Außenministertreffen Weiter keine Einigung über Blauhelm-Truppe für Ostukraine
In der Bundeshauptstadt trafen sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin (l.), Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (2. v. l.), Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow (r.), um über eine Blauhelm-Mission in der Ostukraine zu beraten.
Berlin Das erste Außenministertreffen seit über einem Jahr im Ukraine-Konflikt hat keine Einigung über einen Blauhelm-Einsatz erzielt. „Grundsätzlich sind beide Seiten offen für eine solche Mission der Vereinten Nationen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montagabend nach mehrstündigen Gesprächen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin. „Allerdings liegen die Vorstellungen, wie eine solche Mission aussieht, wie das Mandat ausgestaltet ist, wie das Einsatzgebiet ist, doch noch sehr weit auseinander.“ Die politischen Direktoren sollten in den kommenden Wochen nun weiter verhandeln – „nicht über das Ob, sondern über das Wie einer solchen Mission“ in der Ostukraine.
Zugleich bekräftigten die Minister die Vereinbarungen des Minsker Abkommens, wonach die schwere Waffen von der Front abgezogen, die Truppen entflochten und Minen geräumt werden sollen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert seit Jahren, dass dies nur sehr unzureichend geschieht. Deutschland und Frankreich hätten finanzielle und technische Hilfe beim Minenräumen angeboten, sagten Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. Was die Frage eines weiteren Gefangenenaustausches angehe, so sei der politische Wille dafür vorhanden.
Kanzlerin Angela Merkel hat Fortschritte bei der Schaffung einer Blauhelm-Truppe als Bedingung für ein neues Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format genannt. Als ein Knackpunkt gilt, ob die Truppe überall oder nur entlang der Front eingesetzt werden kann. Die letzte Zusammenkunft der vier Außenminister fand im Februar 2017 in München statt. Seither stecken die Verhandlungen fest. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Pro-russische Separatisten übernahmen im gleichen Jahr die Kontrolle über die Ostukraine.
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