Außenpolitik: Baerbock schickt neuen Außen-Staatsminister Lindner in die Ukraine

Berlin Der neue Außen-Staatssekretär Tobias Lindner wird noch am Freitag in die Ukraine reisen und soll dort die Solidarität Deutschlands im Konflikt mit Russland unterstreichen. Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine werde er in Kiew Außenminister Dmytro Kuleba treffen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem soll der Grünen-Politiker Vertreter der OSZE sowie der ukrainischen Präsidialadministration treffen. Die Reise soll auch als Signal für die weitere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine verstanden werden, hieß es im Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock.

Der EU-Gipfel hatte am Donnerstag - wie erwartet - eine deutliche Warnung an Russland gesandt. Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ haben, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Dabei werde man sich auch mit Partnern abstimmen. Die seit der Annexion der Krim 2014 bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden erneut um ein halbes Jahr verlängert. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze.