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Außenminister-Treffen Türkei wünscht sich Entschärfung deutscher Reisehinweise

Der türkische Außenminister hat Sigmar Gabriel gebeten, die Reisehinweise für die Türkei zu entschärfen. Doch Gabriel bleibt bei seiner Position.
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Deutschlands Außenminister Gabriel verwies auf den in der Türkei immer noch geltenden Ausnahmezustand. Quelle: dpa
Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel

Deutschlands Außenminister Gabriel verwies auf den in der Türkei immer noch geltenden Ausnahmezustand.

(Foto: dpa)

Berlin
Die Türkei drängt Deutschland zu einer Entschärfung der Reisehinweise für ihr Land. „Es wäre meine persönliche Bitte an meinen Freund, Herrn Sigmar Gabriel, dass diese Reisehinweise noch einmal überarbeitet werden sollten“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Treffen der beiden Politiker am Dienstag in Berlin. Die aktuellen Empfehlungen spiegelten nicht die guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder. Gabriel indes verwies auf den in der Türkei immer noch geltenden Ausnahmezustand und die in der Türkei inhaftierten Deutsch-Türken. „Die Türkei wird ja nach und nach auch wieder zu ganz normalen Verhältnissen zurückkehren wollen“, sagte Gabriel. „Und das wird automatisch dann auch Folgen haben für unsere Reisehinweise.“

Beide Politiker bemühten sich nach den Spannungen und Verbalattacken der vergangenen Monate demonstrativ um freundliche Worte und zeigten sich bei einem gemeinsamen Spaziergang im Park. Cavusoglu sprach Gabriel als „meinen verehrten Freund“ an. Gabriel rühmte die Schönheit der Türkei als Reiseland. „Die Türkei ist ein - das kann ich Ihnen aus eigener Anschauung sagen - eines der schönsten Länder der Erde, und die Deutschen werden sich nur im begrenzten Zeitabstand davon abhalten lassen, das zu besuchen“, sagte der Bundesaußenminister.

Cavusoglu sagte, die Buchungen aus Deutschland hätten im ersten Quartal um 80 Prozent zugelegt. Die Türkei sei ebenso sicher wie jedes andere europäische Land. Dies gelte auch für Städte wie Istanbul und Antalya. Im Januar 2016 waren bei einem Selbstmordanschlag nahe der Touristenattraktion Hagia Sophia in Istanbul elf deutsche Urlauber getötet worden.

Die Türkei hatte vor zweieinhalb Wochen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen, was als Zeichen der Entspannung gewertet wird. Das Auswärtige Amt rät aber vor allem türkischstämmigen Deutschen weiter zur Vorsicht. „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Dabei waren weder Grund noch Dauer der Inhaftierung nachvollziehbar“, heißt es in den Reisehinweisen. „Betroffen von derartigen Maßnahmen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.“

Bei dem Treffen Gabriels mit Cavusoglu dürfte auch der türkische Auslieferungsantrag für den hochrangigen syrischen Kurden-Politiker Saleh Muslim eine Rolle gespielt haben. Das Bundesamt für Justiz werde den Antrag nach rechtsstaatlichen Grundsätzen prüfen, antwortete Gabriel auf die Frage eines türkischen Journalisten nach dem Fall. Muslim war früher Vorsitzender der syrischen Kurdenpartei PYD. Gegen deren militärischen Arm, die YPG, richtet sich die türkische Offensive in der Region Afrin im Norden Syriens. Die türkische Regierung bringt Muslim mit zwei Bombenanschlägen in Ankara mit Dutzenden von Toten in Zusammenhang. Muslim, der am Samstag bei einer Demonstration in Berlin auftrat, weist die Vorwürfe zurück.

  • rtr
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