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Aufstand gegen Maduro Venezuela – ein Land, zwei Regierungen

Der friedliche Aufstand gegen den Autokraten Nicolás Maduro ist auf halbem Weg stecken geblieben. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.
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Gefährliche Pattsituation. Quelle: AFP
Anti-Maduro-Protest in Caracas

Gefährliche Pattsituation.

(Foto: AFP)

São Paulo, Mexiko-Stadt, Washington, BerlinGloria Gómez hat am Mittwoch endlich wieder den Kühlschrank einschalten können. Tagelang gab es keinen Strom, neue Lebensmittel zu kaufen war fast unmöglich. „Nur wer Dollar oder die knappen Bolívares hatte, bekam was auf dem Markt“, sagt die 45-Jährige.

Aus der Staatskrise in Venezuela ist ein Versorgungsnotstand geworden – und dieser hat auch die gehobenen Viertel der Hauptstadt Caracas erreicht. Dabei kann sich Gómez noch relativ glücklich schätzen: Für ihre Mitbürger in den Armenvierteln geht es inzwischen um Leben und Tod. In ihrer Verzweiflung schöpften sie Wasser aus dem Guaire-Fluss, einer verseuchten Kloake.

Opposition in Not

Die Menschen kämpfen ums blanke Überleben, Zeit für Demonstrationen haben sie nicht mehr. Und so bringt die Versorgungskrise die Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó in arge Schwierigkeiten. Nach der triumphalen Rückkehr Guaidós nach Venezuela vor zehn Tagen droht der Oppositionsbewegung die Puste auszugehen. Aus allen Landesteilen wollten seine Unterstützer nach Caracas strömen, doch der geplante Marsch kommt nicht in Gang.

Ein Gleichgewicht der Schwäche hat sich eingestellt. Guaidó ist nicht stark genug, Venezuelas Autokraten Nicolás Maduro aus dem Amt zu treiben. Zugleich ist Maduro zu schwach, die Revolte niederzuschlagen. Der Machthaber hat sich in seinen Präsidentenpalast zurückgezogen und versucht, die Krise auszusitzen.

Konfrontationen zwischen der Armee und Demonstranten will er vermeiden, auch aus Angst, dass Soldaten desertieren. Um seine Gegner einzuschüchtern, muss sich Maduro auf seine Schlägertrupps verlassen: die berüchtigten Colectivos.

Der friedliche Aufstand ist auf halbem Weg stecken geblieben, und je länger die Pattsituation anhält, desto größer wird die Angst, dass er in einen Bürgerkrieg umschlagen könnte. Maduro macht „Cyberattacken“ der Opposition und der USA für den Stromausfall verantwortlich und wiegelt seine Anhänger so weiter auf.

Juan Guaido: „Ich werde dazu auffordern, den Nationalen Notstand zu erklären“

Auch im Ausland führt die anhaltende Pattsituation zu Spannungen. Zwar haben 52 Staaten den Oppositionsführer als legitimen Präsidenten anerkannt. Doch viele Regierungen zögern, die Repräsentanten, die Guaidó als neue Botschafter ernannt hat, offiziell zu akkreditieren.

Zu welchen diplomatischen Verrenkungen die Parallelstruktur führt, ist auch in Berlin zu besichtigen: Zwar hat die Bundesregierung den deutschen Repräsentanten Guaidós, Otto Gebauer, am Mittwoch erstmals im Auswärtigen Amt empfangen. Themen des Treffens mit der Regionalbeauftragten für Lateinamerika, Marian Schuegraf, seien „die aktuelle Lage in Venezuela, die schwierige humanitäre Lage und mögliche Schritte zu freien und fairen Wahlen“ gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.

Die Ernennung Gebauers zum Botschafter Venezuelas in Deutschland ist allerdings nicht geplant. Die Bundesregierung will die bestehenden Kontakte zu dem Regime Maduro nicht abbrechen – auch nicht nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kreiner durch Maduro. „Wir reden mit beiden Seiten“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Ob sich Gebauer als Repräsentant eines neuen Venezuelas eignet, ist umstritten. Der frühere Hauptmann war in den Staatsstreich gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 verwickelt und hat zwölfeinhalb Jahre im Gefängnis gesessen. Er zählte während des Putsches zu den Soldaten, die Chávez gefangen hielten.

Gebauer beteuert bis heute, er sei nur zufällig dorthin abkommandiert worden. Doch er ist ein entschiedener Gegner der chavistischen Regierung. 2010 wollte er als einer der „politischen Gefangenen“ für die Nationalversammlung kandidieren. „Ich kämpfe auch von hier 24 Sunden gegen diese Diktatur. Man muss sie politisch, sozial und wirtschaftlich bekämpfen“, sagte er damals in einem Interview.

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Die Pattsituation in Caracas und das Gezerre um die Berliner Vertretung zeigen, dass sich die Bundesregierung verkalkuliert hat. Als Guaidós Aufstand losging, hatte das Auswärtige Amt darauf gesetzt, dass sich der Mittelbau der Armee gegen Maduro erhebt. Doch das ist nicht geschehen.

Diplomaten führen dies unter anderem auf den Einfluss der Kubaner zurück. Für den kommunistischen Inselstaat ist Maduro eine Art Lebensversicherung: Ohne die Öllieferungen aus Venezuela droht Kuba der Kollaps. Kubaner besetzen daher Schlüsselstellen in der venezolanischen Armee und verhindern bislang die Massendesertionen, auf die Guaidó gehofft hatte. Die Armeeführung steht ohnehin fest an der Seite Maduros.

Frust macht sich breit, nicht nur in Berlin. „Was nützt es uns, die Vertreterin Guaidós anzuerkennen, aber dann keinen Kanal mehr in die venezolanische Botschaft zu haben?“, sagt ein EU-Diplomat in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Die von Guaidó für Brasilien ernannte Botschafterin María Teresa Belandria wurde zwar vom Außenminister Brasiliens empfangen, ist aber seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Ähnlich ist die Lage in Kolumbien oder Peru.

Die Not wird immer größer

In Washington verlagert sich der unentschiedene Machtkampf in die internationalen Organisationen. Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Guaidó von Anfang an mit großem medialen Getöse unterstützt und drakonische Handelsstrafen gegen das Maduro-Regime erlassen. Die Sanktionen verschärfen den Versorgungsnotstand in Venezuela, haben aber bisher Maduros Herrschaftsclique nicht erschüttert.

Was nützt es uns, die Vertreterin Guaidós anzuerkennen, aber dann keinen Kanal mehr in die Botschaft zu haben? EU-Diplomat in Brasília

Jetzt lässt die Pattsituation die selten in der Öffentlichkeit stehende Entwicklungsbank für Lateinamerika, die IADB, zum Schauplatz des Konflikts werden. Guaidó hat den Harvard-Ökonomen und Ex-Finanzminister Venezuelas, Ricardo Hausmann, als legitimen Vertreter Venezuelas ernannt – und damit die IADB überrumpelt. Was passiert mit dem derzeitigen Repräsentanten Venezuelas, Oswaldo Javier Perez Cuevas? Wird er freiwillig gehen? Wer ist offizieller Ansprechpartner, sollte das nicht der Fall sein? Niemand kennt die Antwort.

Für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank hat Guaidó bisher keine eigenen Vertreter aufgestellt. In beiden Organisationen sind auch China und Russland vertreten, die Guaidó als Präsident ablehnen. Beide Organisationen verharren in Wartestellung.

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