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Stahlarbeiter

Die USA erheben Strafzölle auf Strahl und Aluminium – nun droht der Handelskonflikt zu eskalieren.

(Foto: dpa)

Außenhandel USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium – EU kündigt Vergeltung an

Vergeblich verhandelt: Die USA verhängen Strafzölle gegen die EU, Kanada und Mexiko. Die EU-Kommission kündigt umgehend Vergeltung an.
Update: 31.05.2018 - 16:20 Uhr 2 Kommentare

Der Handelsstreit zwischen USA und Europäischer Union eskaliert. Die US-Regierung erhebt ab dem morgigen 1. Juni Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium, wie US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt gab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an: Die EU werde in den kommenden Stunden reagieren. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte der Luxemburger.

Die Restriktionen treffen auch Kanada und Mexiko. Mit den beiden Nachbarländern verhandelt die USA gerade über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta. Mexiko kündigte ebenfalls umgehend Gegenmaßnahmen an, die so lange in Kraft bleiben sollen, wie die USA ihre Strafzölle erheben.

Der US-Minister ist für seine harte Haltung in Handelsfragen bekannt. Quelle: AP
Wilbur Ross

Der US-Minister ist für seine harte Haltung in Handelsfragen bekannt.

(Foto: AP)

„Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte US-Minister Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen. Von den Gegenmaßnahmen zeigte er sich unbeeindruckt: Diese hätten wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, sagte er dem TV-Sender CNBC.

Die USA hatten im März Zölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlprodukte und zehn Prozent für Aluminium angekündigt, davon aber die EU und die Nachbarländer vorläufig ausgenommen. In der Übergangszeit drängte die Regierung von US-Präsident Trump auf Zugeständnisse.

Die EU-Kommission erklärte, sie wolle sich nicht erpressen lassen und verlange, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministeriums den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Merkel kündigt „entschiedene Antwort“ an

Damit droht die Eskalation des Handelsstreits. „Wir lassen uns nicht erpressen, und wir verhandeln nicht, wenn uns jemand die Pistole auf die Brust setzt“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehrfach.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Ankündigung der Strafzölle auf eine „entschiedene und gemeinsame“ Antwort der EU verwiesen. Sie wolle die Entscheidung der US-Regierung abwarten, sagte sie am Donnerstag in Lissabon. „Aber wenn es zu Zollverhängungen kommt, dann haben wir eine eindeutige Position seitens der EU“, sagte sie. „Wir glauben, dass diese Zölle nicht vereinbar sind mit den WTO-Regeln.“

Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren. Diese Antwort wird aus drei Teilen bestehen. Erstens wird die EU-Kommission laut Malmström „umgehend“ eine Liste von US-Produkten erstellen, die von der EU mit höheren Einfuhrzöllen belegt werden sollten. Die EU-Staaten hatten bereits vor einigen Wochen beschlossen, welche US-Importe betroffen sein sollen – beispielsweise Motoryachten, Whiskey, Orangensaft und Jeans.

Zweitens hat Malmström angekündigt, gegen die Maßnahmen vor der WTO vorzugehen und ein Streitschlichtungsverfahren zu beantragen. Die EU hält die Begründung der US-Regierung, wonach die Stahleinfuhren eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bedeuten, für vorgeschoben und die Maßnahme damit für illegal. Länder wie China oder Indien haben sich deshalb bereits an die Welthandelsorganisation gewandt. Sollte das Schiedsgericht der EU Recht geben, könnten diese noch mehr US-Produkte mit Vergeltungszöllen belegen.

Drittens prüft die EU-Kommission bereits Schutzmaßnahmen für die eigene Stahlindustrie, um sie vor wachsendem Importdruck zu schützen. Die Branche fürchtet, dass von den US-Zöllen betroffene Länder wie Russland oder die Türkei ihre Ausfuhren nach Europa umlenken und den hiesigen Markt überschwemmen. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl droht ein Anstieg der Importe um bis zu 20 Millionen Tonnen – ein Plus von 50 Prozent.

Die WTO erlaubt es ihren Mitgliedern, mit Schutzzöllen oder Importquoten auf solche kurzfristigen und starken Importanstiege zu reagieren. Die Prüfung der Kommission dürfte noch im Juni abgeschlossen sein.

Brexit 2019
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2 Kommentare zu "Außenhandel: USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium – EU kündigt Vergeltung an"

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  • Ludwig Erhard hat seinerzeit die Schutzzölle, die Deutschland nach dem Kriege eingeführt hatte, gesenkt und damit die heimische Wirtschaft gezwungen, stärker zu werden. Das nennt die Welt das deutsche Wirtschaftswunder. Die amerikanische Wirtschaft hat sich selbst geschwächt, indem Amerika den Dollar zur Weltleitwährung gemacht hat und jahrzehntelang ihren Konsum mit billigen Dollars finanziert. Wenn jetzt der amerikanische Konsum noch höhere Dollarpreise zahlen muss, weil sog Schutzzölle den amerikanischen Unternehmen erlaubt ihre ineffizienten Anlagen weiter zu betreiben, dann heißt die Parole "Amerika last - not first" Ob das Herr Trump kapiert?


  • Ist die EU so Rohstoff reich, dass sie unbedingt nach USA liefern muss?
    Wahrscheinlich sind die EU Produkte so gut und billig, dass die Amerikaner sich darum reißen - eine Preiserhöhung der Hersteller könnte dem Handelsbilanzdefizit der USA helfen.