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Auftakt der Ratspräsidentschaft Warum der rumänischen EU-Botschafterin schwierige Monate bevorstehen

Rumänien hat für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Diplomatin Luminita Odobescu koordiniert diese von Brüssel aus. Ein undankbarer Job.
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Die rumänische EU-Botschafterin hat in den kommenden Monaten viel Macht, aber keinen leichten Job. Quelle: CaleaEuropeana.ro
Luminita Odobescu

Die rumänische EU-Botschafterin hat in den kommenden Monaten viel Macht, aber keinen leichten Job.

(Foto: CaleaEuropeana.ro)

Brüssel Das EU-Personal in Brüssel hatte sich schon in die Weihnachts- und Neujahrspause zurückgezogen, als das große Schild an der Fassade des Justus-Lipsius-Gebäudes überklebt wurde. Am Sitz des Rats der Europäischen Union steht für ein halbes Jahr der Satz „Romanian Presidency of the Council of the European Union“. Hinter den Türen, wo seit dieser Woche der Politikbetrieb wieder läuft, rahmen Plakate mit diesem Satz das riesige Foyer ein. Ausstellungswände zeigen anbei die schönsten Seiten Rumäniens.

Bukarests Botschafterin bei der EU, Luminita Odobescu, wird in den kommenden sechs Monaten entsprechend häufiger durch das Foyer laufen als bisher: Die 49-Jährige hält während der rumänischen Ratspräsidentschaft alle Fäden in der Hand, die in Brüssel zusammenlaufen. Eine undankbare Aufgabe.

Denn mit dem Brexit und der Europawahl im Mai steht nicht nur ein ereignis- und arbeitsreiches Halbjahr bevor, die Rumänen stehen auch unter strenger Beobachtung. Die EU wirft der sozialliberalen und nationalpopulistischen Regierung vor, die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land auszuhöhlen und Korruption nicht nur ungenügend zu bekämpfen, sondern sogar zu fördern. Hinzu kommt: Nicht nur EU-Parlament und -Kommission zweifeln Odobescus Fähigkeiten an, den Ratsvorsitz zu führen, sondern selbst Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis.

Iohannis, als Staatspräsident parteilos, aber der konservativen Parteienfamilie EVP nahe, und die Regierung um Ministerpräsidentin Viorica Dancila, Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD, bekriegen sich öffentlich. Dabei geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um eine zentrale Machtfrage: Wer vertritt Rumänien beim EU-Gipfel? Ein Gericht entschied, gemäß Verfassung müsse dies Iohannis sein. Dancila will es sich aber nicht nehmen lassen, als Ministerpräsidentin des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, am Gipfel teilzunehmen.

Die rumänische Bevölkerung ist mehrheitlich proeuropäisch. Der deutschsprachige Iohannis ist ein großer Europa-Befürworter und in Brüssel ein gern gesehener Besucher. Allerdings: Die Regierung will die EU-Ratspräsidentschaft vornehmlich innenpolitisch nutzen und hat gar kein Interesse daran, den Staatenverbund als Ganzes zu stärken. Dancila gilt zudem als Marionette des PSD-Parteichefs Liviu Dragnea, der aufgrund seines Vorstrafenregisters selbst nicht Ministerpräsident sein kann. Entsprechend wenig haben die übrigen EU-Chefs ihr zu sagen.

Rumänen wollen sich beweisen

Die europafreundliche Luminita Odobescu sitzt als parteilose Karrierediplomatin zwischen den Stühlen. Dabei muss sie irgendwie beide Machtlager vertreten und ausbalancieren, dass auf Ebene der Staatschefs und Ministerräte gegensätzliche Interessen vorherrschen. Sie muss beweisen, dass Rumänien liefern kann und einer EU-Ratspräsidentschaft gewachsen ist. Dass sie ihr gespaltenes Land Europa weiterbringen kann und es ein vollwertiges Mitglied des Staatenverbundes ist.

Vor ihr liegt viel Arbeit. Als das Brüsseler EU-Viertel über Weihnachten und Silvester im Dunkeln lag, herrschte in der rumänischen Botschaft Hochbetrieb. Spätabends, samstags, sonntags und an Silvester verschickten die Mitarbeiter E-Mails und Social-Media-Postings. Die Rumänen wollen sich beweisen.

„Es gibt viele Herausforderungen, aber wir sind bereit, diese zu meistern“, versicherte Odobescu immer wieder. Die zweifache Mutter ist eine erfahrene EU-Diplomatin. Zwischen 2002 und 2007 bekleidete sie in der rumänischen Vertretung in Brüssel verschiedene Positionen und verantwortete unter anderem die Verhandlungen einiger Kapitel während der EU-Beitrittsgespräche mit Rumänien. Nach acht Jahren in Bukarest kam sie 2015 als Botschafterin wieder zurück.

Die Prioritäten, auf die sich das zerrissene Bukarest für seine Ratspräsidentschaft einigen konnte: Man will den Zusammenhalt der Mitgliedsländer fördern, soziale und wirtschaftliche Unterschiede weiter minimieren, Europa sicherer machen und die gemeinsame Außenpolitik stärken, die EU-Erweiterung vorantreiben und gemeinsame Werte festigen. Außerdem wollen die Rumänen vor der Europawahl „so viele Akten wie möglich schließen“.

Odobescu stellt klar: „Ganz Rumänien ist in dieses Projekt involviert.“ Sie selbst ist für ein halbes Jahr eine der einflussreichsten Frauen in der inoffiziellen Europa-Hauptstadt.

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