Karin Kneissl: „Migration ist demografisch bedingt“

Wie vorbereitet sind Albanien, Kosovo und Bosnien auf den von Ihnen verzeichneten Flüchtlingsanstieg?
Österreich arbeitet auf exekutiver Ebene mit den Innenministern dieser Länder eng zusammen. Wir haben bereits in der Vergangenheit Polizei an die ungarisch-serbische und die mazedonisch-griechische Grenze entsandt.

Österreich hat sich für seine Ende Juni beginnende EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel gesetzt, die EU-Grenzen besser zu schützen. Gleichzeitig fordern Sie einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Müssen Sie nicht dennoch für eine enge Partnerschaft mit Ankara eintreten, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen?
Als neue Außenministerin habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Januar dieses Jahres den Kontakt mit meinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gesucht - ausschließlich unter dem Blickwinkel unserer bilateralen Beziehungen. Daher geht es nicht um Migrationsfragen. Mein Politikverständnis ist es, mit allen Akteuren stets einen Gesprächskanal offenzuhalten. Zweifellos haben wir mit der Türkei viele Probleme zu besprechen. Das reicht von konsularischen Fragen bis hin zu Sicherheitsfragen. Diese Themen bespreche ich daher bilateral mit meinem türkischen Amtskollegen.

Und was ist mit der Einbeziehung der Türkei bei der Lösung des Flüchtlingsproblems?
Das bestehende Abkommen der EU mit der Türkei ist vor allem unter deutscher Federführung abgeschlossen worden.

Muss Österreich nicht verbal abrüsten, um wieder zu einem besseren Verhältnis mit der Türkei zu kommen?
Ich benutze gerne eine Sprache, mit der man sich zweimal unter die Augen treten kann. Das Wesentliche ist, dass wir in alle Richtungen den Gesprächskanal zur Türkei offen halten.

Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Moscheen scharf kritisiert. Er sagte: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“ Sein Sprecher sprach von einer „islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“ in Österreich.
Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten gegen Österreich sind allerdings entschieden zurückzuweisen. Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen. Die österreichischen Behörden haben die Trägervereine wiederholt auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, den rechtlichen Rahmen einzuhalten. Hier geht es hauptsächlich um die Finanzierung aus dem Ausland, daneben auch um die Weisungsfreiheit der Imame.

Was haben Sie unternommen?
Auch mein Ministerium war hier über lange Zeit im engen Kontakt mit der türkischen Botschaft, seit über zwei Jahren dringen wir auf eine gesetzeskonforme Lösung, leider ist diese bis heute nicht erfolgt. Nachdem dieser rechtliche Rahmen, das Islamgesetz, trotz Setzung von Nachfristen nicht eingehalten wird, ist die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt der Imame weggefallen. Daher werden Erst- und Verlängerungsanträge derzeit nicht genehmigt. Es ist aber nur eine sehr kleine Anzahl der insgesamt gut 260 Imame in Österreich davon betroffen.

Selbstverständlich besteht – nach wie vor – kein Einwand gegen die Tätigkeit von Imamen, so lange diese Tätigkeit mit dem geltenden Recht, vor allem dem Islamgesetz, im Einklang steht. Aufgrund der Nichteinhaltung des seit 2015 geltenden Islamgesetztes haben wir auch sechs von etwa 90 Moscheen in Österreich geschlossen.

Ist das nicht auch ein gefährlicher Schritt?
Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben. Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen.

Sie gelten als Kennerin des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums. Liegt dort der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage?
Die Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten ist nicht nur durch Kriege bedingt. Was die Situation wirklich verschärft, ist die demografische Entwicklung. Wir werden es verstärkt mit jungen Menschen zu tun haben, die nicht unmittelbar verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind, sondern die sich zu Hause keinen Status mehr schaffen können.

Österreich fordert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch außerhalb der EU einzusetzen. Wie sinnvoll ist das?
Diese Mammutaufgabe kann Frontex nur erfüllen, wenn es über die entsprechenden Kapazitäten verfügt. Das Mandat wurde bereits geändert, und die Kapazitäten werden ausgebaut.

