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Außenministertreffen Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik – doch wie könnte die aussehen?

Unter der deutschen Ratspräsidentschaft soll die Sicherheitspolitik der EU endlich vorankommen. Ein erster Schritt sind Sanktionen gegen das Regime Weißrusslands.
27.08.2020 - 16:08 Uhr Kommentieren
Außenministertreffen: schwierige Suche nach einer europäischen Sicherheitspolitik Quelle: dpa
EU-Mission in Mali

Bundeswehrgeneral Peter Mirow steht bei der EU-Mission in Mali neben der Gruppenfahne. Nicht nur in Afrika steht die Europäische Union vor gemeinsamen Herausforderungen.

(Foto: dpa)

Berlin Außen- und Sicherheitspolitik fand in den vergangenen Monaten vor allem am Bildschirm statt. Videokonferenzen sollten persönliche Krisentreffen ersetzen, doch sie erwiesen sich als wenig effizient. Es fehlte, sich in die Augen schauen zu können, hieß es in der Bundesregierung. Das weckt Erinnerungen an virtuelle Meetings im Büroalltag: Jeder trägt seine altbekannten Positionen vor, doch die Probleme bleiben ungelöst.

Doch jetzt ist die Auszeit vorbei. Am Mittwoch empfing Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre europäischen Amtskollegen in Berlin, am Donnerstag und Freitag tagen dort auch auf Einladung von Heiko Maas (SPD) die Außenminister.

Die Bundesregierung will ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich eine gemeinsame Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik zu finden. Die Zeit drängt. Denn rings um Europa brechen Konflikte auf.

Etwa in Weißrussland, wo die Wut über die offenkundig manipulierte Präsidentschaftswahl die Menschen auf die Straße treibt. Das bedrängte Regime um Diktator Alexander Lukaschenko reagiert mit Gewalt. Die EU-Außenminister wollen in Berlin über Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlbetrug und Folter beraten.

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    Da es sich um ein informelles Treffen handelt, wird es zwar keine konkreten Beschlüsse geben. Diese sollen aber so weit vorbereitet werden, dass der Rest zur Formsache wird: „Die EU wird schnell Sanktionen präsentieren, die dann auch implementiert werden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Berlin.

    Weißrussland: Schwierige Gratwanderung

    Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid lobte das Vorgehen: „Die EU sendet damit ein starkes Signal“, sagte er. „Gezielte Sanktionsmaßnahmen, die den Dialogkanal zum Regime nicht versperren, sind genau der richtige Weg.“ Das Ziel der europäischen Politik müsse es sein, dem Freiheitswunsch der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei jedoch agiert die EU zurückhaltend. Sie will ein machtpolitisches Ringen mit Russland um Weißrussland vermeiden. Deshalb betont sie, dass es nicht um die Ausweitung ihrer Einflusszone gehe. 

    Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Verteidigungsministertreffen teilnimmt, wies Behauptungen aus Weißrussland zurück und betonte: „Die Nato entsendet keine neuen Truppen in die Region.“ Kramp-Karrenbauer betonte, dass die EU aber selbstverständlich „das Bemühen der Menschen um Freiheit unterstützt“. 

    Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, warnte, dass Russland noch stärker als bisher zugunsten Lukaschenkos intervenieren könnte. Diese Befürchtungen schienen sich am Donnerstag zu bestätigen: Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, dass russische Polizeikräfte für einen Einsatz im Nachbarland Weißrussland bereit stünden. „Wir haben natürlich bestimmte Verpflichtungen gegenüber Belarus“, zitierte die Agentur Interfax Putin am Donnerstag. Russland werde aber erst eingreifen, wenn die Lage in Weißrussland außer Kontrolle gerate. 

    Kreml-Kritiker wie Djir-Sarai sehen einen Zusammenhang zwischen den Protesten in Weißrussland und dem Fall des vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der streng bewacht in der Berliner Charité behandelt wird.

    Vieles spreche für ein politisches Attentat, die Drahtzieher vermutet Djir-Sarai in der russischen Führungsriege. Die Opposition in Russland solle eingeschüchtert werden, damit nicht auch in Moskau die Menschen gegen das Regime auf die Straße gehen.

    Die EU-Außenminister werden das Verhältnis zu Russland beraten, sich mit neuen Sanktionen jedoch zurückhalten. Das Ziel einiger EU-Staaten ist es seit Langem, wieder stärker mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich dafür ein. 

    Mali: Kein Abzug trotz Militärputsch

    Trotz des Militärputschs in Mali hält die EU an ihrem Engagement in dem afrikanischen Krisenstaat fest. „Wir haben die Einsätze gemeinsam begonnen, und wir werden sie gemeinsam vorantreiben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Derzeit sind 75 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildungsmission im Süden Malis und 900 bei der Uno-Mission im nördlich gelegenen Gao stationiert.

    Allerdings liege die Ausbildungsmission für die malische Armee so lange auf Eis, bis der Weg zu einer neuen verfassungsmäßigen Ordnung klar sei, so Kramp-Karrenbauer.

