Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Ausblick Das sind Johnsons fünf größte Aufgaben in Downing Street

An diesem Mittwoch wird Boris Johnson zum neuen Premierminister von Großbritannien ernannt werden. Das ist die To-do-Liste des May-Nachfolgers.
Update: 23.07.2019 - 13:49 Uhr 1 Kommentar
Der Konservative Boris Johnson am Morgen auf dem Weg in die Zentrale seiner Partei. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der Konservative Boris Johnson am Morgen auf dem Weg in die Zentrale seiner Partei.

(Foto: AFP)

London Boris Johnson hat sein Ziel erreicht. Er ist an diesem Dienstag zum Gewinner in der parteiinternen Abstimmung für den Posten des nächsten Parteivorsitzenden ausgerufen wurden. Am Mittwoch wird Königin Elisabeth II ihn damit zum neuen Premierminister ernennen, und am Abend kann der Politiker theoretisch schon hinter der berühmten schwarzlackierten Tür des britischen Regierungssitzes in der Hausnummer 10 der Downing Street seine Umzugskisten auspacken.

Doch aller Voraussicht nach stehen andere Aufgaben weiter oben auf seiner To-do-Liste – die Liste seiner Herausforderungen ist lang. Im Folgenden ein Überblick über die dringendsten Themen.

1. Die Krise im Iran

Weit oben dürfte der Punkt „Iran“ stehen, nachdem am vergangenen Wochenende die Lage im Persischen Golf eskaliert war: Der Iran hatte in der Straße von Hormus den unter britischer Flagge fahrenden Tanker „Stena Impero“ festgesetzt. Der Vorfall wird als direkte Reaktion auf ein Ereignis Anfang des Monats gesehen, als der iranische Supertanker „Grace I“ von der britischen Flotte vor Gibraltar festgehalten wurde.

Die Situation zu deseskalieren dürfte viel diplomatisches Geschick erfordern, zumal sich Länder wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland in der Vergangenheit nicht dem Vorgehen der USA angeschlossen hatten. In der Vergangenheit hatte Boris Johnson jedoch bei anderen Themen durchaus Verständnis für die Politik von US-Präsident Donald Trump gezeigt.

2. Die Beziehungen zu den USA

Die weltgrößte Volkswirtschaft gilt als wichtigster Verbündeter Großbritanniens im Brexit-Streit mit der EU. Brexit-Befürworter hoffen, dass ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU ausgleichen kann. Johnson wird deswegen gute Stimmung in Washington machen müssen. Immerhin schätzt US-Präsident Donald Trump den Briten. „Ich mag ihn“, sagte der Amerikaner über Johnson vor wenigen Tagen, „ich glaube, wir werden großartig miteinander auskommen.“

Und er gab Johnson gleich ein paar Ratschläge mit auf den Weg: Johnsons Vorgängerin May sei beim Thema Brexit „sehr schlecht“ vorgegangen. „Das ist eine Katastrophe und sollte so nicht sein“, erklärte Trump. „Ich denke, Boris wird das wieder gutmachen.“ Wie lange Johnson, der berühmt ist für seine unüberlegten Äußerungen, jedoch mit dem amerikanischen Präsidenten gut klarkommt, dürfte eine andere Frage sein.

3. Der Brexit

Keine große Überraschung ist, dass der Brexit für Boris Johnson zu den dringendsten Aufgaben seiner Amtszeit gehören wird. Schließlich wurde er von vielen seiner Parteikollegen nur gewählt, weil sie ihm zutrauen, dass er den EU-Austritt durchziehen wird. Am 31. Oktober, so hat Johnson es versprochen, soll Großbritannien aus der EU raus, mit oder ohne einen Deal, der die wirtschaftlichen Folgen abfedern könnte.

