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Auslaufende Übergangsphase No-Deal-Brexit: Die EU arbeitet bereits an Notfallmaßnahmen

Noch sind die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nicht abgebrochen. Doch für den Fall eines Scheiterns werden Notfallmaßnahmen vorbereitet.
10.12.2020 Update: 10.12.2020 - 17:27 Uhr 2 Kommentare
Unter anderem sollen die Notfallmaßnahmen die Aufrechterhaltung von Frachttransporten und Busverkehr für weitere sechs Monate garantieren. Quelle: AFP
Dover

Unter anderem sollen die Notfallmaßnahmen die Aufrechterhaltung von Frachttransporten und Busverkehr für weitere sechs Monate garantieren.

(Foto: AFP)

Brüssel Mit einem Notfallplan bereitet sich die Europäische Union (EU) auf das endgültige Scheitern der bis Sonntag noch laufenden Brexit-Gespräche vor: Die Kommission will den funktionierenden Straßen- und Flugverkehr sowie die Fischerei sicherstellen, um ein Chaos zu verhindern. „Wir müssen vorbereitet sein – auch darauf, dass am 1. Januar kein Vertrag in Kraft ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

Am 31. Dezember läuft die Übergangsphase für das Vereinigte Königreich aus. Damit ist das ehemalige EU-Mitglied nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. Schon in den vergangenen Tagen kam es zu kilometerlangen Staus auf beiden Seiten des Ärmelkanals, da viele Unternehmen noch quasi in letzter Minute Güter transportieren wollen. Einige EU-Länder drängen daher die Kommission zum Handeln.

Ein dreistündiges Abendessen der Kommissionspräsidentin mit dem britischen Premier Boris Johnson am Mittwochabend hatte nicht den erhofften Durchbruch gebracht. „Die Positionen liegen nach wie vor weit auseinander“, sagte von der Leyen im Anschluss. Die bisherigen Konflikte wie in der Fischerei oder bei fairem Wettbewerb blieben ungelöst.

Das nun geschnürte Notfallpaket der EU-Kommission bekommt Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. „Die heute von der Europäischen Kommission präsentierten Notfallmaßnahmen sind notwendig, falls die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich scheitern sollten“, sagte Europaabgeordneter David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Brexit-Beauftragte des Europaparlaments.

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    „Unsere Präferenz bleibt ein Abkommen, das die langfristigen politischen Interessen der EU wahrt und akzeptable Lösungen für beide Seiten enthält. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns jedoch auf unterschiedliche Szenarien einstellen“, so McAllister.

    Für die Notfallmaßnahmen braucht Brüssel Unterstützung aus London

    Das Europaparlament hat eine Sitzung in der letzten Dezemberwoche geplant, um womöglich in letzter Minute noch ein Handelsabkommen verabschieden zu können. SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, zeigte sich am Donnerstag skeptisch. Der Brexit-Experte sieht zu geringe Schnittmengen bei der Governance, den fairen Wettbewerbsbedingungen und den komplizierten Fragen bei den Fischereirechten, um doch noch ein Handelsabkommen in letzter Minute zu vereinbaren.

    Auch in britischen Regierungskreisen hieß es, es sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Johnson wolle aber nichts unversucht lassen.

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    Damit die Notfallmaßnahmen der EU-Kommission in der Praxis funktionieren, braucht Brüssel allerdings die Unterstützung aus London. Beispielsweise sollen strategisch wichtige Flugverbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aufrechterhalten werden. Beispielsweise soll es für die Anerkennung von Produktsicherheitsbescheinigungen für Flugzeuge eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU am Boden bleiben müssen.

    Mit gegenseitigen Vereinbarungen soll auch der Warentransport und Personenverkehr im ersten Halbjahr des kommenden Jahres gesichert werden. In Brüssel geht man davon aus, dass auch London ein großes Interesse an gemeinsamen Notfallmaßnahmen hat, um weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

    Im Fall des kontroversen Themas Fischerei plädiert Brüssel für eine Regelung, die mindestens bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll. Damit soll gegenseitig der Zugang zu Fischgründen sichergestellt werden. An einer Notfallvereinbarung für ihre Fischer haben insbesondere Frankreich, Belgien und die Niederlande hohes Interesse.

    Datenaustausch nicht Teil der geplanten Notfallmaßnahmen

    Einem Notfallpaket müssen sowohl die Mitgliedsländer als auch das EU-Parlament noch bis Jahresende zustimmen. Für die deutsche Ratspräsidentschaft spielt dieses Thema angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der heimischen Fischerei hingegen nur eine untergeordnete Rolle.

    Auch der Datenaustausch ist bislang noch nicht Teil der geplanten Notfallmaßnahmen. Digitalpolitiker schlagen bereits Alarm und warnen vor den Schäden.

    „Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben. Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde aber mit viel Bürokratie und hohen Kosten einhergehen und würde von der Wirtschaft kaum in wenigen Tagen umgesetzt werden“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP), dem Handelsblatt. „Für einen EU-UK-Datendeal rennt die Zeit davon. Es drohen ein Bürokratiechaos und erhebliche Einschränkungen für den Datenfluss über den Ärmelkanal.“

    Eine kurzfristige Lösung könnte sein, dass alle Datenschutzbehörden den Unternehmen eine Gnadenfrist von einigen Monaten gewähren, um ihnen die Umstellung zu ermöglichen, ohne Strafzahlungen zu fürchten. Aufgrund der Datenerfassungspraktiken der britischen Sicherheitsbehörden könnte es für die EU aber ähnlich wie bei den USA schwer werden, die britischen Datenpraktiken langfristig als im Einklang mit dem Datenschutzrahmen der EU einzustufen.

    Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag spielt die offene Frage des Brexits unterdessen nur eine kleine Nebenrolle. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, wegen der laufenden Verhandlungen solle es beim Gipfel keine lange Debatte über den Brexit geben.

    Mehr: Das Brexit-Dinner in Brüssel brachte wieder keine Einigung.

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    2 Kommentare zu "Auslaufende Übergangsphase: No-Deal-Brexit: Die EU arbeitet bereits an Notfallmaßnahmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ist schon schlimm wie Johnson seine Briten demütigt......

    • das gibt nichts mehr...

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