Reicht das aus, um einen möglichen erneuten Ansturm zu bewältigen?
Wir haben vergangenen Sommer gesehen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Am Ende nahm die italienische Marine die Sache selbst in die Hand – in enger Abstimmung mit libyschen Gesprächspartnern. Denn auf Grund des anhaltenden Bürgerkrieges gibt es in dem nordafrikanischen Land keine Regierung, die die gesamte Küste kontrolliert. Letztendlich konnte damit eine Kontrolle der EU-Außengrenze – auch mit Unterstützung der Frontex - erlangt werden. Klar ist, dass damit das Problem auf keine Weise gelöst wurde.

Trotz der gewaltigen Probleme der EU tritt Österreich für eine schnelle Erweiterung auf dem Balkan ein. Wie wollen Sie die Bürger angesichts der wachsenden Skepsis gegenüber einer Aufnahme von Ländern wie Serbien, Mazedonien oder Albanien gewinnen?
Österreich besitzt eine große menschliche Nähe zu den Ländern in Südosteuropa. Allein in Wien leben Hundertausende Menschen aus Bosnien-Herzegowina und Serbien. Jeder hat einen Nachbar oder einen Arbeitskollegen aus der Region. Deshalb ist in Österreich die Sensibilität größer als im Nordwesten oder Nordosten Europas.

Doch selbst in Deutschland lässt die Sensibilität schon sehr nach …
…das kommt darauf an, wen Sie in Deutschland fragen. Ich habe sehr unterschiedliche Eindrücke gewonnen.

Worum geht es Ihnen bei der EU-Erweiterung, die Sie während der EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben wollen?
Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden. Deshalb ist eine zukünftige EU-Erweiterung logisch und nachvollziehbar. Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen. Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Einfluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse.

Sie meinen, Chinas Einfluss in den wirtschaftlich schwachen Staaten des Westbalkans?
Ich lehne den von der EU geschaffenen Kunstbegriff Westbalkan konsequent ab. Ich spreche auch nicht von Balkan, weil der Begriff negativ besetzt ist, sondern ich spreche von Südosteuropa. Denn Städte wie Belgrad oder Sarajewo sind europäische Städte.

China versucht in Südosteuropa beispielsweise mit Investitionen eine neue Seidenstraße zu errichten. Muss Europa daher aus Ihrer Sicht bei der Erweiterung der EU auf das Gaspedal treten?
Wir können im Rahmen des Machbaren auf das Gaspedal treten. Doch selbstverständlich wollen wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern leisten. Erst vor kurzem hatte ich darüber mit Federica Mogherini, der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gesprochen. Wir arbeiten im Tandem daran. Am 30. und 31. August, wenn sich der inoffizielle Rat der Außenminister unter österreichischer Ratspräsidentschaft in Wien trifft, steht die Erweiterung in Südosteuropa daher ganz oben auf der Agenda.

Welche Länder der Region sollten aus österreichischer Perspektive zuerst aufgenommen werden? Serbien hat neben Montenegro laut EU-Kommission besonders gute Fortschritte gemacht.
Ich möchte kein Land nennen, denn ich halte nichts vom Vergeben von Klassennoten.

Vor wenigen Tagen hat der russische Präsident Putin Österreich besucht. Die Beziehung zwischen Wien und Moskau gilt als störungsfrei und vertrauensvoll. Muss Europa ein neues Verhältnis zu Russland finden?
Bundeskanzlerin Merkel hat als erste Präsident Putin nach seiner Wiederwahl besucht. Der französische Präsident hat seinen Amtskollegen danach in St. Petersburg besucht. Die Tatsache, dass Putin seinen Amtskollegen Van der Bellen besucht, ist Usus. Der Besuch fand nicht statt, weil angeblich Wien ein Sonderverhältnis zu Moskau hat. Das ist nicht der Fall. Die Visite in Wien reiht sich in eine Besuchsdiplomatie ein, die auch andere EU-Länder praktizieren …

… meine Frage war, sollte die EU ein neues Verhältnis zu Russland suchen?
Ich halte mich an den diplomatischen Grundsatz: „Die Geographie ist die Konstante der Geschichte.“ Europa ist Teil einer Weltlandkarte, auf der sich die Staaten sehr nahe sind – historisch und wirtschaftlich, im Guten und im Schlechten. Wir können diese Tatsache nicht negieren und auf der Landkarte Russland ausblenden.

Zuletzt gab es eine europapolitische Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Ist das eine gute Voraussetzung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft?
Wir wissen: je besser die Kontakte zwischen Paris und Berlin funktionieren, umso besser ist die Atmosphäre in der gesamten EU. Daher ist es hilfreich.

Frau Kneissl, vielen Dank für das Interview.