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Außenbeauftragter Borrell EU kritisiert Trumps Nahost-Plan und Landminen-Freigabe

Laut Borrell verstoße Trumps Lösung für den Nahost-Konflikt gegen internationalen Vereinbarungen. Auch die Wiedereinführung von Landminen lehnt er ab.
04.02.2020 - 15:03 Uhr Kommentieren
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hält die Trumps Wiedereinführung von Landminen für „völlig inakzeptabel.“ Quelle: AP
Josep Borrell

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hält die Trumps Wiedereinführung von Landminen für „völlig inakzeptabel.“

(Foto: AP)

Brüssel Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Sie befürwortet hingegen eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

„Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab“, sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien.

Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf. „Die Tatsache, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel(l) drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam“, schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter. „Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.“

Borrell hatte im Iran mit Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Der EU-Außenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner. Israel betrachtet den Iran als größte Gefahr für seine nationale Sicherheit und lehnt das Atomabkommen ab.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht. Sollte Israel Schritte zur Annexion von palästinensischem Territorium unternehmen, müsse dies angefochten werden, sagte Borrell.

Die EU hatte 2017 bereits die Entscheidung von Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Plan erfüllt einen Großteil von Israels Forderungen in dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt.

EU lehnt Widereinführung von Landminen ab

Neben Trumps Nahostplan lehnt die EU die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. „Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel“, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.

Die US-Regierung untergrabe mit ihrer Entscheidung die weltweite Norm gegen den Gebrauch von Anti-Personen-Minen, die innerhalb der vergangenen 20 Jahre Zehntausende Menschenleben gerettet habe.

Das Weiße Haus hatte vergangene Woche erklärt, Präsident Donald Trump habe eine Beschränkung der Vorgängerregierung zum Einsatz von Landminen aufgehoben. Bislang durften diese nur auf der koreanischen Halbinsel eingesetzt werden. Hilfsorganisationen und Politiker reagierten empört.

Ein 1997 geschlossener internationaler Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich jedoch nicht angeschlossen.

Unter Präsident Barack Obama beschränkte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden.

Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten verwies am Dienstag darauf, dass sowohl die EU als auch die USA zu den größten Gebern bei der weltweiten Räumung von Landminen und der Opferhilfe gehörten.

Die Wiedereinführung sei nicht nur ein Widerspruch dazu, sondern wirke sich auch negativ auf die internationale, regelbasierte Ordnung aus.

Mehr: Die Palästinenser sollten mit Trump sprechen – und seinen Friedensplan verbessern.

  • dpa
  • rtr
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