Ausnahmezustand im Urlaubsparadies Staatskrise nimmt überraschende Wendung

Ein Gerichtsurteil hat auf den Malediven zu einer schweren politischen Krise geführt – jetzt wurde die Entscheidung widerrufen.
Update: 06.02.2018 - 20:07 Uhr Kommentieren
Polizisten nehmen einen oppositionellen Demonstranten fest, der die Freilassung von politischen Gefangenen fordert. Quelle: dpa
Verhaftungen auf den Malediven

Polizisten nehmen einen oppositionellen Demonstranten fest, der die Freilassung von politischen Gefangenen fordert.

(Foto: dpa)

MaleDie Staatskrise auf den Malediven hat ihren nächsten überraschenden Wendepunkt erreicht. Das Oberste Gericht annullierte am Dienstag seine eigene Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener. Drei der fünf Obersten Richter stimmten am Dienstag für einen Widerruf des Urteils, wie das Gericht am späten Abend mitteilte. Zuvor waren die übrigen beiden Richter des Gerichts im Zuge des von Präsident Abdulla Yameen verhängten Ausnahmezustands festgenommen worden.

Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Freilassung einer Gruppe inhaftierter führender Oppositionspolitiker angeordnet. Unter diesen Oppositionellen waren auch viele politische Gegner Yameens. Die Entscheidung kippte auch ein Urteil gegen Ex-Präsident Mohammed Nasheed, der seit 2016 in Großbritannien im Exil lebte und sich nun in Sri Lanka befindet. Er kündigte nach dem Urteil seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in diesem Jahr an.

Nach dem überraschenden Urteil waren die Malediven in eine Staatskrise gerutscht. Yameen hatte am Montag erklärt, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, und später den Ausnahmezustand ausrufen lassen.

Diese Maßnahme gab der Regierung weitreichende Befugnisse für Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie die Beschränkung der Versammlungsfreiheit. Bereitschaftspolizisten stürmten im Anschluss das Gebäude des Obersten Gerichts und führten zwei Richter ab. Ebenfalls festgenommen wurde Oppositionsführer Maumoon Abdul Gayoom, der die Malediven von 1978 bis 2008 diktatorisch regiert hatte und ein Halbbruder Yameens ist. Die beiden sind inzwischen zerstritten, Gayoom unterstützt nun Nasheed.

Yameen hatte vor der Bekanntgabe des Widerrufs des Gerichts scharfe Kritik an den Richtern geübt. Den 15-tägigen Ausnahmezustand begründete er damit, dass Ermittlungen zum Ausmaß „dieses Komplotts, dieses Putsches“ angestellt werden müssten. „Das ist kein Kriegszustand, keine Epidemie oder Naturkatastrophe. Das ist etwas noch Gefährlicheres“, sagte er im staatlichen Fernsehen. Das Vorgehen der Richter sei „eine Behinderung der Fähigkeit dieses Staates, zu funktionieren“.

Ex-Präsident Nasheed bat Indien, einen vom indischen Militär gestützten Gesandten in sein Heimatland zu schicken, um die Richter und Oppositionellen zu befreien. Yameen habe „illegalerweise das Kriegsrecht erklärt und den Staat überrollt“, erklärte Nasheed. „Wir müssen ihn von der Macht verdrängen.“

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, er sei ernsthaft besorgt wegen der Erklärung des Ausnahmezustandes und des Vorgehens der Soldaten im Obersten Gericht. Auch aus Deutschland kam Kritik an Yameen. „Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Ausnahmezustand auf den Malediven: Politische Krise spitzt sich zu

Yameen hat seit seinem Amtsantritt 2013 die Opposition systematisch unterdrückt. Praktisch alle maßgeblichen Oppositionspolitiker wurden inhaftiert oder wie Nasheed ins Exil gezwungen. Die unter dem 2008 als erstem demokratisch gewählten maledivischen Präsidenten Nasheed eingeführten politischen Reformen wurden zurückgenommen.

Die Malediven sind ein aus mehr als 1000 Inseln bestehendes Archipel mit nur knapp 400.000 Einwohnern. Wichtigster Wirtschaftsmotor ist der Tourismus - die Malediven sind weltweit für ihre Traumstrände und Luxusresorts bekannt. Aus Deutschland reisen nach Angaben des Auswärtigen Amtes jährlich rund 100.000 Touristin dorthin. Auch auf diesen Sektor dürfte die Staatskrise Auswirkungen haben: Länder wie China, Australien, die USA, Finnland und Dänemark brachten Reisewarnungen für die Malediven heraus, Deutschland passte seine Reise- und Sicherheitshinweise an.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Ausnahmezustand im Urlaubsparadies - Staatskrise nimmt überraschende Wendung

0 Kommentare zu "Ausnahmezustand im Urlaubsparadies: Staatskrise nimmt überraschende Wendung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%