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Uhrwerk im Elizabeth Tower

Vor dem für den 31. Januar geplanten Brexit muss noch die gesetzliche Grundlage für den EU-Austritt finalisiert werden.

(Foto: AFP)

Ausblick So geht es in London nach der Weihnachtspause weiter

In Westminister nimmt die Regierung nach einer Weihnachtspause die Arbeit wieder auf. Vor dem geplanten Brexit am 31. Januar ist noch einiges zu erledigen.
06.01.2020 - 10:50 Uhr Kommentieren

London Brexit heißt Brexit, hatte die frühere Premierministerin Theresa May immer wieder gesagt, aber im neuen Jahr soll sich das ändern: Der neue Regierungschef Boris Johnson will 2020 das Thema abhaken und hat Berichten zufolge seinen Mitarbeitern vorgeschrieben, nicht mehr das berühmt-berüchtigte B-Wort zu benutzen.

Gleichwohl wird der geplante EU-Austritt das Geschehen in den kommenden Tagen bestimmen – und darüber hinaus. Im Folgenden ein Überblick über die unmittelbar bevorstehenden Ereignisse in London.

Das WAB

An diesem Dienstag nimmt das Parlament nach der Weihnachtspause wieder seine Arbeit auf und am Mittwoch tritt zum ersten Mal in diesem Jahr Premierminister Boris Johnson vor die Abgeordneten für seine allwöchentliche Fragestunde. Nachdem die USA vergangene Woche den iranischen General Ghassem Soleimani durch einen gezielten US-Angriff in Bagdad ausgeschaltet haben, ist die Lage im Nahen Osten zu einem dringenden Thema geworden.

Die Eskalation bringt Großbritannien in eine besonders schwierige Situation: Zum einen, weil man die USA traditionell als besonders engen Verbündeten sieht und nicht verärgern will, zumal man in London auf einen guten Handelsdeal nach dem Brexit hofft, und zum anderen, weil derzeit mehrere britische Staatsbürger in iranischen Gefängnissen sitzen. Vor allem der Fall von Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die sowohl die iranische als auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt und seit 2016 in Haft ist, sorgt in Großbritannien immer wieder für Schlagzeilen.

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    Bislang hat sich Premier Johnson nicht öffentlich zu der Krise im Nahen Osten geäußert. Er hatte zwei Wochen Urlaub in der Karibik gemacht und es seinem Außenminister Dominic Raab überlassen, die Situation zu bewerten. Großbritannien versucht, eine Eskalation zu vermeiden, hat aber Kriegsschiffe zum Schutz britischer Tanker in die Region geschickt und eine Reisewarnung ausgesprochen.

    Auf der Tagesordnung im Parlament steht diese Woche aber natürlich auch der Brexit: Vor dem für den 31. Januar geplanten EU-Ausstieg muss noch die gesetzliche Grundlage dafür finalisiert werden. Das dafür entscheidende Gesetz namens „EU (Withdrawal Agreement) Bill“ oder kurz WAB wird bis Freitag im Unterhaus debattiert und soll in dritter Lesung verabschiedet werden, dann geht es weiter ins Oberhaus.

    Der Gesetzesantrag enthält einige Passagen, die vor allem der Opposition missfallen, etwa Klausel 33, die festschreibt, dass keine Verlängerung der Übergangsfrist möglich ist. Aber die Kritiker werden wohl kaum Erfolg haben: Dass das Gesetz durchgeht, gilt als sicher.

    Denn schon vor der Weihnachtspause hatte der Gesetzesvorschlag die erste, entscheidende Hürde genommen – die Abgeordneten hatten mit 358 zu 234 Stimmen dem Antrag der Regierung zugestimmt. Premier Johnson hat damit geschafft, woran seine Vorgängerin May mehrfach gescheitert war.

    Die Wahlen im Dezember hatten der Regierungspartei eine deutliche Mehrheit im Parlament verschafft, die Opposition ging dagegen geschwächt aus ihnen hervor. Die größte Oppositionspartei Labour sucht nun einen neuen Parteivorsitzenden, der – oder die – bis Ende März gefunden sein soll.

    Neues Jahr, neue Ämter

    An diesem Mittwoch werden die Abgeordneten die drei Vertreter des Parlamentspräsidenten wählen. Noch im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten den Parlamentspräsidenten selbst ernannt: Nachfolger des über die Landesgrenzen hinaus bekannt gewordenen „Speaker“ John Bercow wurde einer seiner bisherigen Stellvertreter, der Nordengländer Lindsay Hoyle.

    Wenn Hoyle nicht zurücktritt, wird er das Amt bis zu den nächsten Parlamentswahlen ausüben. Zudem sind noch ähnliche Posten im House of Lords frei, und auch die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse muss geklärt werden.

    Nach dem Brexit

    Spannender dürfte sein, was außerhalb der Parlamentsmauern in den kommenden Wochen passiert. Dass der Brexit am 31. Januar stattfindet, gilt als relativ sicher. Die Frage ist, was passiert danach? Und wer wird künftig im Regierungskabinett von Johnson sitzen?

    Es wird damit gerechnet, dass einige Minister ihren Posten verlieren werden, wenn Boris Johnson das Land für die Zeit nach dem Brexit ausrichtet. Medienberichten zufolge könnte etwa das Ministerium für Internationalen Handel in das Außenministerium eingegliedert und das Brexit-Ministerium abgeschafft werden.

    Das Thema Brexit ist aber noch lange nicht vorbei. Denn selbst wenn Großbritannien ab dem 1. Februar kein offizielles EU-Mitglied mehr ist, gelten alle EU-Regeln und Vorschriften bis zum Jahresende weiter. Bis dahin läuft die mit der EU vereinbarte Übergangsfrist und bis dahin will Premier Johnson ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt haben. Dieses Vorhaben halten Experten für sehr ambitioniert, schließlich wurden andere Handelsverträge erst nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Verhandlungen erst im März beginnen werden.

    Aber steht bis zum 31. Dezember kein Abkommen, ist wieder alles beim Alten: Es droht der gefürchtete No-Deal-Brexit.

    Brexit-Wahlversprechen: Bei diesen Aussagen hat Johnson gelogen

    Mehr: Der Vizepräsident der EU-Kommission vergleicht sich in dem Liebesbrief an Großbritannien mit einem sitzengelassenen Liebhaber. Das Land sei aber immer willkommen, in die EU zurückzukehren.

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