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Ausgaben überschritten Führende Brexit-Kampagne muss Strafe zahlen

Die Kampagne „Vote Leave“ soll ihr Ausgabenlimit um eine halbe Million Pfund überschritten haben. Auch strafrechtliche Ermittlungen werden geprüft.
17.07.2018 Update: 17.07.2018 - 14:31 Uhr Kommentieren
Brexit: „Vote Leave“-Kampagne muss Strafe zahlen Quelle: AFP
Vote Leave

Auch Ex-Außenminister Boris Johnson engagierte sich für die Kampagne.

(Foto: AFP)

London Die größte Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt Großbritanniens, „Vote Leave“, muss wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz eine Geldstrafe zahlen. Die Wahlkommission erklärte am Dienstag, „Vote Leave“ habe Ausgaben von 675.000 Pfund (760.000 Euro) nicht angegeben. Damit habe die Gruppe mehr für ihre Brexit-Kampagne ausgegeben als die zulässigen sieben Millionen Pfund (7,9 Millionen Euro).

Die Wahlkommission gab die Überschreitung mit fast 500.000 Pfund an. Die nicht deklarierte Summe floss an die kanadische Datenanalysefirma Aggregate IQ. Die Wahlkommission erklärte, „Vote Leave“ habe die Zahlungen über eine kleine, nicht registrierte Jugendgruppe organisiert, die ebenfalls für den Brexit warb, „BeLeave“.

Die Kommission warf „Vote Leave“ vor, von Anfang an die Ermittlungen behindert zu haben. „Dennoch sind die Beweise, die wir gefunden haben, klar und bedeutend“, sagte Bob Posner, der bei der Kommission über Wahlkampffinanzierungen wacht.

Die Ermittlungen waren verwoben mit den Untersuchungen zum Umgang von Facebook mit seinen Nutzerdaten: Aggregate IQ unterhielt Verbindungen zu Cambridge Analytica, der britischen Firma, der vorgeworfen wird, mit Hilfe Zehntausender Facebook-Konten versucht zu haben, Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu verhelfen.

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    Whistleblower hatten bereits zuvor den Vorwurf erhoben, die Brexit-Aktivisten hätten Aggregate IQ für zielgerichtete Werbung bezahlt und damit möglicherweise das Ergebnis des Referendums unfair beeinflusst. Am Ende siegte das „Leave“-Lager knapp mit 52 Prozent.

    Für den Verstoß muss „Vote Leave“ nun eine Strafe in Höhe von 61.000 Pfund zahlen. Der Gründer von „BeLeave“, Darren Grimes, der damals noch Student war, erhielt eine Strafe von 20.000 Pfund. Die Wahlkommission erklärte, sie habe Grimes und einen Vertreter von „Vote Leave“ an die Polizei verwiesen, die nun prüft, ob wegen falscher Angaben zu den Wahlkampfausgaben Ermittlungen aufgenommen werden. Grimes und „Vote Leave“ bestreiten ein Fehlverhalten.

    Schon im Mai wurde eine andere Brexit-Organisation, „Leave.EU“ zu einer Strafe von 70.000 Pfund (79.000 Euro) verurteilt. Auch sie gab mehr aus als erlaubt und deklarierte das nicht.

    • ap
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