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Außenminister räumt eigene politische Bedenken ein Fischer gerät wegen Plutonium-Fabrik unter Druck

Wegen des möglichen Verkaufs der Hanauer Plutonium-Anlage nach China gerät Bundesaußenminister Joschka Fischer unter Druck. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte Aufklärung von Fischer, der nach Handelsblatt-Informationen bereits im Oktober dem Verkauf der Anlage nach China zugestimmt hat. Fischer selbst versuchte heute die Situation zu entschärfen und erklärte, das entsprechende Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

HB BERLIN. Fischer sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe „manchmal die Situation, dass man bittere Entscheidungen treffen muss“. Dabei könne die politische Einschätzung anders sein als die rechtlichen Möglichkeiten. Fischer betonte am Rande eines Nato-Treffens, bei der Prüfung des chinesischen Antrages komme es darauf an, ob eine militärische Nutzung ausgeschlossen sei. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeigte sich skeptisch, dass der Verkauf der Anlage verhindert werden könne. Beide betonten aber, das Prüfverfahren für den Export sei offen. Nach den Grünen kritisierte mit der SPD-Vize-Vorsitzenden Ute Vogt erstmals auch eine führende Sozialdemokratin die Pläne.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich während seiner China-Reise für einen Export der nie in Betrieb gegangenen Plutoniumanlage der Firma Siemens ausgesprochen und damit einen Streit in der rot-grünen Koalition ausgelöst. Die Grünen kritisierten es als widersinnig, wenn sich Deutschland einerseits für den Atomausstieg entscheide und andererseits eine Plutoniumanlage exportiere. Fischer und Trittin hatten sich allerdings zunächst nicht geäußert. Die Bundesregierung hat bislang offen gelassen, wann die formale Entscheidung über den Export fällt. Die Inbetriebnahme der Hanauer Anlage war auch am Widerstand des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Außenministers Fischer gescheitert.

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