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Ausgang ungewiss Ägypten erlebt erste freie Präsidentenwahl

Wer wird der Präsident des neuen Ägyptens? Der Ausgang der ersten freien Wahlen zum Staatsoberhaupt ist schwer vorherzusagen. Die endgültige Entscheidung dürfte ohnehin erst in einer Stichwahl fallen.
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Ein Graffiti-Bild mit Ex-Präsident Mubarak, Feldmarschall Hussein Tantawi und den Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Ahmed Shafiq (v.r.) in Kairo. Quelle: AFP

Ein Graffiti-Bild mit Ex-Präsident Mubarak, Feldmarschall Hussein Tantawi und den Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Ahmed Shafiq (v.r.) in Kairo.

(Foto: AFP)

Kairo60 Jahre lang haben Männer aus dem Militär die Geschicke Ägyptens gelenkt - nun wird erstmals ein Präsident frei gewählt. Voraussagen über den Ausgang der Abstimmung am Mittwoch und Donnerstag sind so gut wie unmöglich, weil die Meinungsforschung im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt noch in den Kinderschuhen steckt. Geplant ist, dass der neue Präsident, der wohl erst nach einer Stichwahl im Juni feststehen wird, am 1. Juli ins Amt eingeführt wird. Dann will der Militärrat, der nach dem Sturz des autokratischen Staatschefs Husni Mubarak vor 15 Monaten die Macht an sich gerissen hatte, die Zügel einer gewählten Führung übergeben.

Um die Stimmen der 50 Millionen wahlberechtigten Ägypter bewerben sich zwölf Kandidaten. Unter den Bewerbern sind ehemalige Minister Mubaraks, Islamisten und harte Linke. Zu den aussichtsreichsten Bewerbern zählen der frühere Chef der Arabischen Liga und Ex-Außenminister Amr Mussa, der von den radikal-islamischen Salafisten unterstützte frühere Muslim-Bruder Abdel Moneim Abol Fotuh und Mubaraks letzter Ministerpräsident Ahmed Schafik.

Die aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangene Muslim-Bruderschaft hat zum Ende des Wahlkampfes ihre Kampagne für den zurückliegenden Kandidaten Mohamed Nursi forciert. Nursi tritt als Ersatzmann für den von der Wahl ausgeschlossenen ursprünglichen Bewerber an.

Generell wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die zur Wahl erforderlichen 50 Prozent auf sich vereinigen wird. Die endgültige Entscheidung dürfte voraussichtlich am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten fallen. Das Wahlergebnis soll am 21. Juni verkündet werden. Beobachter rechnen damit, dass wie bei der Parlamentswahl die Beteiligung bei etwa 60 Prozent liegen wird.

Völlig unklar ist, in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen der künftige Präsident agiert und ob die Macht bei ihm oder beim Parlament liegen wird. Der Grund: Bislang sind alle Bemühungen um ein neues Grundgesetz für die 82 Millionen Ägypter gescheitert. Für Montag haben Politiker jedoch ein Treffen einberufen, um wenigstens eine provisorische Verfassung mit definierten Rechten für Präsident und Parlament auszuarbeiten.

Geht alles wie geplant über die Bühne wird der Oberste Militärrat die Macht am 30. Juni aufgeben und in zivile Hände legen. Nicht wenige gehen aber davon aus, dass die Generale danach streben, ihre Privilegien zu behalten und hinter den Kulissen weiter die Drähte zu ziehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Wahl eine historische Zäsur und sagte Ägypten die deutsche Unterstützung beim demokratischen Wandel zu.

Brexit 2019
  • rtr
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