternativ könne man eine neue EU-Behörde mit direkten Aufsichtsbefugnissen schaffen. Sie könne sich später auch um Geldwäschefälle außerhalb des Finanzsektors kümmern. Gemeint sein dürften der Immobilienmarkt sowie der Kunst-, der Antiquitäten- und der Edelsteinhandel, auch wenn sie im Papier nicht explizit genannt werden.
Die EU-Kommission hatte sich schon vor längerer Zeit für eine neue Geldwäsche-Bekämpfungsbehörde ausgesprochen. Bislang ist die Eba zuständig, und sie wurde zuletzt sogar gestärkt. Doch sie schöpfte ihre Kompetenzen nicht aus. In den Fall Danske Bank hatte sich die Behörde zwar zunächst eingeschaltet und den nationalen Aufsichtsbehörden massive Fehler bescheinigt.
Doch dann stellte sie ihre Untersuchungen überraschend ein. Den Beschluss herbeigeführt hatten Vertreter nationaler Aufsichtsbehörden im Eba-Vorstand. Der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sprach von einer „enttäuschenden“ Entscheidung.
Ärger über die Eba
Dass die Eba sich aus den Danske-Ermittlungen zurückzog, sorgte auch im Europaparlament und im EU-Finanzministerrat für massive Irritationen. Künftig müsse verhindert werden, „dass Mitgliedstaaten unangenehme Ermittlungsergebnisse unter den Tisch kehren“, meint Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU). Die EU-Geldwäscheaufsicht müsse daher „wirklich unabhängig“ werden und „starke eigene Befugnisse haben“.
Die EU-Finanzminister werden bei ihrem nächsten Treffen im Dezember voraussichtlich den Weg für eine starke EU-Geldwäscheaufsicht ebnen. Der finnische Vorsitzende des EU-Finanzministerrats hat bereits einen entsprechenden Entschließungsentwurf vorbereitet.
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Werden die auch mal wach, nachdem sie jahrelang zugeschaut haben?