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Ausschlusskriterien zur Parlamentswahl reformiert Wahlrechtsreform in Iran verabschiedet

Das iranische Parlament setzt sich gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Parlamentswahlen durch die islamischen Geistlichen zur Wehr. Es verabschiedete eine Wahlrechtsreform.

HB BERLIN. Das iranische Parlament hat am Sonntag eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. Diese wurde von der Mehrheit der reformorientierten Parlamentarier verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass einmal gewählte Parlamentarier nicht von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden dürfen, weil sie straffällig geworden sind. Zudem sollen Punkte, die nichts mit der Rechtspraxis zu tun haben, von der Liste der Ausschlusskriterien genommen werden.

Der konservative Wächterrat hatte zuvor den Ausschluss von mehr als einem Drittel der Kandidaten von den Parlamentswahlen im Februar angekündigt. Den Betroffenen wurden Verstöße gegen den Islam vorgeworfen.

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