    Die Verhandlungen mit den Putschisten führt die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, deren Forderungen die EU unterstützt. Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass einige prominente Putschisten auch von der Bundeswehr ausgebildet wurden. „Dass einige der führenden Köpfe der Putschisten auch Ausbildung in Deutschland und in Frankreich genossen haben, das ist bekannt“, sagte sie.  

    Trotzdem wollen die EU-Staaten sich nicht aus Mali zurückziehen. Europa hat ein strategisches Interesse daran, das Land zu stabilisieren. „Die terroristische Gefahr, die zu ethnischen Spannungen und sozialen Problemen hinzukommt und diese teils instrumentalisiert, stellt eine starke Bedrohung für die lokale Bevölkerung, für die Stabilität ganz Westafrikas und mittelbar auch für Europa dar“, heißt es in einer Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, die dem Handelsblatt vorliegt. 

    In Mali war es vergangene Woche zu einem Putsch gekommen, seither regiert ein Militärrat das Land – und der macht keine Anstalten, die Macht schnell wieder an zivile Kräfte abzugeben. Die Sicherheit der deutschen Soldaten sei „nicht unmittelbar betroffen“, betont das Auswärtige Amt, räumt zugleich aber ein: „Natürlich können wir nicht mit einem einfachen ‚Weiter-so‘ fortfahren.“ Die EU müsse klare Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Militärrat entwickeln. 

    Mali ist als Transitland für Flüchtlinge von besonderer Bedeutung, zudem dient der Wüstenstaat als Rückzugsgebiet für islamistischen Terroristen. Ein „dauerhaftes Machtvakuum oder anhaltender innenpolitischer Konflikt wäre in dieser Lage äußerst negativ für unsere Sicherheits- und Stabilitätsinteressen“, bilanziert das Auswärtige Amt.

    Türkei: Gaskonflikt im Mittelmeer

    Noch größere Sorgen bereitet den EU-Staaten die Eskalation im östlichen Mittelmeer. Die Türkei beansprucht Teile neuer Gasvorkommen, die Griechenland und Zypern zu ihrem Territorium zählen. Griechische und türkische Kriegsschiffe kreuzen in dem Gebiet. Kramp-Karrenbauer sprach vor dem Treffen am Mittwochmorgen mit ihren Kollegen aus Griechenland und Zypern.

    Die Lage sei dort so ernst, dass unabsichtliche Zusammenstöße und eine daraus resultierende Eskalation zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland zu befürchten seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Oberstes Ziel müsse es sein, dort „Raum zu schaffen für Verhandlungen“. 

    Aus den Reihen der Opposition kommt die Forderung, Sanktionen gegen die Türkei zu erwägen. „Wir müssen als Europäer deutlich machen, dass die Türkei die Außengrenzen der EU verletzt“, sagte FDP-Politiker Djir-Sarai. „Wir können nicht neutral bleiben, das Recht ist eindeutig auf der Seite Griechenlands.“ Gegebenenfalls müsste daher über Wirtschaftsstrafen gegen die Türkei nachgedacht werden.

    Auch Frankreich drängt auf eine harte Linie. Paris wolle ein Zeichen gegen den aggressiven außenpolitischen Kurs der Türkei setzen, hieß es in Berlin. Die Geduld mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei in vielen europäischen Hauptstädten erschöpft.

    Außenminister Maas dagegen versucht seit Tagen, in dem Konflikt zu vermitteln. Dazu müssten sich beide Konfliktparteien bewegen, mahnt sein SPD-Parteifreund Schmid: „Zu glauben, die Griechen haben recht, die Türken müssen sich unterwerfen, ist zu einfach gedacht.“

    Enorme Differenzen

    Die EU will angesichts der schweren Krisen, die Europa umgeben, Einigkeit demonstrieren. Doch gelingt es den Mitgliedsländern tatsächlich, einen längst überfälligen Ansatz für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren? Noch sind die Differenzen groß. 

    Auf das weitere Vorgehen und einen Zeitplan haben sich zumindest die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch verständigt: Bis Ende September sollen die Geheimdienst-Erkenntnisse aller EU-Staaten über aktuelle Bedrohungen beim EU-Außenbeauftragten Borrell vorliegen, bis November soll daraus ein Lagebild entstehen, das nicht nur – wie bisher – eine Aufzählung ist, sondern die Gefahren auch gewichtet.

    „Wenn man ein gemeinsames Verständnis der Lage hat, wird es einfacher, einen strategischen Kompass zu entwickeln“, sagte Kramp-Karrenbauer.

    Das Vorgehen finden prinzipiell auch die oppositionellen Grünen richtig. Wenn es gelänge, einen wirklich verbindlichen Zeitplan zu verabreden, wäre schon viel gewonnen, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. „Ich bin allerdings skeptisch, wie schnell das gelingt“, sagte er.

    Die Notwendigkeit nehme jedenfalls zu. „Russland lässt nicht ab von seinen Versuchen, die osteuropäische Nachbarschaft zu destabilisieren. In Libyen, Libanon und Mali wird die Lage nicht besser“, sagte er.

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