Außenminister Asselborn Äußerungen Ungarns extrem schockierend

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist schockiert über Ungarns Äußerungen zum EuGH-Urteil. Das Land soll Flüchtlinge aufnehmen – weigert sich aber. Ungarn müsste daher mit eventuellen Sanktionen rechnen.
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„Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“, sagte der Außenminister Luxemburgs. Sollte Ungarn sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, „dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“. Quelle: dpa
Jean Asselborn

„Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“, sagte der Außenminister Luxemburgs. Sollte Ungarn sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, „dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.

(Foto: dpa)

Berlin/BudapestLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als „extrem schockierend“ zurückgewiesen. „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“, sagte Asselborn am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht vor, die in Europa angekommenen Flüchtlinge über Kontingente auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, weigerten sich, den Beschluss umzusetzen. Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil des EuGH als politisch motiviert und kündigte an, dagegen mit Rechtsmitteln zu „kämpfen“.

Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“.

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15 Kommentare zu "Außenminister Asselborn: Äußerungen Ungarns extrem schockierend"

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  • Noch ne Frage an Alle.

    Kann mir jemand erklären, was die in Brüssel mit der Pressemitteilung

    "Umverteilung und Neuansiedlung" meinen?

    Hat das was mit Asyl, Schutzbedürftigen oder sonstigen markigen Begriffen zu tun.

    Aber bitte - keine Verschwörungstheorien!

    Mit Neuansiedlung sind ganz bestimmt nicht wir gemeint.

  • Den Gipfel der Dreistigkeit hat gestern jedoch Juncker geliefert.

    Zur Befristung der Umverteilung von nach wie vor unzutreffend vorgegebener 160.000 bis zum 26.09.17 drohte der Kerl unverhohlen damit, die Frist kann problemlos von uns verlängert werden.

    Was bedeutet das „Spiel“ dieser Vögel für Deutschland eigentlich?

    Nimmt Deutschland die volle Quote von 160.000 ab? Dann noch einmal von 54.000 den Anteil von Syrern aus der Türkei, die dann erwartungsgemäß dankbar den „sozialen Schrott entsorgt“ und die nützlichen Syrer nicht rauslässt?

    Wie viele Umverteilte von Griechenland nach Italien entsorgt Italien durch Wegsehen bei neuer „Flucht“ sowie durch das monatliche Abnahmekontingent von 750 nach Deutschland?

    Ich will Antworten von wahlkämpfenden „Pack“. Sonst pfeif ich ........

  • Danke Herr Kabus, sie haben die Sache auf den Punkt gebracht!

  • Na das ist doch mal Humor, wenn der Repräsentant des wirtschaftskriminellen Teils der Eifel Ratschläge zur Demokratie gibt.

  • Noch eine Ergänzung, aus der die Verlogenheit noch deutlicher wird.

    Ich zitiere aus der
    Pressemitteilung
    Umverteilung und Neuansiedlung: Trotz stetiger Fortschritte können Ziele nur mit größerem Einsatz erreicht werden.
    Brüssel, 12. April 2017

    „Am 29. September 2016 verabschiedete der Rat eine Änderung des zweiten Umsiedlungsbeschlusses des Rates, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.“

    Die „Notlage“ basierte im September 2015 mit 160.000 Umzuverteilenden auf einer um 1/3 zu hohen Zahl. Dennoch wurde die „Notlage“ beibehalten und nach wie vor die gleichen Quoten für 160.000 von Ungarn, etc. gefordert.

    Auch hat den EuGH nicht interessiert. Und Asselborn erst recht nicht. Der könnte in jeder ÖR-Talkshow glatt im BTW-Wahlkampf den geborenen politischen „Empörer“ geben.

  • Nur die osteuropäischen Anrainer haben es verstanden:

    Bitte, - keiner und niemand will die Integration von Massen unintelligenter Analphabeten und Nichtsnutze in die eigene Hochzivilisation.

    Absolut niemand, - außer die Eurosekte in Berlin und Brüssel.

