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Ausgaben 2007 bis 2013 EU-Finanzkompromiss wird noch schwieriger

Eine mögliche Neuwahl des Bundestags trübt nach Einschätzung der anderen EU-Mitgliedsstaten und der Europäischen Kommission die Aussichten auf eine Einigung bei der Finanzplanung der EU.

HB BRÜSSEL/MADRID. Der anstehende Wahlkampf in Deutschland schaffe „keine Umstände, die dies erleichtern“, sagte Kommissionssprecherin Françoise Le Bail am Montag in Brüssel auf die Journalistenfrage, ob die neue politische Lage in Deutschland die für Juni angestrebte Einigung erschwere.

Der derzeitige Vorsitzende des EU-Außenministerrates, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, sagte vor Journalisten: „Wenn die Auflösung des Bundestages auch unsere Aufgabe noch schwieriger macht, so glaube ich doch nicht, dass diese Tatsache alleine zum Scheitern führt.“ In der deutschen Regierung und der Opposition gebe es „verantwortungsbewusste Männer und Frauen“: Ich glaube, dass sie sich selbst in dieser Übergangsphase bemühen werden, Europa voranzubringen“, sagte er.

Le Bail sagte: „Wir denken nach wie vor, dass wir - egal was die äußeren Umstände sind - eine Einigung finden sollten.“ Die Verabschiedung einer Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 sei „extrem wichtig“. Die Kommission hoffe, dass sie sich mit den 25 Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel Mitte Juni auf den Finanzrahmen einigen könne. Die Bundesregierung beharrt in der Debatte darauf, dass die EU-Ausgaben ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Kommission und einige Länder, die mehr Geld aus der EU-Kasse bekommen als sie einzahlen, fordern mehr Mittel.

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