Außenminister Gabriel zu Iran „Wir appellieren, die Rechte der Demonstranten zu respektieren“

Mit großer Besorgnis blickt Außenminister Sigmar Gabriel auf die jüngsten Entwicklungen in Iran. Nach der Konfrontation sei die Regierung in Teheran nun gefordert, von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.
Update: 02.01.2018 - 01:10 Uhr 5 Kommentare
Der deutsche Außenminister ist wegen der Ereignisse in Iran besorgt. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der deutsche Außenminister ist wegen der Ereignisse in Iran besorgt.

(Foto: dpa)

Berlin, TeheranAußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach den Protesten in Iran die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. „Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben“, sagte Gabriel. Nach der Konfrontation der vergangenen Tage sei es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat unterdessen zu einer ernsthaften Debatte über die „legitimen und wichtigen Belange“ der Demonstranten im Land aufgerufen. Großbritannien hoffe, dass die iranischen Behörden eine solche Debatte zuließen. „Die Menschen sollten die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung haben und auf legale Weise friedlich demonstrieren dürfen“, sagte Johnson auf Facebook. Großbritannien bedauere die Todesfälle bei den Protesten und rufe alle Parteien zum Gewaltverzicht auf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Demonstranten in Iran „Erfolg bei ihrer noblen Suche nach Freiheit“ gewünscht. In einem Video, das am Montag auf Youtube veröffentlicht wurde, bezeichnete Netanjahu die Protestteilnehmer als mutig und heldenhaft. Die Demonstranten wollten Freiheit, Gerechtigkeit und „die Grundfreiheiten, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert worden sind“.

Netanjahu kritisierte die Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste. Europäische Regierungen würden „schweigend“ zusehen, während die Proteste in Gewalt umschlügen. Für Israel ist Iran sein größter Feind.

Bei den größten Protesten gegen die Machthaber in Iran seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mehr als zehn Tote gegeben. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmittel und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des internationalen Atomabkommens ist der Aufschwung in Iran nur schleppend.

  • rtr
  • ap
  • dpa
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5 Kommentare zu "Außenminister Gabriel zu Iran: „Wir appellieren, die Rechte der Demonstranten zu respektieren“"

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  • Die Privatisierung des Rechtes, Herr Kastner, ist ein wichtiger Teil des "Freihandels"
    Frau Dr. Merkel kämpft auch hier sehr erfolgreich zum Wohle der Bürgers, entsprechendes gilt auch für das N-werkdurchführungsgesetz. Gerichte oder gar Gesetzte vom Parlament sind ohnehin des Teufels so wie das Grundgesetz auch. Die Regierung ist gehalten all diese überflüssigen Sachen abzuschaffen. 2015 war der erfolgreiche Probelauf in Sachen Asylrecht u.s.w.

  • @Spiegel: siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ursprung SPD

  • Herr Gabriel setzt sich immer für die Demonstranten ein , sein Einsatz für die Rechte des Packs ist legender und glaubhaft. Wie gut ,daß es solche ehrlichen Menschen wie den Minister gibt, die sich so unermüdlich für die Rechte von uns Bürgern einsetzen.

  • Unsere Politiker mahnen die Demokratie an, die sie selber gerne abschaffen würden.

  • Gabriel ist doch der größte überflüssige Selbstdarsteller, den es zur Zeit in Berlin gibt. Fast schon krankhaft muß der geschäftsführende Aussenminister auf der Medienoberfläche ungefragt irgendwelchen Salat von sich geben, der sowieso ohne Folgen bleibt oder irgendwas bringt.
    Nochmal schöne Neujahrsgrüße an alle, die auch die Kommentare lesen oder schreiben. Danke an das Handelsblatt, das es zumindest bis jetzt auch kritische und unbequeme Kommentare zuläßt. Auch wenn sie dem einen oder anderen Magenschmerzen bereiten, so gehört die Meinungsfreiheit doch zur echten Demokratie dazu.
    P.K.

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