  • Wenn eine „Notlage“ als ein zulässiger Grund für diesen „Umverteilungsbeschluss“ der EU-Kommission ohne Einstimmigkeit durch dieses „europäisches“ Gericht gewesen sein soll, dann stellt sich doch die Frage, warum eine „Notlage“ 2 Jahre andauern soll, nachdem seit 2016 kein Notstand mehr zutreffend ist?

    Wenn der Notstand eintritt, dann handelt man sofort – ausgenommen in einen Koma-Fall, bei dem längeres Handeln erforderlich ist. Haben wir solch einen Koma.-Fall?

    Meine Meinung ist : ein klares Nein!

    Nach 2 Jahren ist aus der „Notlage“ ein Normalzustand geworden.

    Wenn man nur ein klein wenig Verstand hat, müssten die sehr niedrigen Umverteilungszahlen, um die es hier (niedriger 4-stelliger Bereich) geht, sagen, dass damit niemals ein Notfall zu begründen ist.

    Berücksichtigt man dann noch die bewusst verschwiegene Tatsache, dass die übrigen EU-Länder sich ebenfalls weigern, mindestens 120.000 Umzuverteilende aufzunehmen, zeigt sich die ganze Verlogenheit der öffentlichen Meinungsmache.

    Wie viele Umzuverteilende hat denn das Land, aus dem dieser sich das Maul zerreissende Asselborn kommt, aufgenommen? Volle Quote oder was?

    Und nun wieder ans Löschen, Ihr Zensoren beim HB.

  • @ Herr horst langner07.09.2017, 11:31 Uhr
    Die deutsche Obrigkeit weiß ganz genau bescheid über die Situation, aber erst einmal hetzen gegen ein EU-Mitglied und warum soll Ungarn die Suppe auslöffeln, die Frau Merkel eingebrockt hat. Im Gegenteil, wir sollten Ungarn dankbar sein, sonst würden heute noch die Ströme nicht abreißen.
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    Hierzu ein Link : /www.welt.de/politik/ausland/article148248126/Orban-gibt-Soros-Mitschuld-an-Fluechtlingskrise.html

    Berater von Frau Dr. Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ein Soros-Mann !

    Link :http://www.epochtimes.de/politik/europa/george-soros-mann-beraet-bundeskanzlerin-als-vordenker-in-fluechtlingsfragen-a1315302.html

  • Wie gut das Frau Dr.Merkel, Herr Asselborn und viele EU-Loser nichts von den Europäern und ihrer Geschichte wissen. Das unterscheidet sie von ihren Vorgängern und mit etwas Glück scheitert dadurch die Gangster-EU mit eine Wiederauflage einer
    funktionierenden EG.

  • HB : "Ungarn will rechtlich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Flüchtlingsverteilung vorgehen. Das Urteil verpflichtet das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ungarn sieht den EuGH politisch missbraucht."
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    Wenn vom EuGH alle Migranten, entsprechend dem politischen Mainstream, als "Flüchtlinge" gewertet werden, obwohl nur ca. 2% der Migranten, deren Asylantrag positiv beschieden wird, als Flüchtlinge einzustufen sind und ca. 98% der Migranten als in den Sozialsystemen Schutz suchende zu qualifizieren und abzuschieben sind (Wirtschaftsflüchtlinge); dann wurde der EuGH politisch missbraucht.
    Niemand in Osteuropa wird in muslimischen Ländern verfolgten Christen das Asyl verweigern.
    Muslime mit einem vorübergehenden Duldungsstatus können nach Ende der Kampfhandlungen in ihre Heimatländer zurückkehren. Dort werden sie zum Wiederaufbau dringend gebraucht und deshalb sollte bei dieser Personengruppe die Familienzusammenführung ausgeschlossen sein.

    Sanktionen ? Wenn sich durch Sanktionen verursachte Kosten die Mitgliedschaft in der EU nicht mehr rechnet -- kommt der EU-Austritt ! So einfach ist das, Herr Jean Asselborn !

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