Außenhandel EU und USA ringen um Mini-Deal im Handelsstreit
Phil Hogan, EU-Kommissar für Handel, wirbt in den USA für einen Kompromiss im Handelsstreit.
Brüssel/Washington Die Zeit läuft: Am 18. März will der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge anheben. Die verbleibenden Wochen wollen die Unterhändler von EU-Kommission und US-Regierung nutzen, um sich zumindest auf einen begrenzten Handelsdeal zu einigen.
Lighthizer hatte die kürzlich angekündigte Zollerhöhung für 30 Tage ausgesetzt, mit der sich Washington für unerlaubte Subventionen der EU-Staaten für Airbus revanchiert. EU-Handelskommissar Phil Hogan wertete dies als „positives Signal“ und als Gelegenheit, sich bis dahin in einigen Streitpunkten zu einigen.
Auch die US-Seite setzt darauf, dass es bis zum 18. März zumindest ein Teilabkommen gibt. Derzeit werde nach möglichen „Kompensationsgeschäften“ gesucht, heißt es in Washington.
Eine größere Lösung in Form eines Industriezollabkommens scheint außer Reichweite, weil Washington dafür niedrigere Zölle auf Landwirtschaftsprodukte verlangt – was die EU-Staaten strikt ablehnen. Aber beide Seiten sind derzeit in engem Kontakt, um einen möglichen Mini-Deal auszuloten. Hogan spricht von einem „sehr konstruktiven Dialog“.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos angekündigt, binnen weniger Wochen ein Paket vereinbaren zu wollen, das auch eine engere Zusammenarbeit bei neuen Technologien und der Energieversorgung umfasse. Um den Druck zu erhöhen, hatte Trump bei der Gelegenheit erneut mit hohen Auto-Zöllen gedroht.
Die Rückkehr des Chlor-Hühnchens
Das ursprünglich für Anfang Februar angestrebte Folgetreffen der beiden kam aber bislang nicht zustande, weil die Positionen beider Seiten zu weit auseinanderliegen. US-Agrarminister Sonny Perdue forderte bei einem Besuch in Brüssel, dass die EU die Einfuhr von mit Chlor behandeltem Geflügel oder genetisch veränderter Lebensmittel erlaube, um das US-Handelsdefizit im Agrarsektor von zehn bis zwölf Milliarden Dollar im Jahr zu reduzieren.
Die Argumentation der Amerikaner: Die EU sei nicht „auf dem wissenschaftlichen Stand, was die Genforschung und die Folgen für Nahrungsmittel anginge“. Die Handelshemmnisse und regulatorischen Beschränkungen im Agrarbereich seien daher „völlig ungerechtfertigt“, heißt es in diplomatischen Kreisen in Washington.
Die EU-Staaten wollen hier aber keinesfalls nachgeben. „Keine Regierung kann ihren Bürgern erklären, dass wir wegen Trump unsere Standards senken“, sagt ein EU-Diplomat.
Die Europäer versuchen nun, ihre Gesprächspartner in Washington zu überzeugen, sich auf weniger heikle Themen zu beschränken. So könnte etwa die Zulassung von amerikanischen Austern, Nüssen oder Mandeln für den europäischen Markt erleichtert werden. Im Gegenzug fordert die Kommission, die US-Einfuhrerlaubnis für Äpfel und Birnen zu erneuern. Auch vereinfachte Zulassungsverfahren etwa für Medizintechnik könnten Teil eines Pakets sein.
Ob sich Trump damit zufrieden gibt, ist aber völlig unklar. EU-Diplomaten hoffen, dass der US-Präsident sich im Wahlkampf mit einem Mini-Deal begnügt - den er seinen Anhängern dann als „Big Win“ verkaufen kann.
Mehr: BDI-Präsident Kempf weist die Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump zurück. Stattdessen sollten beide Seiten intensiver an einer Lösung arbeiten.
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