Johnson gibt sich zuversichtlich, dass er in Brüssel nur deutlich machen müsse, wie entschlossen er den Brexit durchziehen werde, damit er dort Zugeständnisse und eben doch noch einen Deal bekommt. Dass ihm das gelingt, wird jedoch auch in Großbritannien von vielen bezweifelt. Der Brexit ist das Thema, das die Regierungszeit von Boris Johnson definieren wird.

4. Die konservative Regierungspartei

Um den Brexit nicht zu einem Desaster werden zu lassen, muss Johnson auch versuchen, die konservative Regierungspartei zu vereinen und hinter sich zu bekommen. Seine Vorgängerin May war nicht zuletzt an ihrer eigenen Partei gescheitert: Dass sich diese nicht geschlossen hinter ihren Brexit-Kurs stellte, brachte der Politikerin bei den entscheidenden Abstimmungen über den Brexit-Deal drei Niederlagen im Parlament ein und zwang sie letztlich zum Rücktritt.

Die Abgeordneten der konservativen Partei sind uneins, wie eng die Beziehung Großbritanniens nach dem EU-Ausstieg zu den Nachbarn sein soll. Johnson war in dieser Debatte immer als Brexit-Hardliner aufgetreten. Das soll ihm auch helfen, zur Brexit-Partei übergelaufene Anhänger zurück in das konservative Lager zu holen und damit die Position der konservativen Partei in den nächsten Parlamentswahlen zu stärken. Doch Johnson riskiert, moderate Politiker zu verprellen, und schon jetzt gärt es gewaltig.

Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart haben angekündigt, nicht unter der Führung von Johnson im Kabinett sitzen zu wollen. Andere Rücktritte sind zu erwarten. Zugleich macht die Opposition mobil: Sie will den No-Deal-Brexit verhindern. Diese Gefahr kann Johnson nur abwenden, wenn er seine Partei hinter sich weiß. Das führt zur letzten – und der wohl dringendsten Aufgabe, die der neue Premier abhaken muss:

5. Neubesetzung des Kabinetts

Johnson hat angekündigt, dass nur diejenigen einen Platz in seinem Kabinett erhalten, die vollends hinter seiner Brexit-Version stehen – und damit auch einen ungeordneten Brexit, den sogenannten No-Deal-Brexit, akzeptieren würden. Deswegen sind die Tage einiger Minister im Amt gezählt. Auch Außenminister Jeremy Hunt muss um seinen Job bangen, allerdings vor allem wegen des harten Wettkampfes für das Amt des Premierministers.

Nicht nur in der ersten Reihe dürfte es ein umfangreiches Stühlerücken geben. Einige Brexit-Hardliner aus der konservativen Regierungspartei werden sich Hoffnung auf einen Sitz im Kabinett machen, unter anderem der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Ian Duncan Smith und Jacob Rees-Mogg.

Auch die Namen von Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel, Ex-Kabinettsministerin Andrea Leadsom, Liz Truss, Staatssekretärin im Finanzministerin, fallen in diesem Zusammenhang. Innenminister Sajid Javid gilt als Kandidat für den Posten des Finanzministers, Brexit-Minister Stephen Barclay und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt dürfen hoffen, im Kabinett bleiben zu können.

Mehr: Was Boris Johnson mit Donald Trump gemein hat - und was nicht.

 

 

Startseite

Mehr zu: Ausblick - Das sind Johnsons fünf größte Aufgaben in Downing Street

1 Kommentar zu "Ausblick: Das sind Johnsons fünf größte Aufgaben in Downing Street"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Boris Johnson könnte schon bald seine Wahl sehr bereuen; denn zwar hat er sein Lebensziel erreicht, allerdings unter den denkbar ungünstigsten Bedingungen.

    Wenn die innerparteilichen Gegner eines No-Deal-Brexits tatsächlich Ernst machen und die eigene Regierung mittels eines Misstrauensvotums präventiv zu Fall bringen, könnte BoJo sich als der am kürzesten amtierende Premier der britischen Geschichte herausstellen - und die Wahrscheinlichkeit eben dafür ist sehr hoch.

Serviceangebote