Außenminister uneinig Was passiert mit der Türkei?

Die Außenminister der Europäischen Union sind sich nicht einig, wie mit der Türkei als Beitrittskandidat umgegangen werden soll. Derweil macht sich Bundesaußenminister Steinmeier auf den Weg nach Ankara.
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Wie soll mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei umgegangen werden? Bei den Außenministern der Europäischen Union gibt es mehrere Meinungen. Quelle: dpa
Außenminister der EU

Wie soll mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei umgegangen werden? Bei den Außenministern der Europäischen Union gibt es mehrere Meinungen.

(Foto: dpa)

BrüsselKurz vor der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Türkei hat sich die EU uneins über den künftigen Umgang mit dem Land gezeigt. Während sich Österreich am Montag erneut für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, plädierten Staaten wie Großbritannien am Montag in Brüssel für Zurückhaltung.
„Wir sollten nicht in einer Art und Weise überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist“, sagte der britische Chefdiplomat Boris Johnson bei einem EU-Außenministertreffen. Er sei wichtig, die Türkei „nicht in eine Ecke“ zu drängen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht öffentlich zu der Diskussion, die sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz als „sehr intensiv“ bezeichnete. Nach Angaben von Diplomaten warb Steinmeier allerdings mit Blick auf die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei dafür, alle Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Der SPD-Politiker wollte am Montagabend nach Ankara reisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Die bis Dienstagabend angesetzte Reise wird von den jüngsten Festnahmen von Journalisten und Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP überschattet.
Angesichts der „vielen“ Verhaftungen sollte die Europäische Union über die Beziehung mit so einem Land nachdenken, kommentierte der belgische Außenminister Didier Reynders. Er warb nach Angaben von Diplomaten im Kreis der Minister auch dafür, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gezahlte EU-Mittel umzuwidmen und für Projekte der Zivilgesellschaft auszugeben.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte, dass die EU aus seiner Sicht „einen schweren Fehler“ machen würde, wenn sie die Beitrittsverhandlungen abbräche. „Ich glaube, dass in der Türkei viele Menschen uns in der EU sehen, um einmal aus diesem Loch herauszukommen“, sagte er.

Unterdessen kritisierte Österreichs Außenminister Kurz, dass die EU offensichtlich mit zweierlei Maß messe. „Spannenderweise sind genau die, die eine harte Linie gegen Russland fordern, jetzt in vielen Fragen diejenigen, die besonders großzügig gegenüber der Türkei sind“, sagte er.
Konkrete Ergebnisse der Diskussion über die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht in Sicht. Viele EU-Staaten befürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Gespräche die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.

Özdemir: „Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur“

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